2Ob188/11b – OGH Entscheidung

Zu II.:

Beide Revisionswerber stehen auf dem Standpunkt, das Berufungsgericht sei zu Unrecht von einem Eintritt des Masseverwalters in das bestehende Vertragsverhältnis ausgegangen. Es habe gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung verstoßen, da dieser Aspekt weder vorgebracht noch von den Vorinstanzen erörtert worden sei. Der Masseverwalter sei infolge des Eigentums der klagenden Partei am fraglichen Gerät nicht verfügungsbefugt gewesen. Spätestens ab dem Schreiben der klagenden Partei vom März 2009 habe die beklagte Partei auf eine solche Verfügungsbefugnis auch nicht vertrauen dürfen. An die Stelle des Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums sei eine Konkursforderung getreten, die nach § 14 KO geltend zu machen gewesen wäre. Ein automatischer Eigentumsübergang nach der Konkurseröffnung sei ausgeschlossen. Der Nebenintervenient fügt hinzu, dass die beklagte Partei nach der Konkurseröffnung Zahlungen weder auf das Massekonto noch auf das Geschäftskonto der Gemeinschuldnerin geleistet habe.

Hierzu wurde erwogen:

1. Mietkauf:

1.1 Unter dem zumeist im Zusammenhang mit Leasingverträgen verwendeten Begriff des „Mietkaufs“ werden im Allgemeinen Vereinbarungen verstanden, in denen Elemente eines Mietvertrags und eines Kaufvertrags miteinander verbunden sind. Der Unterschied zum Leasing wird darin gesehen, dass die Gebrauchsüberlassung beim Mietkauf nicht das eigentliche Vertragsziel ist, sondern der Vertrag von vornherein auf einen späteren Eigentumserwerb des Mietkäufers gerichtet ist (vgl J. Koch , MünchKomm BGB 6 III Finanzierungsleasing Rn 14). Je nach Vertragsgestaltung kann dem Mietkäufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingeräumt werden oder es wird vereinbart, dass das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den Mietkäufer übergeht ( Fischer Czermak , Mobilienleasing [1995] 107 ff).

1.1.1 Im ersten der beiden genannten Fälle wird der Mietkauf als zeitlich aufeinander folgende Koppelung zweier Verträge angesehen, wobei die Mietraten auf den Kaufpreis angerechnet werden und der Mietkäufer mit Ausübung der Option das Eigentum erwirbt (vgl Weidenkaff in Palandt , BGB 68 Einf v § 535 Rn 30; Skusa , Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften auf Leasing und Mietkaufverträge, NJW 2011, 2993 [2998]; Frotz in FS Hämmerle [1972], Leasing in Österreich und seine Rechtsfragen, 97 [121]; Fischer Czermak aaO 108).

1.1.2 Im zweiten Fall, in welchem die gezahlten Mieten ebenfalls angerechnet werden, liegt nach herrschender Ansicht hingegen ein schlichter Kaufvertrag vor, den auch die Bezeichnung als Mietkauf nicht zu einem aus Miete und Kauf zusammengesetzten Vertrag macht ( Fischer Czermak aaO 107; Frotz aaO 121; Skusa aaO 2998 f). Die Leistungspflicht des „Vermieters“ beschränkt sich darauf, dem „Mieter“ die Sache zu übergeben und ihm unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der „Mietraten“ das Eigentum zu übertragen. Sie entspricht daher in jeder Hinsicht der eines Verkäufers. Mit der Übergabe der Sache geht die Gefahr auf den „Mieter“ über, sodass ihn eine später eintretende Gebrauchsbeeinträchtigung von der Zahlung nicht befreit. Auch seine Leistungspflicht stimmt daher mit der eines Käufers überein ( Fischer Czermak aaO 108). Der Mietkäufer erwirbt demnach nicht nur ein schuldrechtliches Gebrauchsrecht für die Laufzeit des Vertrags, sondern auch eine Anwartschaft auf das Eigentum ( Frotz aaO 121). Rechtlich soll es sich bei einer solchen Vertragsgestaltung daher um eine Form des Ratenkaufs unter Eigentumsvorbehalt handeln, bei dem das Eigentum nach Abstattung des Kaufpreises auf den Mietkäufer übergeht (vgl Skusa aaO 2999; zur vergleichbaren Konstellation beim Finanzierungsleasing vgl 7 Ob 5/86; Apathy in KBB³ § 1063 Rz 30; Verschraegen in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1063 Rz 61).

