Zur Frage der Auslegung von § 433 ABGB und § 32 Abs 1 lit a GBG.…

Den Bestimmungen des § 433 ABGB bzw des § 32 Abs 1 lit a GBG wird ein Klagebegehren gerecht, das sich ausdrücklich auf den Teilungsplan eines Zivilingenieurs bezieht, wodurch das abzuschreibende…

Die Ausfertigungsdaten der Urkunde können sich im Lichte des § 433 ABGB bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften nur auf die zeitlich letzte, die Willenseinigung dokumentierende Unterschrift der Vertragsparteien beziehen (hier: Pfandbestellungsurkunde).…

…LGZ Graz 1 R 46/84 = GBSlg 23, NZ 1984, 203; Hoyer , Grundbuchsrecht und Grundbuchspraxis I, NZ 1995, 1 [2]; Spielbüchler in Rummel ³, § 433 ABGB Rz 6; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 22 GBG Rz 9), welchem Erfordernis hier aber ohnehin entsprochen ist. Namentlich die Zweitantragstellerin hat in den Punkten…

…TZ 403/86, vom Gutsbestand der EZ 24 KG Kobenz ab- und dem der EZ 19 KG Farrach zugeschrieben worden. Dadurch sei die durch § 433 ABGB vorgeschriebene Übereinstimmung der Bestandteile der Liegenschaft zwischen Buchstand und Vertragsinhalt nicht gegeben. Die übrigen Abweisungen ergeben sich als Folge, weil sie teilweise Lasten des einzuverleibenden…

…Einverleibung betroffene Recht in der Grundbuchsurkunde so eindeutig und unmissverständlich bezeichnet werde, dass keinerlei Zweifel über den Inhalt der Erklärung aufkommen könne. Auch § 433 ABGB verlange in Urkunden über den Eigentumserwerb an Liegenschaften die genaue Angabe der Liegenschaft mit ihren Bestandteilen. Zwar sei der im Einzelnen näher dargestellten Rechtsprechung, wonach…

…Urkunden, die die Grundlage für den Erwerb eines dinglichen Rechtes bilden sollen, müssen einen gültigen Rechtsgrund enthalten (§ 26 Abs 2 GBG). Ähnlich fordert § 433 ABGB in der zum Eigentumserwerb tauglichen Urkunde die genaue Angabe unter anderem des Rechtsgrundes der Übergabe. Bei einem Kaufvertrag als Rechtsgrund muss der Kaufpreis gemäß §…

…Privaturkunden, die zur Einverleibung dienen sollen, auch - wie die Vorinstanzen dies verlangten - auf die Ergänzungsurkunde anzuwenden sind. Das ist aus nachstehenden Erwägungen zu verneinen: § 433 ABGB normiert den gesamten Inhalt der zur Einverleibung notwendigen Urkunde, wozu auch die Aufsandungserklärung gehört. Diese kann aber auch in einer besonderen Urkunde oder in dem…

…Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Es vermisste eine genaue Beschreibung des Superädifikats in der vorgelegten Grundbuchsurkunde, wie sie nach § 433 ABGB iVm § 4 Abs 3 UHG zu fordern sei. Der Grundbuchstand lege nahe, dass sich auf dem Grundstück eine Kleingartenanlage befinde. Der Bestand…

…² Rz 3 zu § 433 mwN, Feil, Grundbuchsgesetz³ Rz 1 zu § 32 GBG; aA Spielbüchler in Rummel² Rz 3 zu § 433 ABGB). Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie bei zwar richtiger Angabe der Einlagezahl aber bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe von Grundstücksnummern, unrichtigem Flächenausmaß oder sonstigen…

…für Mark S***** und Falk S***** eingetragen werden kann. Damit fehle es aber an der genauen Angabe der Person, die das Eigentum übernehmen soll (§ 433 ABGB), wobei eine Eintragung des Eigentumsrechtes für beide Legatare auf Grund der Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteiles nach § 8 Abs 1 WEG nicht…

