§ 1418 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0033452—OGH Rechtssatz

24. Juli 2024

§ 1418 ABGB bezieht sich nicht auf Naturalunterhalt.…

RS0033501—OGH Rechtssatz

09. Juli 2013

Der Jugendwohlfahrtsträger, der den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung durch die Unterhaltspflichtigen begehrt, kann sich nicht auf § 1418 ABGB berufen.…

RS0024002—OGH Rechtssatz

06. November 1963

Leibrentenansprüche sind Unterhaltsansprüche im weiteren Sinn. Eine Aufwertung einer Leibrente kann auch für die Vergangenheit verlangt werden. § 1418 ABGB ist nicht anwendbar.…

RS0047179—OGH Rechtssatz

09. Juni 1988

§ 1418 ABGB und der daraus abgeleitete Grundsatz, daß Unterhalt für die Vergangenheit nicht gefordert werden könnte, ist auf vertragliche Unterhaltsleistungen nicht anwendbar.…

5Ob501/85—OGH Entscheidung

09. September 1986

…80 und TZ 8/80 des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 3.Jänner 1980 als gegeben an, so bestimme sich die Fälligkeit gemäß § 1418 ABGB nach Natur und Zweck der Leistung. Der Zweck bestünde in der Verhinderung der Rechtskraft der fraglichen Beschlüsse gegenüber der Beklagten. Die Fälligkeit sei daher noch…

7Ob657/78—OGH Entscheidung

12. Oktober 1978

…die Klägerin könne von ihr eine rückwirkende Geldablöse für das ihr zustehende Naturalausgedinge nicht begehren. Richtig ist allerdings, daß der aus der Bestimmung des § 1418 ABGB abgeleitete Rechtssatz "nemo pro praeterito alitur" vom OGH auch auf die rückwirkend begehrte Aufwertung von Forderungen aus Unterhaltsverträgen dann angewendet wird, wenn dem Schuldner der…

1Ob146/23m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…50] 3.3. Die Verurteilung zu erst künftig fälligen Leistungen ist nur bei Alimenten möglich (vgl § 406 Satz 2 ZPO; § 1418 ABGB). Die entsprechenden (materiell rechtlichen) Normen, die den Zuspruch einer künftigen Schadensrente ermöglichen (§ 1325 [sowie § 1327 ABGB], § 152 Luftfahrtgesetz, §…

G76/01—VfGH Rechtssatz

25. Februar 2004

09.06.88, 6 Ob 544/87, SZ 61/143, (wonach Unterhalt auch für die Vergangenheit gefordert werden kann, im Gegensatz zum bis dahin geltenden, aus §1418 ABGB abgeleiteten Grundsatz "nemo pro praeterito alitur") zu ihren Ungunsten aus, da sie im Gegensatz zur dreijährigen Verjährungsfrist des §1480 ABGB - mit Ausnahme, daß der…

RS0033568—OGH Rechtssatz

30. August 2006

1) Für den in § 69 Abs 2 EheG genannten Anspruch auf Ersatz der Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung gilt nicht der aus § 1418 ABGB abgeleitete Grundsatz, dass Alimente nicht für die Vergangenheit begehrt werden können. 2) Der im § 69 Abs 2 EheG vorgeschriebene Ersatz der Beiträge zu einer…

6Ob139/63—OGH Entscheidung

12. Juni 1963

…letzteres sei in Österreich bis zum 31. 12. 1961, wie sich aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 12 der 4. DVzEheG und des § 1418 ABGB ergebe, unzulässig gewesen, ab 1. 1. 1962 aber infolge des Inkrafttretens des Übereinkommens, BGBl Nr. 293/1961, möglich geworden; ein Fall, der nach österreichischem Recht…

1Ob329/52—OGH Entscheidung

28. Mai 1952

…des Unterhaltes handelt es sich, wie auch § 168 ABGB. erkennen läßt, um einen Unterhaltsanspruch, der an sich wie jeder andere solche Anspruch nach § 1418 ABGB. im vorhinein zu erfüllen wäre, und um einen Ersatzanspruch im Sinne des § 1042 ABGB., wenn die Mutter die Kosten ihres Unterhaltes aus eigenen Mitteln…

3Ob2/98k—OGH Entscheidung

25. August 1999

…der Oberste Gerichtshof nunmehr - der Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz (EFSlg 41.151; EFSlg 60.098 ua) und dem Schrifttum (Reischauer in Rummel2 Rz 3 zu § 1418 ABGB) folgend - die vom Berufungsgericht nicht beachtete Ansicht, daß sich die Unterhaltspflicht für den Monat, in dem die Änderung eintritt, nicht verringert, zumindest dann, wenn nicht…