1.1.3 Der beklagten Partei wurde nicht etwa nur das Recht eingeräumt, die Sache nach dem Ablauf der Mietzeit käuflich zu erwerben, sondern es wurde bereits eine verbindliche Kaufvereinbarung getroffen. Die bis zum Ablauf der Mietzeit bezahlten Mieten wurden auf den „Gesamtkaufpreis“ voll angerechnet, sodass sich rechnerisch ein am Ende der Mietzeit (31. 3. 2009) zur Zahlung fälliger (von einem Restwert des Geräts unabhängiger) Restbetrag von 25.000 EUR ergab. Diese Vertragsgestaltung spricht dafür, den zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag vom 16. 5. 2008 im Sinne der zweiten der beiden erörterten Varianten wie einen Kauf zu behandeln, bei dem das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den Käufer übergeht.

1.2 Allerdings ist zu bedenken, dass das Eigentum bei einem Kreditkauf nach § 1063 ABGB grundsätzlich bereits mit der Übergabe und vor der Bezahlung des Kaufpreises vom Verkäufer auf den Käufer übergeht (5 Ob 18/97a; Apathy aaO § 1063 Rz 3; Aicher in Rummel , ABGB³ § 1063 Rz 6). Ein von dieser Dispositivregelung abweichender Eigentumsvorbehalt bedarf nach einhelliger Auffassung zu seiner Gültigkeit einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung, die ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden kann (6 Ob 306/02x mwN; RIS Justiz RS0054266; Apathy aaO § 1063 Rz 4).

Die zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei am 16. 5. 2008 getroffene Vereinbarung enthält zwar keine ausdrückliche Abrede über einen Eigentumsvorbehalt. Dies war möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass die Gemeinschuldnerin gar nicht Eigentümerin des Vertragsgegenstands war (dazu sogleich). Der von den Parteien gewählten Vertragsgestaltung ist nach den obigen Ausführungen aber geradezu immanent, dass ihr gemeinsamer Wille auf die Begründung bloß aufschiebend bedingten Eigentums gerichtet war. Es ist von einer Willensübereinstimmung dahin auszugehen, dass das Verfügungsgeschäft unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung stand. Aus diesem Grund bedarf es auch keiner näheren Auseinandersetzung mit dem von der Gemeinschuldnerin auf ihrem Lieferschein einseitig erklärten Eigentumsvorbehalt (vgl RIS Justiz RS0020291, RS0107161 ua).

2. Gutgläubiger Eigentumserwerb:

2.1 Vorauszuschicken ist, dass das Eigentum der klagenden Partei am streitgegenständlichen Bagger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 16. 5. 2008 im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist. Anhaltspunkte für eine der Gemeinschuldnerin erteilte Veräußerungs-ermächtigung liegen nicht vor. Dass die klagende Partei die Weitergabe von Leasingobjekten durch Vermietung im Geschäftsbetrieb ihrer Leasingnehmer duldete, reicht für die Annahme einer Veräußerungsbefugnis nicht aus. Daraus folgt, dass die Gemeinschuldnerin zur Veräußerung des Baggers nicht berechtigt war.

2.2 Diese Ausgangslage ändert nichts an der Wirksamkeit des Kaufvertrags (4 Ob 184/11d mwN; RIS Justiz RS0020050, RS0038107). Die Pflicht der Gemeinschuldnerin bestand auch in diesem Fall in der Verschaffung des Eigentums am Kaufgegenstand (4 Ob 184/11d mwN; RIS Justiz RS0019839). War sie dazu nicht in der Lage, stellt sich die Frage nach dem gutgläubigen Eigentumserwerb durch die beklagte Partei, der im Anlassfall bereits nach den §§ 367 f ABGB idF des Handelsrechts-Änderungsgesetzes (HaRÄG) 2005 zu prüfen ist (vgl § 906 Abs 14 UGB zum Außerkrafttreten ua des § 366 HGB sowie die Übergangsbestimmung des Art XXXII Abs 1 HaRÄG 2005). Darin wurden die davor sowohl im bürgerlichen Recht als auch im Handelsrecht geregelten Tatbestände des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten zusammengeführt ( Schauer in Krejci , RK ABGB §§ 367, 368 Rz 1). Geschützt ist danach der redliche Erwerber, der gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder vom Vertrauensmann des Eigentümers erworben hat.

