§ 368 — ABGB | GesetzeFinden.at

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a, JGS Nr. 946/1811)

…Soweit in diesem Bundesgesetz keine besonderen Regelungen getroffen werden, gilt: (1) § 367, § 368, § 456, § 460a, §§ 466a bis 466e, § 905, § 905a, § 905b, § 906, §…

§ 456 Verpfändung einer fremden Sache.

…Regel das Recht, sie zurückzufordern. In solchen Fällen, in denen die Eigentumsklage gegen einen rechtmäßigen und redlichen Besitzer abzuweisen ist (§§ 367 und 368), ist er aber verpflichtet, den Pfandbesitzer schadlos zu halten oder das Pfand fahren zu lassen und sich mit dem Schadenersatzanspruch gegen den Verpfänder oder dritte…

RS0109272—OGH Rechtssatz

13. Januar 1998

Im Fall des § 367 ABGB bildet die Frage des Verhältnisses von Preis und Wert nach der gesetzlichen Anordnung des § 368 ABGB ein wesentliches Kriterium.…

RS0010885—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2024

§ 367 ABGB schützt - auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung - nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei diesbezüglich schon leichte Fahrlässigkeit schadet.…

RS0010902—OGH Rechtssatz

24. Juni 1987

Die im § 368 ABGB ( beispielsweise ) aufgezählten Verdachtsmomente können auf den nach § 366 Abs 1 HGB zu beurteilenden Erwerb nicht ohne weiteres übertragen werden, weil nach dieser Gesetzesstelle die…

4Ob1596/95—OGH Entscheidung

11. Juli 1995

…der Verkäuferin blieb. Im übrigen ist die Redlichkeit (die Unverdächtigkeit) des Erwerbs (Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 6 zu § 367) im Sinne des § 368 ABGB immer im Einzelfall danach zu prüfen, ob die nach den besonderen Umständen erforderliche Sorgfalt verletzt wurde (JBl 1988, 313 mwH). Hiezu hat das Berufungsgericht auch…

8Ob127/22t—OGH Entscheidung

29. März 2023

…vorige Eigentümer anvertraut hatte. [3] 3.§ 367 ABGB schützt nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei diesbezüglich schon leichte Fahrlässigkeit schadet (vgl RIS Justiz RS0010885…

7Ob102/71—OGH Entscheidung

09. Juni 1971

…der Kläger habe durch die vertragswidrige Veräußerung einen Vermögensschaden in Höhe des tatsächlichen Wertes der Grundfläche erlitten, durchaus auch als vorweggenommene Interessenklage iS des § 368 ABGB aufgefaßt werden (vgl EvBl 1967/311 ua), wenngleich das Klagebegehren auch aus der Bestimmung des § 920 bzw allenfalls - bei Rücktritt des Klägers vom Vertrag…

6Ob549/85—OGH Entscheidung

09. Mai 1985

…der wahren Umstände ausgeschlossen wäre (SZ 50/142; JBl. 1980, 589 ua), zugebilligt werden kann. Der Kläger berief sich dabei insbesondere auf das gemäß § 368 ABGB in die Beurteilung der Redlichkeit einzubeziehende Mißverhältnis zwischem dem Wert der Teppiche und dem vom Beklagten entrichteten Kaufpreis. Soweit das Strafgericht den Wert der Teppiche…

3Ob239/13p—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die Redlichkeit (die Unverdächtigkeit) des Erwerbs einer fremden Sache iSd § 368 ABGB ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich regelmäßig eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht stellt…

10Ob347/97w—OGH Entscheidung

13. Januar 1998

…oben bereits Ausgeführten ohnedies nicht weiter anwendbaren - § 367 ABGB bildet die Frage des Verhältnisses von Preis und Wert nach der gesetzlichen Anordnung des § 368 ABGB ein wesentliches Kriterium (vgl hiezu nochmals Bydlinski, aaO 361). Hier hat die beklagte Partei jedoch unter dem Gesichtspunkt einer aus dem Verhalten des Eigentümers (Überlassung…

