1Ob178/75 – OGH Entscheidung

Entgegen der Rechtsansicht der Rekurswerberin kommt auch dem Umstand keine entscheidende Bedeutung zu, daß der vom Antragsteller begehrte Notweg nicht bis an seine Grundstücksgrenze heranreicht, sondern in einem Abstand von 12 m an ihr vorbeifährt, sodaß die Zubringung von Materialien im letzten Stück über einen Fußsteig mit einem Gefälle von etwa 34 % mit Schubkarren oder händisch erforderlich sein wird. Auf diese Weise kann nämlich die ohne den Notweg ganz unzulängliche Wegeverbindung wenigstens einigermaßen erträglich gestaltet werden. Die Möglichkeit, Brennmaterial und Lebensmittel, aber auch Baumaterialien über 12 m berg ab zuzuführen, bedeutet eine wesentliche Erleichterung gegenüber der bisherigen Notwendigkeit, solche zum Teil schwere Lasten über rund 50 m steil berg auf zu transportieren. Daß schließlich der bestehende Fußweg für die Zu„fahrt“ von Feuerwehr und Rettung zweckmäßiger wäre als der dem Antragsteller eingeräumte Notweg, ist eine Annahme der Rekurswerberin, die in den hiefür bezogenen Sachverständigengutachten keine Stütze findet. Dort ist nur davon die Rede, daß die Feuerwehr den Höhenunterschied von der Straße zum Haus des Antragstellers mit Schlauchleitungen überbrücken und daß ein Kranker über den Fußweg vom Haus zur Straße hinuntergetragen werden kann. An der Notwendigkeit, die in anderer Hinsicht unzulängliche Wegeverbindung zu verbessern, und an der grundsätzlichen Möglichkeit, diese Verbesserung über den sogenannten Servitutsweg der Antragsgegnerin zu suchen, ist jedoch nicht zu zweifeln.

Die weiteren Rekursausführungen lassen sich – von der Frage nach der Höhe des Entschädigungsbetrages abgesehen – dahin zusammenfassen, daß der von den Untergerichten eingeräumte Notweg einen geradezu unbilligen Aufwand erfordere, sodaß die begehrte Anlage unwirtschaftlich sei. Der Antragsgegnerin könne im besonderen nicht zugemutet werden, daß die notwendige Herstellung der Brücke über den F* und des Ablagerungsplatzes vom Antragsteller im Pfusch durchgeführt werde.

Diese Ausführungen sind zum Teil berechtigt. Nach § 4 Abs 1 zweiter Satz NotwegeG ist bei der Entscheidung über das Begehren um Einräumung eines Notwegs darauf Rücksicht zu nehmen, daß einerseits die fremden Liegenschaften möglichst wenig belastet und deren Eigentümer möglichst wenig belästigt, andererseits dem wegebedürftigen Eigentümer möglichst geringe Auslagen verursacht werden; insbesondere sind die Fälle der Bewilligung einer Weganlage möglichst einzuschränken. Nach § 2 Abs. 1 ist das Begehren um Einräumung eines Notweges (selbst im Ball des Bedarfes) unzulässig, wenn der Vorteil des Notweges nicht die Nachteile überwiegt, welche durch den Notweg den zu belastenden Liegenschaften (insgesamt) erwachsen. Aus diesen Bestimmungen folgt zwar nicht, daß ein objektiv unwirtschaftlicher Aufwand des Antragstellers der Einräumung eines dem Antragsgegner unschädlichen Notweges entgegensteht; es kann dem Antragsteller überlassen bleiben, die Nachteile, die ihn selbst treffen, den ihm durch den Notweg zukommenden Vorteilen gegenüberzustellen. Um aber die Vor- und Nachteile auf beiden Seiten gegeneinander abzuwägen, bedarf es im vorliegenden Fall einer Prüfung, welche Aufwendungen für die Herstellung und Erhaltung des Notweges den einen oder den anderen der Streitteile treffen. Dabei wird sich zeigen, daß ein Teil des Antrages im Sinne der Stattgebung entscheidungsreif ist, während im übrigen Teil die bisherigen Verfahrensergebnisse für die abschließende Beurteilung noch nicht ausreichen.

Auszugehen ist davon, daß der Antragsteller überwiegend einen bereits vorhandenen Fahrweg benützen will, über den die Antragsgegnerin einem dritten Nachbarn bereits ein bücherliches Wegerecht derart eingeräumt hat, daß die Eheleute M* berechtigt sind, den Weg bei trockenem Wetter und trockenen Bodenverhältnissen mit einem Kleintraktor, an den ein gewöhnlicher Wirtschaftswagen angehängt werden darf, zu befahren (Auszug aus der Grundbuchsurkunde, S. 125). Soweit sich der einzuräumende Notweg mit diesem verbücherten Wegerecht der Eheleute M* räumlich und inhaltlich deckt, entstehen der Rekurswerberin keine unzumutbaren Nachteile. Es bedarf keiner Neuherstellung etwa der F*brücke, sondern nur ihrer Instandsetzung gemäß dem Servitutsvertrag der Eheleute M*. Diesem zufolge sind Kosten notwendiger Reparaturarbeiten (die nach der bisherigen Benützung kein hohes Maß erreichen dürften) zu 3/4 von der Antragsgegnerin und zu 1/4 von den Servitutsberechtigten zu tragen.

