Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §165 ABGB idF BGBl 403/1977 trotz Betroffenheit der Antragstellerinnen (s B v 11.10.94, G258/93) und Unzumutbarkeit der Einleitung eines Verfahrens zur Namensänderung (s E v…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Wortteils "Geschlechts" im §165 ABGB. Es ist offenkundig, daß die gesetzliche Bestimmung des Namens eines Kindes nicht nur dieses selbst, sondern auch seine leiblichen Eltern betrifft und deren Rechtssphäre berührt…

…abweichende Regelung für „Eltern“ in § 167 ABGB. - § 214 ABGB (Rechnungslegung): abweichende Regelung für „Eltern“ in § 165 ABGB. - § 224 ABGB (Entgegennahme von Zahlungen): Regelung nur für die Obsorge durch „andere“ Personen; kein Verweis darauf für „Eltern“ in…

…sollten. 5.1.2. Des Weiteren wäre auch die verbleibende Rechtslage hinsichtlich der Obsorge für das uneheliche Kind widersprüchlich bzw. unklar und damit unanwendbar: Die §§165 ff. ABGB würden nach der Aufhebung des §166 erster Satz nicht mehr explizit regeln, wer mit der Obsorge für das uneheliche Kind betraut sei. Dass §…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. §165 ABGB lautet in der Fassung des BG BGBl. 403/1977: "Das uneheliche Kind erhält den Geschlechtsnamen der Mutter." 1. Der vorliegende Antrag begehrt die Aufhebung des…

Die im § 165 ABGB geregelte Namensführung des unehelichen Kindes begündet ein Recht des Kindes auf Führung des dort genannten Namens. Dieses Recht würde durch eine Bedachtnahme auf den verspäteten…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. §165 ABGB lautete in der Fassung des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, BGBl. 403/1977: "Das uneheliche Kind erhält den Geschlechtsnamen der Mutter." 1. Der vorliegende…

…des Stiefvaters ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 165 a Abs 1 ABGB kann der Ehemann der Mutter dem minderjährigen unehelichen Kind, das nach § 165 ABGB den Geschlechtsnamen der Mutter erhält, seinen Familiennamen geben. Diese Namensgebung bedarf gemäß § 165 a Abs 2 ABGB (ua) der Zustimmung des Vaters. Wird sie…

…unwiderrufliche Recht, aber auch die Pflicht erlangte, den Familiennamen des Stiefvaters zu führen (Wentzel - Plessl in Klangs Komm bei Anm 60 und 61 zu § 165 ABGB I/2, 182). An seiner Rechtsstellung dem Stiefvater gegenüber änderte sich hingegen nichts. Wenn dieser sich sodann trotzdem verpflichtete, für den Unterhalt des außerehelichen Kindes…

…sei. Der Revisionsrekurs der Mutter ist berechtigt. Gemäß § 165 a Abs 1 ABGB kann der Ehemann der Mutter dem mj.unehelichen Kind, das nach § 165 ABGB den Geschlechtsnamen der Mutter erhält, seinen Familiennamen geben. Diese Namensgebung bedarf gemäß § 165 a Abs 2 ABGB unter anderem der Zustimmung des Vaters. Wird…

…J***** führt, hätte der Beschluss richtig zu lauten gehabt, dass der mj Franz den Geschlechtsnamen J***** zu führen hat, weil das uneheliche Kind gemäß § 165 ABGB den Geschlechtsnamen der Mutter erhält. Darüberhinaus liege bisher noch kein wirksames Anerkenntnis des Kindesvaters iSd § 163c ABGB idF BGBl 566/1983 vor. Nach dieser…

…2012] § 133 Rz 3; Höllwerth in Deixler-Hübner , Handbuch Familienrecht [2015] 675; Nademleinsky in Schwimann/G. Kodek 4 [2013] § 165 ABGB Rz 1; Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 [2015] § 165 Rz 2; Beck aaO § 133 Rz …

…Ehelichkeit von Karl D*** erfolgreich bestritten wurde, so daß es seit der Rechtskraft des bezüglichen Urteils (24.10.1984) nicht mehr den Familiennamen D***, sondern nach § 165 ABGB den Geschlechtsnamen der Mutter B*** trägt. Seit 29.10.1985 ist die Ehe der Eltern wegen beiderseitigen Verschuldens rechtskräftig geschieden. Am 18.10.1985 stellten der Vormund, die Mutter…

…n] Einheit" des §13 Abs9a und 9b GG und §19 BDG VfSlg. 14692/1996 sowie hinsichtlich des "untrennbare[n] Zusammenhang[es]" zwischen §165 ABGB und §72 Personenstandsgesetz VfSlg. 14196/1995). 6. Die Kärntner Landesregierung beschränkt ihren Antrag auf die Aufhebung der Verordnungen BGBl. II Nr. 159/2002 und…

…die Beschwerde als unbegründet erkannt werden. Als Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, bezeichnet er das gesetzlich normierte Eigentumsrecht nach § 165 ABGB. (richtig: § 365 ABGB.) „in Verbindung mit Art. 5 Staatsgrundgesetz“, da nach Wegfall der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Verordnung der Beschwerdeführer…

Seit Inkrafttreten des AHG ist eine davon unabhängige Inanspruchnahme der Republik aus dem Haftungsgrund des § 165 ABGB (Verschulden des Vormundschaftsgerichtes) ausgeschlossen.…