…Kopie. Eine beglaubigte Kopie genüge im Grundbuchsverfahren nur für Urkunden, die zwar Bewilligungs , nicht aber Einverleibungsvoraussetzung seien. Dies treffe auf eine Aufsandungserklärung, die unabdingbar (§ 433 ABGB) konstitutive Voraussetzung für die Einverleibung sei, nicht zu. 5. Nach § 16 Abs 1 Z 3 oö GVG dürfe…

…ein bücherlich einverleibtes Mitbenützungsrecht besteht, entgegen der Ansicht des Rekursgerichts keine Einverleibungsbewilligung (Aufsandungserklärung) im Sinn des § 32 Abs 1 lit b GBG und § 433 ABGB erforderlich ist, solange wie im gegenständlichen Fall, offenkundig ist, dass beide Mitbenützungsrechte nebeneinander bestehen können und bei gesetzmäßiger Ausübung der jeweiligen Mitbenützungsrechte keine Ausschließung des…

…Schwimann2, Rz 2 zu § 432 ABGB; aM noch Dittrich/Pfeiffer, Muster für Grundbuchanträge2, Grundbuchsrecht - kurz gefaßt, 68; Spielbüchler in Rummel2, Rz 4 zu § 433 ABGB). Die Vorschrift des § 31 Abs 1 GBG ist also nicht verletzt. Es liegt aber auch ein vom Rekursgericht selbst angenommenes Eintragungshindernis nicht vor. Das…

…um die Erwerbung oder Umänderung eines dinglichen Rechts handelt, nur aufgrund von Urkunden bewilligt werden, die einen gültigen Rechtsgrund enthalten. Ähnlich fordert auch § 433 ABGB in der zum Eigentumserwerb tauglichen Urkunde die genaue Angabe des Rechtsgrundes der Übergabe (5 Ob 5/06f; 5 Ob 187/06w…

…Schenkung, Darlehen); kraft Privatautonomie können das vielmehr auch atypische Erwerbsgründe sein (RS0011107 [T3]; Rassi , Grundbuchsrecht 3 Rz 3.13; Riss in KBB 7 § 433 ABGB Rz 3). [11] In der Urkunde, die als Grundlage einer Grundbuchseintragung dienen soll, muss der Rechtsgrund nicht durch Verwendung juristischer Tatbestandsbegriffe dargelegt werden. Es…

…im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UHG, die gemäß §§ 1 Abs 3, 4 Abs 3 UHG dem § 433 ABGB zu entsprechen habe, regelmäßig das Vorliegen eines grundverkehrsbehördlichen Bescheides voraussetzen werde. Die Hinterlegung bzw die Einreihung einer Urkunde (§ 1 Abs 3 UHG) sei wie…

…UHG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: Damit eine Dienstbarkeit bücherlich einverleibt werden kann, bedarf es zufolge § 26 Abs 2 GBG und § 433 ABGB, hier iVm § 4 UHG, des urkundlichen Nachweises eines hiefür gültigen Rechtsgrunds. Aus diesem Grund reicht der bloße Hinweis auf die vertragliche Einräumung einer Dienstbarkeit…

…ab. Es vertrat zusammengefasst die Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Eigentumseinverleibung nach österreichischem Recht zu beurteilen seien. Das Europäische Nachlasszeugnis bedürfe gemäß § 433 ABGB iVm § 33 Abs 1 lit d GBG der Angabe der jeweiligen Einlagezahlen und Katastralgemeinden. Solche Angaben über die Bezeichnung der Liegenschaften…

…verbundenen dinglichen Rechte anzugeben. Die Ersichtlichmachung des Anteilsrechtes im A 2-Blatt habe nicht die Aufgabe, die Erfordernisse einer grundbuchsfähigen Urkunde, wie sie in § 433 ABGB angeführt seien, zu ersetzen. Man könne sie daher nicht zur Konkretisierung der allgemein gehaltenen Vertragsbestimmungen, "die im Schenkungsvertrag im Punkt I) näher beschriebene Liegenschaft in…

…SZ 34/88 Nach § 433 ABGB. müssen in der Urkunde auch die einzelnen Grundstücke bezeichnet werden. Ein Grundbuchsgesuch ist abzuweisen, wenn um die Genehmigung der Grundverkehrskommission nicht angesucht wurde und der…

