Informationen zu § 216 ABGB Fassung gemäß KindG und KindRÄG…

…aaO Rz 6 zu § 216 mit FN 8), zu der Dritte der Genehmigung des Gerichts bedürften. Zufolge § 214 Abs 1 ABGB sei § 216 ABGB auf den Jugendwohlfahrtsträger nicht anzuwenden. Andererseits wird - gestützt auf die EB RV 296 BlgNR 21. GP 41, 70 und 74 des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 - von…

…Gericht herzustellen haben. Dieses werde in der konkreten Situation zu entscheiden haben, ob das Wohl der Kinder durch eine solche Maßnahme tatsächlich gefördert würde. § 216 ABGB gelte zwar nicht für den Jugendwohlfahrtsträger. Diese Bestimmung sei aber nur insoweit eine besondere Regelung für Träger der Obsorge nach dem 4. Hauptstück, als sie…

§ 67 

…1) Der Deckungsstock im Sinne des § 216 ABGB ist, ausgenommen zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen, der Exekution entzogen. (2) Im Konkurs bildet der Deckungsstock eine Sondermasse zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen (§§…

§ 66 

…1) Ein Kreditinstitut, das einen Deckungsstock im Sinne des § 216 ABGB bildet, hat: 1. den unbelasteten Deckungsstock in der Höhe der Mündelgeldspareinlagen zu halten und 2. die zum Deckungsstock gehörenden Werte in ein besonderes, laufend zu…

§ 99 

…eines dieser Wörter enthalten ist, entgegen § 94 führt; 16. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Kreditinstitutes oder als Prüfungsorgan nach § 216 ABGB die Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß § 216 ABGB (§§ 66 bis 68) verletzt; 17. entgegen unmittelbar anzuwendenden EU-Rechtsvorschriften Verfügungen über…

…Gericht herzustellen haben. Dieses werde in der konkreten Situation zu entscheiden haben, ob das Wohl der Kinder durch eine solche Maßnahme tatsächlich gefördert würde. § 216 ABGB gelte zwar nicht für den Jugendwohlfahrtsträger. Diese Bestimmung sei aber nur insoweit eine besondere Regelung für Träger der Obsorge nach dem 4. Hauptstück, als sie…

…und Inhalt ausgestattet. Daß Kindern und Minderjährigen schon aus ihrer biologischen Entwicklung heraus ein in den Obsorgeregelungen des Privatrechts (§§ 144, 145, 166, § 216 Abs 1 ABGB) zum Ausdruck gebrachter geradezu natürlicher, wenngleich alters- und entwicklungsabhängiger Betreuungsaufwand durch ihre Eltern bzw den sie betreuenden Elternteil oder Vormund zukommen muß, ist ein naturgesetzlicher…

…Pflegling nur mit Zustimmung des Gerichtes aus der Krankenanstalt entlassen werden darf. Wentzel-Piegler in Klang 2 I 2, 539 meinten, daß die im § 216 ABGB (alter Fassung) erwähnten Akte der "in wichtigen und bedenklichen Angelegenheiten" einzuholenden Genehmigungen und Vorschriften dem Pflegschaftsgericht zukämen; eine solche Angelegenheit sei die Unterbringung oder Belassung…

…bei der Pflege und Erziehung eines Minderjährigen gehörte, nicht mehr stellen. Ob es sich bei dieser Obliegenheit um eine wichtige und bedenkliche Angelegenheit iSd § 216 ABGB aF bzw. um eine wichtige, die Person des Kindes betreffende Angelegenheit iSd § 216 Abs 2 ABGB aF handelt, bei deren Vorliegen der Amtsvormund die…

…als Landwirt und Gemeindesekretär keine Vorbildung über die Durchführung von Zwangsversteigerungen hatte. Er habe voraussetzen dürfen, dass das Gericht, dessen Weisungen er sonst gemäß § 216 ABGB zu befolgen hatte, bei Durchführung der Versteigerung dem Gesetze gemäß vorgehen werde. Das Berufungsgericht sei daher der Ansicht, dass dem Beklagten auch in dieser Hinsicht…

…der Frage, in welchem Umfange dem Abhandlungsgericht die Überwachung des Verlassenschaftssequesters obliegt, sind sowohl die Bestimmungen des § 233 ABGB. als auch die des § 216 ABGB. heranzuziehen. Entscheidung vom 11. November 1953, 3 Ob 554/53. I. Instanz: Bezirksgericht Schwechat; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Erbinnen erachten sich zunächst…

…und § 234 ABGB schließlich regle die Fähigkeit des „gesetzlichen Vertreters" (ohne die Einschränkung auf eine „andere Person", wie sie § 216 ABGB kenne), bestimmte Zahlungen an das Kind (mit schuldbefreiender Wirkung für den Gläubiger) entgegenzunehmen; nach Auffassung des genannten Autors seien daher die §§ 230…

…nicht vollständig entspricht; 9. die Sorgfaltspflichten des §36 verletzt; 10. die Pflichten des §39 verletzt; 11. die Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß §216 ABGB (§§66 bis 68) verletzt; begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung…

…sogar zur gerichtlichen Genehmigung einer ärztlichen Behandlung ausgeführt, daß bei der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung, soweit es sich um wichtige Angelegenheiten des Pflegebefohlenen handelt (§§ 216 Abs 2 und 282 ABGB), die Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichts für derartige Genehmigungen durch § 12 Abs 1 zweiter Satz UbG nicht berührt werde, da es sich insoweit nicht um Aufgaben…

…daß er mit der Argumentation des angefochtenen Beschlusses nicht einverstanden sei. Es sei auch nicht verständlich, wie das Erstgericht eine Vorschrift im Sinne des § 216 ABGB. erlassen sollte, wenn es sich vom vorläufigen Beistand Berichte geben läßt, die es "als seinerseits praecepta" wertet. Der vorläufige Beistand sei für ihn bei der…

…Entwicklung betreffen, zu verstehen. Die Pflegeaufsicht besteht gemäß § 21 Abs. 1 oöJWG in der laufenden Prüfung, ob die Pflege eines Minderjährigen sachgemäß ist. § 216 Abs. 1 ABGB bestimmt, daß die Pflege und Erziehung eines Minderjährigen, die nicht den Eltern oder Großeltern zusteht, dem Vormund zukommt, während er sonst nur die Aufsicht darüber…

…den Amtsvormund gelten; das Gesetz über die religiöse Kindererziehung wurde nicht genannt. 2.3. Mit BGBl 1977/403 wurden sowohl § 18 JWG, § 216 ABGB als auch das Gesetz über die religiöse Kindererziehung abgeändert; darüber hinaus wurde § 154 Abs 2 ABGB (entspricht § 167 Abs …

…zur Verbesserung durch Vorlage der Vollmacht des Amtsvormundes behoben werden können. Die Sorge für die Erziehung des Mundels gehört - worauf auch die Überschrift zu § 216 ABGB hinweist - zu den besonderen Rechten und Pflichten des Vormundes, die gemäß § 18 Abs. 1 JWG auch für die Amtsvormundschaft gelten. Sie erstreckt sich auch…