…Kindes (im Fall seiner Minderjährigkeit vertreten durch den Kinder- und Jugendhilfewohlfahrtsträger und unter Zustimmung der Mutter durch Bezeichnung des Anerkennenden als Vater) möglich ist (§147 Abs2 ABGB) und dem biologischen Vater in diesem Fall ein Antragsrecht auf gerichtliche Feststellung der Abstammung nicht zukommt, sondern nur dem Kind (§150 ABGB). Im Fall…

§ 68 Entgegennahme und Eintragung von Erklärungen

…Vaterschaft oder Elternschaft zu verständigen und auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen. (6) Die Personenstandsbehörde, die ein schwebend unwirksames Anerkenntnis der Vaterschaft oder Elternschaft gemäß § 147 Abs. 1 ABGB entgegengenommen hat, hat die Zustimmungsberechtigten nach § 147 Abs. 2 und 4 ABGB über das Anerkenntnis der Vaterschaft oder Elternschaft zu informieren und…

§ 53 

…durch die Entscheidung einer inländischen Behörde bewirkt wurde, und e) das in ihrem Bereich beurkundete Ableben eines Staatsbürgers; f) ein durchbrechendes Vaterschaftsanerkenntnis gemäß § 147 ABGB. 6 . (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2011)…

…StbG 1965 für den Fall der Erstreckung des Verlusts durch die Mutter vorgesehen ist, erklärt sich vor dem Hintergrund der damals geltenden Familienrechtsordnung. Nach §147 ABGB idF vor dem BG über die Neuordnung des Kindschaftsrechts fiel die Vertretung minderjähriger ehelicher Kinder ausschließlich unter die "väterliche Gewalt", die auch dann nicht auf…

§ 29 Beurkundung und Beglaubigung

…der Behörde, die die Urkunde ausgestellt oder beglaubigt hat, sowie die Eigenschaft des Unterzeichners zu bestätigen. (2) Die Eintragung eines schwebend unwirksamen Vaterschaftsanerkenntnisses (§ 147 Abs. 1 ABGB) erfolgt durch jene Personenstandsbehörde, die die letzte der erforderlichen Zustimmungserklärungen entgegengenommen hat.…

…gehören die Verfahren nach § 145 ABGB (Anerkenntnis des Vaters und des anderen Elternteils), § 146 ABGB (Widerspruch gegen das Anerkenntnis), § 147 ABGB („durchbrechendes“ Vaterschaftsanerkenntnis; Widerspruch), § 148 ABGB (gerichtliche Feststellung der Vaterschaft), § 150 ABGB (Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung), §§ 151…

…beurteilen wäre, weil sie im Hinblick auf die Bestimmung des § 159a ABGB jedenfalls als Noterbin und Pflichtteilsberechtigte anzusehen sei, sei die Verjährung nach § 147 ABGB zu berechnen. Die dreijährige Frist habe spätestens mit der Einantwortung des Nachlasses des Paul G (31. 5. 1960) zu laufen begonnen und sei daher bei…

…damals nicht (zumindest durch seinen Vater) gesetzlich vertreten gewesen wäre oder dass sein gesetzlicher Vertreter sich in einer Interessenkollision befunden hätte (vgl dazu § 147 ABGB idF BGBl 1973/108 [„väterliche Gewalt“] und 6 Ob 234/13z mwN). Derartiges behauptet er auch in der Revision nicht…

…des § 150 ABGB auf Antrag des Kindes möglich. Ein durchbrechendes Vaterschaftsanerkenntnis durch den präsumtiven (leiblichen) Vater oder dessen Rechtsnachfolger hätte gemäß § 147 Abs 2 ABGB zu seiner Wirksamkeit die Voraussetzung, dass das Kind dem Anerkenntnis in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zustimme. Eine solche Zustimmungserklärung sei aufgrund des Todes des…

…Antragstellers widerspricht diese Regelung nicht den von der Vorbehaltsklausel (ordre public) des § 6 IPRG geschützten Grundwerten des österreichischen Rechts, denn mit § 147 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr 2013/15 (davor: § 163e ABGB) besteht selbst nach österreichischem Recht ein gesetzgeberischer Schutz gegen ein „…

…Lebensverhältnisse des Kindes (§ 140 Abs 2 ABGB), auf die Lebensverhältnisse der Eltern (§ 146 Abs 2 ABGB) und auf das Wohl des Kindes (§ 147 ABGB). Die Beurteilung der Umstände, die in diesem Sinn für oder gegen den Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit bzw die Fortführung der Berufsausbildung sprechen, ist daher weitgehend eine…

…Justiz RS0047590). Der Eintritt in einen religiösen Orden ist auch Berufswahl und nicht allein Religionsausübung (so zu § 172 ABGB [entspricht weitgehend § 147 ABGB idF BGBl 1977/403] 2 Ob 6/63 = EvBl 1963/334, 463 = JBl 1964, 35 = RIS Justiz RS0086105; Hopf in…