…Rechtes führen soll, einen gültigen Rechtsgrund enthalten. Nun rechtfertige zwar eine gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung die Übertragung des Eigentums (Spielbüchler in Rummel I2, Rz 4 zu § 433 ABGB; EvBl 1950/435), doch entbinde die allfällige Formfreiheit einer solchen Vereinbarung nicht von der Verpflichtung, dem Grundbuchsgericht eine formgültige Urkunde vorzulegen, die einen gültigen Rechtsgrund…

…muß in einem solchen Fall das Grundbuchsgesuch mit den Erfordernissen zur Einverleibung versehen sein. Diese Gesetzesbestimmung trägt dem Umstand Rechnung, daß die Aufsandungserklärung, die § 433 ABGB zum unverzichtbaren Inhalt eines rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs erklärt, ein Teil des Verfügungsgeschäftes ist. Folgerichtig muß derjenige, der in Vertretung des Veräußerers bücherlicher Rechte eine Aufsandungserklärung abgibt…

…Urkunden, die die Grundlage für den Erwerb eines dinglichen Rechtes bilden sollen, müssen einen gültigen Rechtsgrund enthalten (§ 26 Abs 2 GBG). Ähnlich fordert § 433 ABGB in der zum Eigentumserwerb tauglichen Urkunde die genaue Angabe unter anderem des Rechtsgrundes der Übergabe. Literatur und Judikatur stimmen darin überein, dass bei einem Kaufvertrag…

…die Eigentumseinverleibung seien gemäß Art 1 Abs 2 lit l EuErbVO nach österreichischem Recht zu beurteilen. § 436 iVm § 433 ABGB verlange, dass die Urkunde die genaue Bezeichnung der Liegenschaft enthalten müsse, um Grundlage der Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller sein zu können. Das Rekursgericht…

…die Beurteilung des Grundbuchsgesuchs allein maßgeblichen Vertragsurkunde (vgl NZ 1991, 40) ein weiterer Mangel an, den das Rekursgericht zutreffenderweise als Abweisungsgrund erkannt hat. Nach § 433 ABGB muss nämlich die zum Eigentumserwerb erforderliche Urkunde die genaue Angabe der Personen, die das Eigentum übergeben und übernehmen, der Liegenschaft, die übergeben werden soll, mit…

…die Vorlage der Erklärungen des Hausverwalters und der Geschenknehmerinnen aus. Es lägen daher insgesamt keine Eintragungshindernisse vor. 2. Zu den Liegenschaftsanteilen: 2.1. Nach § 433 ABGB muss die zum Eigentumserwerb erforderliche Urkunde die genaue Angabe der Personen, die das Eigentum übergeben und übernehmen, der Liegenschaft, die übergeben werden soll, mit ihren…

…genaue Angabe der Liegenschaft, als auch die Aufsandungserklärung sind zwar grundsätzlich keine allgemeinen, sondern besondere Erfordernisse nach § 32 GBG. Allerdings regelt § 433 ABGB, von den §§ 26, 27 GBG und §§ 31 bis 34 GBG überlagert ( Mader in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 §…

…sie den §§ 432 bis 437, 451, 481 ABGB entsprechen. Soweit diese Bestimmungen nicht unmittelbar anzuwenden sind, gelten die §§ 432, 433 ABGB sinngemäß (§ 4 Abs 3 UHG). 1.3. Hinsichtlich der Urkundenerfordernisse verweist das UHG also nicht auf die Bestimmungen des GBG, sondern auf die…

…beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll, "in die Einverleibung einwillige" (§ 32 Abs 1 lit b GBG; so auch § 433 ABGB für den Erwerb des Eigentumsrechtes). Unter Einverleibung ist dabei die zum unbedingten Rechtserwerb (Intabulation) oder zur unbedingten (voll wirksamen) Löschung (Extabulation) führende Grundbuchseintragung zu verstehen…