2Ob375/50—OGH Entscheidung

25. Oktober 1950

…Sinne des § 91 ABGB. offenbar hinausgehend angesehen werden muß, wobei dahingestellt bleiben mag, ob der Anspruch nicht schon als "Alimentationsanspruch pro praeterito" gemäß § 1418 ABGB. nicht zu Recht besteht.…

1Ob211/14g—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…vgl § 406 Satz 1 ZPO). Das ist allerdings nur bei Alimenten möglich (vgl § 406 Satz 2 ZPO, § 1418 ABGB). Im gegenständlichen Fall kommt eine von der Rechtsprechung als Alimentationsanspruch im Sinne des § 406 ZPO qualifizierte Schadensrente in Betracht, die den mit der…

8Ob542/90—OGH Entscheidung

12. März 1991

…am Zusatzeinkommen des Beklagten, und zwar S 26.000 samt 4 % Zinsen seit 4. November 1988. Diesen Anspruch könne sie nach der neuen Judikatur zu § 1418 ABGB auch für die Vergangenheit geltend machen; darüberhinaus sei der Beklagte gemäß § 72 EheG zahlungspflichtig, weil er den zusätzlichen Bezug verschwiegen habe. Sie selbst habe…

7Ob567/85—OGH Entscheidung

30. Mai 1985

…ergeben (1 Ob 523/77 ua). Der Ausdruck 'ohne unnötigen Aufschub' (§ 904 ABGB) bedeutet einen Aufschub, der sich aus der Natur der Sache (§ 1418 ABGB) ergibt (Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 352). Hat sich deshalb die Klägerin vor 4 oder 5 Jahren bereit erklärt, mit der Eintreibung der Forderung…

8Ob626/87—OGH Entscheidung

15. September 1988

…August 1986, seinen Vergleichsvorschlag nicht mehr aufrechterhalten zu wollen. In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Ansicht, daß nach der ständigen Rechtsprechung zu § 1418 ABGB Unterhalt für die Vergangenheit nicht gefordert werden könne und der vorliegende Sachverhalt auch keinen Anwendungsfall einer ausnahmsweise zulässigen rückwirkenden Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches darstelle. Auch die…

5Ob240/63—OGH Entscheidung

12. September 1963

…da der Unterhalt durch die laufende Pension sichergestellt erscheine und einer Nachzahlung nicht mehr Unterhaltscharakter zukomme. Dieser Grundsatz folge auch aus der Vorschrift des § 1418 ABGB., wonach für die Vergangenheit kein Unterhalt gefordert werden könne. Das Rekursgericht gab dem gegen die Einbeziehung seiner Pensionsnachzahlung in die Konkursmasse gerichteten Rekurs des Gemeinschuldners…

2Ob603/90—OGH Entscheidung

26. September 1990

…Judikatur vertretenen Rechtsmeinung, bei Haftvorschüssen nach § 4 Z 3 UVG könne von diesem Prinzip im Hinblick darauf abgegangen werden, daß der Unterhaltsschuldner nach § 1418 ABGB verpflichtet sei, den Unterhalt zum Monatsersten im vorhinein zu bezahlen und er im Falle seiner Verhaftung nach diesem Termin jedenfalls nicht gehindert gewesen sei, seine…

7Ob170/22h—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…fälligen Leistungen (§ 406 Satz 1 ZPO) ist allerdings nur bei Alimenten möglich (vgl § 406 Satz 2 ZPO, § 1418 ABGB). Die Rechtsprechung unterstellt als Alimentationsanspruch im Sinn des § 406 ZPO auch qualifizierte Schadensrenten, die den mit der Erwerbsfähigkeit oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit…

10ObS228/89—OGH Entscheidung

26. September 1989

…erreicht wird, wenn man bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Witwe die ihrem früheren Ehemann zustehenden Sonderzahlungen berücksichtigt. Der Unterhalt war ihr nämlich gemäß § 1418 ABGB nur zwölfmal im Jahr zu bezahlen, während sie den entsprechenden Pensionsbetrag zufolge § 105 ASVG vierzehnmal jährlich erhält. Dem angeführten Ziel des § 264 Abs…

7Ob673/85—OGH Entscheidung

21. November 1985

…ob ein Unterhalt auch für die Vergangenheit zugesprochen werden kann, nicht der Fall. Die im Revisionsrekurs von der Entscheidung des Rekursgerichtes abweichende Auslegung des § 1418 ABGB mag vertretbar sein. Bildet jedoch eine Auslegungsfrage die Grundlage für eine Gesetzwidrigkeitsrüge im Sinne des § 16 AußStrG, genügt es nicht, Argumente vorzutragen, die eine…