…Mutter versteht, weil diese hinsichtlich der Berufsausbildung andere Vorstellungen als er hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das schon mündige Kind gemäß § 147 ABGB in Fragen seiner Ausbildung das Gericht anrufen kann, welches dann diesbezüglich die zum Wohl des Kindes angemessenen Verfügungen zu treffen hat, und daß gemäß §…

…Lebensverhältnisse des Kindes (§ 140 Abs 2 ABGB), auf die Lebensverhältnisse der Eltern (§ 146 Abs 2 ABGB) und auf das Wohl des Kindes (§ 147 ABGB). Die Beurteilung der Umstände, die in diesem Sinn für und gegen die Berufswahl des Kindes und damit zusammenhängend für oder gegen den Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit…

…Einzelfall schlichtend eingreifen müsste (siehe zuletzt zur Vermögensverwaltung 7 Ob 38/08a). Das Gesetz weist dem Pflegschaftsgericht Kompetenzen etwa bei Meinungsunterschieden zur Ausbildung (§ 147 ABGB), bei der Vertretung in bestimmten Vermögensangelegenheiten (§ 154 Abs 3 ABGB) oder bei Gefährdung des Kindeswohls zu (§ 176 Abs 1 ABGB…

…im Erbwege zufallen. Auch die schulischen Fortbildungsmöglichkeiten und die Berufswahl würden durch die Beteiligung an einer GmbH nicht beeinflußt. Etwaigen Mißbräuchen begegne die in § 147 ABGB vorgesehene Möglichkeit, das Pflegschaftsgericht anzurufen. Auch die Pflicht der Revisionsrekurswerber, die Hälfte der geschenkten Geschäftsanteile unter bestimmten Voraussetzungen ihren jüngeren Geschwistern unentgeltlich abzutreten, bilde keinen…

…Auffassungen zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vertreter im Einzelfall schlichtend eingreifen müsste. Das Gesetz weise dem Pflegschaftsgericht Kompetenzen etwa bei Meinungsunterschieden zur Ausbildung (§ 147 ABGB), bei der Vertretung in bestimmten Vermögensangelegenheiten (§ 154 Abs 3 ABGB) oder bei Gefährdung des Kindeswohls zu (§ 176 Abs…

…bestellen, weil die Mutter dieses wegen der bestehenden Interessenskollision nicht selbst vertreten könne. Werde im Abstammungsverfahren das Kind bei der ein Vaterschaftsanerkenntnis nach § 147 Abs 4 ABGB betreffenden Zustimmung nicht beigezogen, begründe dies Nichtigkeit. Dasselbe müsse auch für den Fall eines inzidenten Vaterschaftsfeststellungsverfahrens im Kontaktrechtsverfahren gelten. Da die Nichtbeiziehung des Kindes bis…

…auch berechtigt. Im vorliegenden Fall geht es um Bausparverträge, die der Beklagte noch vor dem Inkrafttreten des KindG BGBl 1977/403 (1.1.1978) als gemäß § 147 ABGB (aF) alleiniger Vertreter seiner ehelichen Kinder und als deren Vermögensverwalter mit der Stellung eines Vormundes (Pichler in ÖA 1983, 89) im Namen der Kinder mit…

…Unterhaltsansprüche gegen den ehelichen Vater A* R* nach § 382, Z 8 a EO geltend zu machen (3. ). Gemäß § 147 ABGB habe der Vater als gesetzlicher Vertreter der mj. ehelichen Kinder diese in allen Angelegenheiten und sohin auch bezüglich der Ausstellung eines Reisepasses zu vertreten. Das…

…zur Erhebung von Klagen auf Leistung des Unterhaltes ableiten, weil es sich auch hier um einen Eingriff in die Rechte des ehelichen Vaters nach § 147 ABGB handle. Der Rekurswerber verweist aber in diesem Zusammenhange selbst darauf, daß die Entscheidung über den Unterhaltsanspruch dann vom Richter zu fällen sei. Im Hinblick auf…

des Kinder- und Jugendhilfeträgers sowie überdies die "Bezeichnung" des Anerkennenden als Vater durch die Kindesmutter erforderlich (vgl. in diesem Sinn auch die Materialien zu § 147 Abs. 2 ABGB idF des 2. Erwachsenen-Schutzgesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017, ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 11: "Das Anerkenntnis wird rechtswirksam, wenn das entscheidungsunfähige minderjähre Kind…

Das - durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001, BGBl. I Nr. 135/2000 (damals: § 163e Abs. 2 ABGB) geschaffene - "vaterschaftsdurchbrechende" Anerkenntnis im Sinne des § 147 Abs. 2 ABGB erweitert die in § 147 Abs. 1 ABGB geregelten Wirkungen eines sog. "einfachen" Anerkenntnisses für den Fall, dass es auf eine feststehende, im Rechtssinn nicht…