Es liegt auf der Hand, daß diese Erhaltungskosten kaum eine Erhöhung erfahren werden, solange der Antragsteller den Weg mit den gleichen Einschränkungen benützt, die die Eheleute M* vertraglich auf sich genommen haben. Sollte die F*brücke inzwischen selbst für diesen vereinbarungsgemäßen Gebrauch unbenützbar geworden sein, dann würde schon das Vertragsverhältnis mit den Eheleuten M* eine entsprechende Sanierung durch die Antragsgegnerin gebieten. Gegen die Einräumung des Notweges über den sogenannten „Caterpillarweg“ (oder Servitutsweg) einschließlich der F*brücke bis zu der nach dem Grundstück des Antragstellers gelegenen Umkehrstelle (Rechtsspitzkehre) bestehen somit keine Bedenken.

Ebenfalls keinen ins Gewicht fallenden Nachteil bringt der Rekurswerberin die dem Antragsteller auf eigene Kosten auferlegte Herstellung des 15 m 2 großen Ablagerungsplatzes oberhalb des Anwesens S* und des ebenfalls auf seine Kosten anzulegenden 12 m langen und 2 m breiten Fußsteiges bis zur Grundstücksgrenze. Die Rekurswerberin erachtet sich in dieser Beziehung nur dadurch beschwert, daß nicht klar ausgesprochen wurde, daß der Antragsteller diese Anlagen durch einen befugten Baumeister herzustellen haben werde. Mit dieser Einwendung ist die Rekurswerberin nur zum Teil im Recht. Wohl wird der Antragsteller, was nicht im Spruch auferlegt werden mußte, die neue Anlage unter Beachtung allfälliger Bauvorschriften herzustellen haben. Da er aber diesen Teil des Notweges in Hinkunft allein benützen wird, treffen ihn insoweit auch die ganzen Kosten der laufenden Erhaltung (§ 3 NotwegeG, §§ 482 und 483 erster Satz ABGB). Er übernimmt die Benützung überdies auf eigene Gefahr (S. 238). Es genügt deshalb, auf dennoch denkbare Folgeschäden durch die Anlage bei der Bemessung des Entschädigungsbetrages Bedacht zu nehmen.

Nach dem bisher Gesagten hält die stattgebende Entscheidung der Untergerichte der rechtlichen Überprüfung – zumal auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz NotwegeG nicht mehr behauptet wird – insoweit stand, als der Notweg gleich der von der Antragsgegnerin den Eheleuten M* eingeräumten Servitut in Anspruch genommen wird und der zusätzliche Ablagerungsplatz und Zugangsweg auf eigene Kosten des Antragstellers herzustellen sind. Das Recht des Gehweges wird sich allerdings auf diesen letzten Teil des Notweges beschränken und das Befahren mit Scheibtruhen mit umfassen. Eine Teilentscheidung über den Antrag ist im Notwegegesetz nicht ausgeschlossen und kann deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 391 Abs. 1 ZPO umso eher getroffen werden, als das Verfahren über die Einräumung eines Notweges nach der Natur der Sache dringlich ist und hier schon über Gebühr verzögert wurde.

Die nach § 5 Abs. 1 NotwegeG in einem Kapitalbetrage zu leistende angemessene Entschädigung ist mit Rücksicht auf die teilweise Stattgebung des Antrages einstweilen nur nach deren Inhalt zu bemessen. Dabei kann, zumal die Rekurswerberin diese Krage nur am Rande anschneidet, der Entschädigungsbetrag für die zusätzlich zum Servitutsweg in Anspruch genommene Grundfläche so wie von den Untergerichten mit 700, S veranschlagt werden. Hingegen ist die Entschädigung für die Mit benützung des Servitutsweges neu zu bemessen, weil sich entgegen der vom Rekursgericht nicht geprüften Meinung des Erstrichters aus den §§ 482 ff ABGB keineswegs selbstverständlich ergibt, daß der Antragsteller zur Erhaltung des Weges in Hinkunft anteilsmäßig beizutragen haben wird. Vielmehr bestimmt § 6 NotwegeG daß die durch die Mitbenützung eines fremden Privatweges als Notweg verursachten Mehrauslagen der Wegerhaltung in den Entschädigungsbetrag einzubeziehen sind. Demnach gelten für die Kosten zukünftiger Erhaltungsarbeiten an einem solchen gemeinsamen Weg die §§ 483 zweiter Satz und 494 ABGB nicht ( Ehrenzweig System 2 I/2 348 Anm. 53). Der Entschädigungsbetrag muß insofern also alle Kosten auch der zukünftigen Wegerhaltung entsprechend einem angemessenen Anteil des Antragstellers mitberücksichtigen. Andererseits sind diese Kosten der Wegerhaltung nicht auf der bisherigen Grundlage einer Benützung des Weges auch für Lastkraftwagen zu beurteilen, sondern nur nach dem vorläufig zugestandenen Ausmaß wie im Servitutsvertrag der Eheleute M*. Für diese eingeschränkte Benützung sind wesentliche Erhaltungskosten nicht zu erwarten. Andererseits nimmt der Antragsteller nun einen Servitutsweg in Anspruch, der erst vor nicht allzu langer Zeit von der Antragsgegnerin errichtet wurde und in dessen Zug sich die F*brücke befindet, die selbst für die eingeschränkten Zwecke nach dem Servitutsvertrag einer Renovierung bedarf, die nun auch ihm zugute kommt. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände mit Bedachtnahme auf die Gutachten der Sachverständigen hält der Oberste Gerichtshof in sinngemäßer Anwendung des § 273 ZPO eine Erhöhung des Entschädigungsbetrages auf insgesamt 10.000, S für angemessen. Die laufenden Erhaltungskosten des bereits bestehenden Servitutsweges wird dann aber wie gesagt die Rekurswerberin zu tragen haben.