8Ob55/11p—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…sich die Sache bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befunden habe. Es sei daher kroatisches Recht anzuwenden. Anders als § 368 Abs 1 ABGB genüge nach kroatischem Recht der gute Glaube in die Veräußerungsbefugnis nicht, sondern müsse nach Art 118 des kroatischen Gesetzes über das Eigentum und die…

1Ob230/11x—OGH Entscheidung

24. November 2011

…der Erwerber einer fremden Sache iSd § 368 Abs 1 ZPO redlich war bzw dem (früheren) Eigentümer der Beweis der Unredlichkeit (§ 368 Abs 2 ABGB) nicht gelungen ist, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0010168 [T2]), sodass sich regelmäßig eine iSd § 502 Abs…

3Ob61/05z—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…589; 3 Ob 535/93 = SZ 66/120; Spielbüchler in Rummel3 § 367 ABGB Rz 7; Klicka in Schwimann3, § 367 ABGB Rz 10, § 368 ABGB Rz 2, 6 f; Eccher in Koziol/P. Bydlinski/Bollenberger, § 367 ABGB Rz 3 f). Zu der Frage, auf Grund welcher Umstände der Ersteher…

1Ob521/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

… 628), der dem Erwerber die Pflicht zur Ausforschung der Vermögensverhältnisse des Veräußerers nur dann aufbürden will, wenn begründete Verdachtsmomente (im Sinne des § 368 ABGB) vorliegen. In diesem Zusammenhang ist notwendigerweise die weitere Frage zu klären, von welchem Zeitpunkt an dem Erwerber die Erlangung der Kenntnis von der Beschaffenheit des…

6Ob106/98a—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…sei nicht angedeutet worden, daß das Boot nicht im Eigentum des Beklagten stehe. Der Gemeinschuldner sei als redlicher Erwerber anzusehen, "der im Sinne des § 368 ABGB Eigentum" erworben habe. Die Übergabe sei mittels Besitzkonstituts nach § 428 ABGB erfolgt. Eignerpapiere hätten keine eigentumsbegründende Funktion. In der Tagsatzung vom 8.10.1996 räumte der…

7Ob505/76—OGH Entscheidung

12. Februar 1976

…einen gegründeten Verdacht gegen die Redlichkeit seines Besitzes hätte schöpfen können, so muß er als ein unredlicher Besitzer die Sache dem Eigentümer gemäß § 368 ABGB abtreten. Erwerb im guten Glauben findet daher überall dort nicht statt, wo irgendein Merkmal den Erwerbsakt als objektiv verdächtig erscheinen läßt (Klang 2 II/227…

7Ob116/14f—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…die Wohnungseigentümer von der Beklagten übernommen wurden, ist nicht korrekturbedürftig. 4. Die Frage, ob der Erwerber einer fremden Sache im Sinn des § 368 Abs 1 ABGB redlich war oder dem (früheren) Eigentümer der Beweis der Unredlichkeit (§ 368 Abs 2 ABGB) nicht gelang, ist von den Umständen des Einzelfalls…

8Ob73/23b—OGH Entscheidung

29. August 2023

…2 Ob 188/11b). [16] 4. § 367 ABGB schützt aber nur den redlichen Erwerber. Der Erwerber ist nach § 368 ABGB redlich, wenn er weder weiß noch vermuten muss, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört, wobei schon leichte Fahrlässigkeit schadet (RS0010885). Beweist der Eigentümer, dass…

7Ob551/87—OGH Entscheidung

16. April 1987

…Vorführwagen verwendeten PKW mit geringer Kilometerleistung. Das Erstgericht habe weder zum subjektiven Moment des Wissens des Klägers noch über die objektive Lage iS des § 368 ABGB Feststellungen getroffen, obwohl sich der vorliegende Sachverhalt von jenen Umständen sehr wesentlich unterscheide, die Gegenstand der angeführten Judikatur gewesen seien. Das Erstgericht werde Feststellungen hiezu…