…Ansicht hätten sich auch Feil (Grundbuchsgesetz 3 Rz 1 zu § 31 GBG), Spielbüchler (in Rummel 3 Rz 6 zu § 433 ABGB) und Rechberger (in NZ 1981, 51) angeschlossen. Der Argumentation Rechbergers sei damit der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 36/07s…

…es der Vorlage einer Urkunde bedurft, die eindeutig die Übereignung der Liegenschaft unter Angabe eines hiezu geeigneten Rechtsgrundes belegt (§ 26 Abs 2 GBG, § 433 ABGB) und dazu noch einer entsprechenden Aufsandungserklärung (§ 32 GBG, § 433 ABGB). Ist schon fraglich, ob der vorgelegte Übergabsvertrag überhaupt einen tauglichen Rechtsgrund für die…

…Eintragung verlangen (vgl Spielbüchler in Rummel ³ Rz 4 zu § 431 ABGB). Deshalb muss die zur Verbücherung dienende Urkunde nur die Voraussetzungen des § 433 ABGB iVm § 26 GBG aufweisen. Nach der wie vorbeschriebenen Natur der „Sprungeintragung“ ist der Nachweis eines Modus, der nur in der bücherlichen Einverleibung…

…der EuErbVO zu ihrer Ausstellung zuständig sind, wie der Erbschein und das europäische Nachlasszeugnis, bedürften für den Eigentumserwerb an Liegenschaften in Österreich gemäß § 433 ABGB, § 33 Abs 1 lit d GBG der genauen Bezeichnung der Liegenschaft durch Angabe der Einlagezahl und Katastralgemeinde. Das Rekursgericht gab dem…

…Abs 2 GBG darin besteht, Ort, Tag, Monat und Jahr "der Ausfertigung der Urkunde" anzuführen. Diese Ausfertigungsdaten können sich im Lichte des § 433 ABGB (der die Angabe des Ortes und der Zeit des Vertragsabschlusses verlangt) bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, zu denen eine Pfandbestellung gehört (5 Ob 211…

…VO, Rz 21). 3.3 Zum sachenrechtlichen (Eigentums )Erwerb bedarf es neben dem obligatorischen Übertragungsanspruch noch des Verfügungsgeschäfts. Das Verfügungsgeschäft betrifft den Modus (§ 433 ABGB) und bezieht sich bei unbeweglichen Sachen daher auf die Grundbuchseintragung (vgl 3 Ob 156/05w). Bei der Rechtshandlung, die für den Vollzug der…

…Dies widerspreche nicht nur der herrschenden Lehre, sondern auch der früheren einhelligen Rechtsprechung. [19] Wagner/Ecker in Fenyves/Kerschner/Vonkilch ABGB 3 ( Klang ) § 433 ABGB Rz 2 referieren die Entscheidung mit dem Hinweis, sie sei von Rechberger (aaO) zu Recht kritisiert worden. [20] Hagleitner in Kodek Grundbuchsrecht 2 §…

…geändert, belastet oder aufgehoben werden. Zum sachenrechtlichen (Eigentums-)Erwerb bedürfe es neben dem obligatorischen Übertragungsanspruch noch des Verfügungsgeschäfts. Das Verfügungsgeschäft betreffe den Modus (§ 433 ABGB) und beziehe sich bei unbeweglichen Sachen daher auf die Grundbuchseintragung. Bei der Rechtshandlung, die für den Vollzug der bücherlichen Eintragung durch das Grundbuchsgericht vorausgesetzt ist…

…Registerort. Gehe aus der Urkunde nicht hervor, welche Liegenschaft im Erbweg übergegangen sei, finde das Begehren auf Einverleibung in der Urkunde keine Deckung (§ 433 ABGB), eine solche Urkunde sei zur Gesuchsbewilligung nicht geeignet. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Aus Absatz…

…Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die vorgelegten urkundlichen Nachweise einen gültigen Titel für den Rechtsübergang auf die Antragsteller im Sinn der §§ 433 ABGB, 26 Abs 2 GBG darstellen. Daran ist im vorliegenden Fall nicht zu zweifeln. Die Antragsteller vermögen mit der Rechtskraft des Aufteilungsbeschlusses einen Titel zum Eigentumserwerb…