2.3 Die Gemeinschuldnerin war als Leasingnehmerin einerseits „Vertrauensmann“ der klagenden Partei, andererseits veräußerte sie den Bagger im gewöhnlichen Betrieb ihres Unternehmens an die beklagte Partei (vgl Eccher in KBB³ § 367 Rz 4). Deren Gutgläubigkeit musste unter diesen Umständen nur in der im Zweifel zu vermutenden Überzeugung von der Verfügungsbefugnis der Gemeinschuldnerin bestehen (§ 368 Abs 1 ABGB; Eccher aaO § 367 Rz 3). Dass die beklagte Partei nicht im guten Glauben gehandelt hat, hätte die klagende Partei beweisen müssen (vgl 6 Ob 104/07y; RIS Justiz RS0062464).

Die Vorinstanzen haben das Vorliegen von Umständen, aufgrund deren die beklagte Partei beim Vertragsabschluss mit der Gemeinschuldnerin zu Nachforschungen über die Herkunft des Baggers verpflichtet gewesen sein konnte, verneint. Dies bleibt in den Revisionen ungerügt. Den weiteren Erwägungen ist daher zugrunde zu legen, dass die beklagte Partei bei Vertragsabschluss gutgläubig im Sinne der §§ 367 f ABGB war.

2.4 Nach herrschender Auffassung muss der gute Glaube vom Zeitpunkt des Abschlusses des Titelgeschäfts bis zum Besitzerwerb vorhanden sein (1 Ob 614/87; RIS Justiz RS0010903; Eccher aaO § 367 Rz 3; Spielbüchler in Rummel , ABGB³ § 367 Rz 5; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 367 Rz 24). Im Falle aufschiebend bedingten Rechtserwerbs muss der Erwerber daher nur beim Zustandekommen des Übertragungsgeschäfts (Einigung und Übergabe) gutgläubig sein. Er erwirbt die Anwartschaft nach gleichen Grundsätzen wie das Vollrecht, das er sich dann mit der Kaufpreiszahlung verschafft. Dies gilt auch dann, wenn er inzwischen vom Mangel des Rechts seines Vormanns erfuhr (1 Ob 614/87; Klicka/Reidinger in Schwimann/Kodek , ABGB II 4 § 367 Rz 5; Spielbüchler aaO § 367 Rz 3; Leupold aaO § 367 Rz 24).

Dass aus der Wendung „gegen Entgelt“ anderes abzuleiten wäre, hat der Oberste Gerichtshof entgegen einer Lehrmeinung Bollenbergers (Veräußerung von Vorbehaltsgut, ÖJZ 1995, 641; Gutglaubenserwerb nach Maßgabe der Zahlung Anhaltspunkte in der Rechtsordnung, ÖJZ 1996, 851), der vom Erfordernis tatsächlicher Zahlung und bei Teilzahlung von Miteigentum ausgeht in der zu § 367 ABGB aF ergangenen Entscheidung 2 Ob 144/02v ausdrücklich abgelehnt. Leupold , die sich dieser Frage zuletzt (aaO § 367 Rz 43 ff) neuerlich eingehend gewidmet hat, gelangte zu einer differenzierenden Lösung, in der sie sich beim Erwerb vom Unternehmer und in öffentlicher Versteigerung aus Gründen des Verkehrsschutzes der herrschenden Ansicht anschließt, beim Erwerb vom Vertrauensmann jedoch (entgegen 2 Ob 144/02v) der Ansicht Bollenbergers den Vorzug gibt. Sie beschließt ihre Ausführungen aber mit der Erkenntnis, dass das Schweigen des Gesetzgebers des HaRÄG 2005 zu der diskutierten Problematik wohl als klares Indiz für den Standpunkt der herrschenden Ansicht zu werten sei.