1Ob286/50—OGH Entscheidung

07. Juni 1950

…daher weder hinsichtlich der Schadenersatzfolgen noch rücksichtlich des Aufwandsersatzes ohne weiteres Anwendung. Es genügt daher nicht, daß der zum Schadenersatz Herangezogene im Sinne des § 368 ABGB. gegrundeten Verdacht hätte schöpfen können, ob er nicht in die Rechte eines Bestandnehmers eingreift, es muß ihm vielmehr darüber hinaus zur Last gelegt werden können…

7Ob99/22t—OGH Entscheidung

24. August 2022

…367 ABGB schützt – auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung – nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei diesbezüglich schon leichte Fahrlässigkeit schadet (RS0010885). [15] 4.2 …

3Ob166/60—OGH Entscheidung

09. Mai 1960

…aber die Behörden in keiner Weise verpflichtet. Aus dem Fehlen eines solchen Vermerkes können somit die Käufer keinerlei Schlüsse ziehen. Die Beklagten sind gemäß § 368 ABGB als unredliche Besitzer anzusehen (GlUNF 2291). Sie sind verpflichtet, die Sache herauszugeben. Darüber hinaus sind sie gemäß § 335 ABGB verbunden, nicht nur alle durch…

3Ob535/93—OGH Entscheidung

29. September 1993

…einer gerichtlichen Versteigerung bekannt, daß der Typenschein fehlt, so reicht dies daher für sich allein noch nicht aus, daß ein Bietinteressent im Sinn des § 368 ABGB einen "gegründeten Verdacht" gegen das Eigentum des Verpflichteten haben muß. Etwas anderes wird etwa in dem der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 10.12.1992, 7 Ob…

1Ob614/87—OGH Entscheidung

24. Juni 1987

…weil die Verkäuferin die gewerberechtliche Befugnis für den Handel mit Booten gehabt habe. Der Beklagte habe auch keinen Verdacht gegen die Redlichkeit seines Besitzes (§ 368 ABGB) schöpfen müssen, weil das Boot nicht unter ungewöhnlichen Umständen oder Bedingungen angeboten worden sei. Segelboote würden nicht häufiger als andere Luxusartikel unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Dem…

5Ob407/61—OGH Entscheidung

22. Dezember 1961

…die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Ewald B. hegen müssen und den Wagen nicht erwerben dürfen. Hat er dies dennoch getan, so gilt er gemäß § 368 ABGB. als unredlicher Erwerber. Zu Unrecht wirft die Revision den Untergerichten eine Verwechslung oder Vermengung der Begriffe "Sorgfalt eines redlichen Kaufmannes" und "guter Glaube" vor. Das…

7Ob634/92—OGH Entscheidung

10. Dezember 1992

…die Rechtsansicht des Erstgerichtes ab, daß der Beklagte als redlicher Erwerber anzusehen sei. Die Redlichkeit eines Erwerbes in einer öffentlichen Versteigerung bestimme sich nach § 368 ABGB. Der Inhalt des guten Glaubens bestehe darin, daß der Erwerber den Verpflichteten für den Eigentümer der versteigerten Sache halten müsse. Dabei sei von vornherein davon…

4Ob197/98v—OGH Entscheidung

12. August 1998

…Es ist daher nicht mehr zu prüfen, ob dem Beklagten unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen vorgeworfen werden könnte, unredlich im Sinne des § 368 ABGB gewesen zu sein. Der Revision war Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.…

1Ob706/77—OGH Entscheidung

09. November 1977

…redlichen Erwerber einer beweglichen Sache (Klang in Klang[2] II, 223, 224; Neumann - Lichtblau[4], 1771; SZ 22/121). Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei schon leichte Fahrlässigkeit schadet (Klang a. a. O., 223…

Eigentumsvorbehalt und Gutgläubiger Erwerb bei Gebrauchtwagenverkauf—OGH Entscheidung

1Ob178/24v19. Dezember 2024

…anvertraut wurde. Diese Voraussetzung liegt beim Erstbeklagten, von dem die Zweitbeklagte das Fahrzeug erwarb, unstrittig vor. [11] 1.2. Der Erwerber ist gemäß § 368 ABGB redlich , wenn er weder weiß noch vermuten muss, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört, wobei schon leichte Fahrlässigkeit schadet ( RS0010885 ). Gerade beim Kauf von…