Während im bisher bezeichneten Umfang die Entscheidung der Untergerichte somit teilweise zu bestätigen und teilweise abzuändern war, ist die Sache im restlichen Umfang noch nicht spruchreif:

1.) Da nach dem oben Gesagten die Kosten der künftigen laufenden Erhaltung jener räumlichen Teile des Rotweges, die mit dem von den Eheleuten M* und von der Antragsgegnerin selbst benützten Servitutsweg übereinstimmen, nicht mehr vom Antragsteller anteilig zu tragen sein werden, sondern im, voraus durch die einmalige Entschädigung mitabzugelten sind, wird der Nachteil, den die Antragsgegnerin durch die Einräumung eines über das Maß des Servitutsrechts hinausgehenden Notweges erfährt, durch die dem Antragsteller aufgetragene Herstellung der F*brücke selbst dann nicht voll ausgeglichen, wenn sie naheliegenderweise nach den jedenfalls einzuhaltenden (siehe oben) Verwaltungsvorschriften von einem befugten Gewerbsmann vorzunehmen sein wird. Es bedarf einer Feststellung, mit welchen Kosten der künftigen Erhaltung dieser Brücke gerechnet werden muß, wenn sie entsprechend dem Antrag auch mit Lieferwagen und mit Lastkraftwagen bis 3,5 t befahren wird.

2.) Eine Ausdehnung der Benützung ist auch hinsichtlich des Servitutsweges selbst in Frage zu stellen. Nach den vorliegenden Sachverständigengutachten wäre dieser Weg nur für LKW`s bis drei Tonnen (statt dreieinhalb Tonnen) Gesamtgewicht bei äußerst trockenen Bodenverhältnissen befahrbar, wobei dann für die Erhaltung unter der weiteren Voraussetzung, daß vorerst eine gründliche Sanierung des Weges vorgenommen wird, Kosten von 3.000, S im Jahr anzunehmen sind (S. 195, 240). Die Sachverständigen haben hiezu noch ausgeführt, daß die Spur eines Traktors mit Anhänger schmäler sei als jene eines LKW (S. 40). Es bedarf daher einer weiteren Erörterung und präziser Feststellungen darüber, ob der vorhandene Servitutsweg nach seiner derzeitigen Breite, Befestigung und Beschaffenheit für Lastkraftwagen bis 3,5 t Gesamtgewicht (allenfalls für Lieferwagen) überhaupt geeignet und welcher Aufwand zur Sanierung für diesen Zweck erforderlich ist. Da der Antragsteller den Servitutsweg in diesem weiteren Umfang allein in Anspruch nehmen würde, müßte nicht nur der hiefür notwendige zusätzliche Ausbau des Weges ihm aufgetragen, sondern auch der Entschädigungsbetrag zur Abgeltung der in Zukunft der Rekurswerberin obliegenden Erhaltung (siehe oben) entsprechend erhöht werden.

3.) Vor allem aufklärungsbedürftig ist noch, ob der Antragsteller einen weiteren als den bereits zugestandenen Notweg überhaupt benötigt. Da er selbst weder einen Traktor noch einen Lieferwagen noch einen Lastkraftwagen besitzen dürfte, wird zu erörtern und zu prüfen sein, ob die Zubringung der erforderlichen Waren (Brennmaterial, Baumaterialien und größere Lebensmittellieferungen) nach den am Wohnort der Parteien gegebenen gewerblichen Verhältnissen mittels eines Kleintraktors samt Wirtschaftswagen möglich ist oder andere Fahrzeuge erfordert.

In dem aufgezeigten restlichen Umfang waren daher die Entscheidungen der Untergerichte aufzuheben, Soferne der Rekursgegner seine noch unerledigten Anträge nicht zurückzieht oder einschränkt, werden die dargestellten Fragen einer ergänzenden Prüfung zu unterziehen sein.