Die Erwägungen Leupolds erfordern zumindest im vorliegenden Fall schon deshalb keine nochmalige Auseinandersetzung mit der Auslegung der Wendung „gegen Entgelt“, weil die beklagte Partei, wie bereits erörtert wurde, den Bagger von der Gemeinschuldnerin im gewöhnlichen Betrieb ihres Unternehmens erworben hat. Für diesen Erwerbstatbestand stimmt aber auch die genannte Autorin der herrschenden Ansicht zu: Dem Verkehrsschutz als tragender Rechtfertigung eines gutgläubigen Erwerbs sei ein so hoher Stellenwert einzuräumen, dass ein Abstellen auf typisierende Umstände und damit eine klare, sachenrechtliche Zuordnung unumgänglich sei (aaO § 367 Rz 49). Dass der Gemeinschuldnerin zusätzlich die Eigenschaft eines „Vertrauensmanns“ zukam, ist unter diesen Umständen bedeutungslos.

2.5 Der gute Glaube der beklagten Partei lag somit im maßgeblichen Zeitpunkt vor. Da sie sich bei Vertragsabschluss am 16. 5. 2008 schon im Besitz der zuvor von ihr gemieteten Sache befand, erfolgte die Übergabe kurzer Hand (§ 428 zweiter Fall ABGB; traditio brevi manu), die als modus für den gutgläubigen Eigentumserwerb unbedenklich ist (vgl Eccher aaO § 367 Rz 2; Leupold aaO § 367 Rz 51; Klicka/Reidinger aaO § 367 Rz 9). Zu prüfen bleibt somit, ob der Eigentumserwerb vollendet wurde.

3. Konkurs über das Vermögen der Mietverkäuferin:

3.1 Da das Konkursverfahren bereits am 27. 2. 2009 eröffnet wurde, gilt die Rechtslage vor dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) 2010.

Die Konkurseröffnung wurde noch am selben Tag durch Aufnahme in die Insolvenzdatei öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 2 Abs 1 KO traten die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung mit dem Beginn des folgenden Tages ein. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung der Gemeinschuldnerin auf Zahlung der letzten „Miete“ gegenüber der beklagten Partei noch nicht fällig. Die Fälligkeit des Kaufpreisrests und dessen „Gegenverrechnung“ mit den in Zahlung zu gebenden Geräten war laut Vertrag zwar erst für das Ende der „Mietzeit“, dh für den 31. 3. 2009 vorgesehen, diesen Teil ihrer Leistungspflicht hatte die beklagte Partei im offenkundigen Einvernehmen mit der Gemeinschuldnerin aber schon vorzeitig erfüllt.

3.2 Gemäß § 21 Abs 1 KO kann der Masseverwalter dann, wenn ein zweiseitiger Vertrag von dem Gemeinschuldner und dem anderen Teil zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden ist, entweder an Stelle des Gemeinschuldners den Vertrag erfüllen und vom anderen Teil Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Es entspricht herrschender Ansicht, dass diese Bestimmung auch beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt zur Anwendung gelangt. Das Eigentum wird dabei wie oben dargelegt erst bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises übertragen. Solange das nicht der Fall ist, haben daher sowohl der Käufer als auch der Verkäufer noch nicht vollständig erfüllt (SZ 43/92; vgl auch 1 Ob 535/88; 8 Ob 7/91; RIS Justiz RS0051620; Widhalm Budak in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 21 KO Rz 132; Gamerith in Bartsch/Pollak/Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht 4 § 21 KO Rz 11; Schoditsch , Eigentumsvorbehalt und Insolvenz [2009] 12). Dass der Verkäufer auf den Eintritt des Erfolgs, nämlich den mit vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgenden Eigentumsübergang keinen Einfluss hat, spricht nach dieser Auffassung nicht gegen die Anwendbarkeit des § 21 KO. Abzustellen ist auf den Leistungserfolg ( Widhalm Budak aaO § 21 KO Rz 132; Gamerith aaO § 21 KO Rz 11).