7Ob25/01d—OGH Entscheidung

28. Februar 2001

…gutgläubigen Eigentumserwerb nach § 366 HGB bzw § 367 ABGB berufen könne. Der Beklagte sei daher einem unredlichen Besitzer der Sache gleichgestellt, der zufolge § 368 ABGB dem Eigentümer die Sache herauszugeben habe. Wenn der unredliche Erwerber die Sache nicht mehr besitze, habe er dem bisherigen Eigentümer das Interesse zu ersetzen. Dem…

2Ob188/11b—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…Rz 4). Deren Gutgläubigkeit musste unter diesen Umständen nur in der im Zweifel zu vermutenden Überzeugung von der Verfügungsbefugnis der Gemeinschuldnerin bestehen (§ 368 Abs 1 ABGB; Eccher aaO § 367 Rz 3). Dass die beklagte Partei nicht im guten Glauben gehandelt hat, hätte die klagende Partei beweisen müssen (vgl…

8Ob78/07i—OGH Entscheidung

22. November 2007

…Eigentum, sondern es sei jedenfalls Einsicht in Rechnungen und Zahlungsbelege selbst dann erforderlich, wenn der Käufer den Typenschein innehabe. Diese Grundsätze würden auch zu § 368 ABGB vertreten. Ein gutgläubiger Erwerb nach dieser Bestimmung finde nicht statt, wenn irgendein Merkmal den Erwerb als objektiv verdächtig erscheinen lasse. Hier habe der Händlerankaufspreis für…

3Ob91/21k—OGH Entscheidung

01. September 2021

…sei, habe sich aus der Preisvereinbarung ebenfalls keine Verdachtslage für die Beklagte ergeben. Ihr sei daher kein Sorgfaltsverstoß anzulasten, weshalb sie gemäß §§ 367, 368 ABGB vom Vorbehaltskäufer gutgläubig lastenfreies Eigentum am Fahrzeug erworben habe. Der Schadenersatzanspruch der Klägerin sei daher mangels rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten schon dem Grunde nach unberechtigt…

1Ob173/14v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…streitet die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes (und damit für den Kläger als Papierinhaber); die Unredlichkeit hat die Beklagte zu beweisen (vgl § 368 Abs 2 ABGB; RIS Justiz RS0010186; RS0041395; RS0062464; wohl auch Avancini in Avancini/Koziol/Iro , Österreichisches Bankvertragsrecht I [1987] Rz 9/29). Ob der Verkäufer selbst redlich…

3Ob544/50—OGH Entscheidung

13. Dezember 1950

…Die Revision rügt als rechtsirrig die Annahme des Berufungsgerichtes, die beklagte Partei hätte gegen das Eigentum des Dr. H. einen begrundeten Verdacht schöpfen können (§ 368 ABGB., Ehrenzweig I/2, S. 205 f.), bzw. die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß der beklagten Partei nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, daß die Maschine dem…

1Ob353/97m—OGH Entscheidung

28. Juli 1998

…etwa gemäß § 367 ABGB) aber der Vindikation durch den Veräußerer entgegenstünde, könnten die Voraussetzungen für die Annahme des guten Glaubens (§ 368 ABGB) beim Bestehen eines Eigentumsvorbehalts anders zu beurteilen sein, als wenn ein solcher nicht vereinbart gewesen wäre. Die Frage, ob ein Eigentumsvorbehalt wirksam zustandekam, ist schon…

2R60/25v—OLG Linz Entscheidung

07. Mai 2025

…Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei diesbezüglich schon leichte Fahrlässigkeit schadet (RIS-Justiz RS0010885, RS0010190 [T2], RS0010189; Zoppel in Schwimann/Kodek 5 § 368 ABGB Rz 1). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein gutgläubiger Erwerb dort nicht möglich, wo irgendein Merkmal den Erwerbsakt als objektiv verdächtig erscheinen lässt (RIS-Justiz…

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