3.3 Die (analoge) Anwendung dieser Grundsätze, die das Berufungsgericht vor Augen hatte, muss im vorliegenden Fall jedoch daran scheitern, dass die Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht die Eigentümerin des Baggers war. § 21 KO gilt nämlich nur, wenn die Leistungsgegenstände zur Masse gehören. Die Forderung aus dem Vertrag muss Massebestandteil sein und die Schuld muss aus der Masse erfüllbar sein ( Gamerith aaO § 21 KO Rz 5; Widhalm Budak aaO § 21 KO Rz 15). Letzteres trifft hier nicht zu:

Fahrnisse gehören, soweit sie pfändbar sind, zur Konkursmasse, wenn sie im Eigentum des Gemeinschuldners stehen ( Buchegger in Bartsch/Pollak/Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht 4 § 1 KO Rz 49), nicht aber wenn sie einem anderen gehören (RIS Justiz RS0063707). Eigentümerin des Baggers war bei Konkurseröffnung die klagende Partei. Der Masseverwalter konnte daher den vertraglichen Anspruch der beklagten Partei auf Verschaffung des Eigentums aus der Konkursmasse bezogen auf den Leistungserfolg nicht erfüllen. Demnach stand ihm auch das Wahlrecht nach § 21 KO nicht offen. Diese Bestimmung ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts vielmehr nicht anwendbar.

Damit ist auch der in den Revisionen gerügte Verfahrensmangel ohne Relevanz. Da die beklagte Partei über keine Konkursforderung verfügte, können auch die in der Revision angestellten Überlegungen zu § 14 KO auf sich beruhen.

3.4 Die Rechtslage ähnelt jener, in der sich der Gemeinschuldner zur Erbringung einer unvertretbaren Leistung verpflichtet hatte, die der Masseverwalter auch nicht aus der Konkursmasse erbringen kann ( Widhalm Budak aaO § 21 KO Rz 16). In solchen Fällen bleibt der Erfüllungsanspruch des Vertragspartners gegenüber dem Gemeinschuldner bestehen. Das diesem dafür zugesagte Entgelt fällt jedoch, soweit es pfändbar ist, als Neuerwerb in die Konkursmasse (vgl Widhalm Budak aaO § 21 KO Rz 16; Gamerith aaO § 21 KO Rz 5).

Die Begründung dafür liegt darin, dass dem Gemeinschuldner mit der Konkurseröffnung die Verfügungsbefugnis über die Konkursmasse entzogen wird. Es fehlt ihm daher die Empfangszuständigkeit für Leistungen auf Forderungen, die zur Konkursmasse gehören ( Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 3 KO Rz 37). Maßgeblich ist § 3 Abs 2 KO. Nach dieser Bestimmung wird der Verpflichtete durch Zahlung einer Schuld an den Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung nicht befreit, es sei denn, dass das Geleistete der Konkursmasse zugewendet worden ist oder dass ihm die Konkurseröffnung ohne sein Verschulden unbekannt war. Die Beweislast dafür trifft den zahlenden Schuldner (2 Ob 4/11v; RIS Justiz RS0063845, RS0063862; Schubert aaO § 3 KO Rz 63).

3.5 Für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutet das, dass die beklagte Partei die noch ausständige Zahlung (die „Miete“ für den März 2009), von den erwähnten Ausnahmen abgesehen, in die Konkursmasse zu leisten hatte, um den gutgläubigen Eigentumserwerb mit dem Ablauf der „Mietzeit“ zu vollenden. Eine schuldbefreiend wirkende Zahlung an die Gemeinschuldnerin war hingegen nach der Konkurseröffnung nicht mehr möglich.

Ob und an wen die beklagte Partei diese Zahlung geleistet hat, geht aus den bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht mit ausreichender Sicherheit hervor. Auf die im Rechtsmittel des Masseverwalters dazu vorgebrachten Neuerungen ist nicht weiter einzugehen (§ 504 Abs 2 ZPO). Selbst wenn von der Feststellung, die beklagte Partei habe „die Mietzahlungen“ jeweils zeitgerecht erbracht, auch die nach der Konkurseröffnung fällig gewordene „Miete“ umfasst sein sollte, bliebe offen, an wen diese Zahlung ergangen ist.

4. Ergebnis:

Der aufgezeigte Feststellungsmangel führt zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren die dargelegte Rechtsansicht mit den Parteien zu erörtern und nach einer allenfalls gebotenen Ergänzung des Beweisverfahrens auf der Grundlage entsprechender Feststellungen über den Herausgabeanspruch der klagenden Partei neuerlich zu entscheiden haben.

Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.