7Ob520/84—OGH Entscheidung

16. Februar 1984

…Drittels von Krankenversicherungsprämien für die Minderjährige zu leisten, mit der Begründung abgewiesen, hiebei handle es sich um Unterhaltsleistungen für die Vergangenheit, die gemäß § 1418 ABGB nicht verlangt werden können. Dagegen hat es den Vater verurteilt, für die Minderjährige zusätzlich zu den bereits festgesetzten Unterhalt von 4.000 S monatlich 3.300…

10Ob59/11s—OGH Entscheidung

30. August 2011

…von Ehegatten untereinander für die Vergangenheit geltend gemacht werden können und rückständige Unterhaltsleistungen in 3 Jahren (§ 1480 ABGB) ab Fälligkeit (§ 1418 ABGB) verjähren. Die Verjährung ist aber zwischen Ehegatten nach § 1495 Satz 1 ABGB gehemmt, solange die Ehe aufrecht ist. 1.1 Gemäß §…

3Ob70/02v—OGH Entscheidung

24. April 2002

…den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung eine dem § 406 zweiter Satz ZPO entsprechende Regelung zu schaffen. Diese Gesetzänderung berühre zwar § 1418 ABGB "nicht direkt", in den erwähnten Erläuterungen werde jedoch ausgeführt, dass sich der Ersatzanspruch an unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu orientieren habe, weil er in enger Verbindung mit…

1Ob252/61—OGH Entscheidung

07. Juni 1961

…und eine monatliche Unterhaltsrente von 320 S ab 1. April 1960 zu. Aus den Entscheidungsgründen: Richtig ist, daß von der Rechtsprechung die Vorschrift des § 1418 ABGB. auf Leibrentenverträge nicht angewendet wird (so z. B. EvBl. 1953 Nr. 440), ebenso nicht auf vertragliche Unterhaltsleistungen (so z. B. JBl. 1956 S. 448, 3…

1Ob118/24w—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…Geldunterhaltsanspruch gegenüber dem Vater jedoch erst ab dem darauffolgenden Monatsersten (Umstandsänderung) bestehe. [5] Das Rekursgericht schloss sich der Rechtsmeinung des Erstgerichts an. Aus § 1418 ABGB werde abgeleitet, dass sich Umstandsänderungen, die nicht bereits am Monatsersten (dem Tag der Fälligkeit des Unterhalts), sondern erst während des Monats eintreten, erst ab dem…

G76/01—VfGH Entscheidung

25. Februar 2004

…Im Unterhaltsrecht war bereits seit Errichtung des Obersten Gerichtshofes herrschende Rechtsanwendung, daß Unterhalt nicht für die Vergangenheit gefordert werden konnte. Diese Judikatur leitete aus §1418 ABGB ("In gewissen Fällen wird die Zahlungsfrist durch die Natur der Sache bestimmt. Alimenten werden wenigstens auf einen Monat voraus bezahlt.") den Rechtssatz "nemo pro praeterito…

10Ob41/19f—OGH Entscheidung

19. November 2019

…außer Betracht bleibt, Eigeneinkommen des Kindes (RS0047573 [T2]) und mindert den Unterhaltsanspruch. 2.2 Da Sinn und Zweck des Unterhalts und der in § 1418 ABGB verankerten Vorauszahlungspflicht von Unterhaltsleistungen ist, dass der Unterhaltsberechtigte „keinen Mangel leiden“ solle (10 Ob 30/15g), ist für den Zeitpunkt der…

1Ob588/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…1976/69). Eine Unterhaltsverletzung in betragsmäßiger Hinsicht wird dem Beklagten vom Berufungsgericht nicht angelastet. Eine Vereinbarung, daß er den Unterhalt nicht monatlich im voraus (§ 1418 ABGB), sondern in Teilbeträgen oder zu einem anderen Fälligkeitstermin zu leisten berechtigt wäre, wurde nicht festgestellt. Für die Annahme, daß sich die Klägerin mit der Leistung…

5Ob600/59—OGH Entscheidung

23. Dezember 1959

…Unterhaltsbegehrens für die Zeit ab 4. Juni 1959 eine nach Verfahrensergänzung zu fällende neue Entscheidung auf. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, daß der aus § 1418 ABGB. abgeleitete Rechtssatz "nemo pro praeterito alitur" der Einforderung rückständiger bestimmter Unterhaltsraten auf Grund bestehender Unterhaltsvereinbarungen nicht entgegenstehe, vermeinte aber, daß auf einen Vertrag gestützte Unterhaltsansprüche…

3Ob453/52—OGH Entscheidung

18. Dezember 1952

…SZ 25/328 Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei dem die Liegenschaft den Kaufgegenstand, die Rente den Preis bildet. § 1418 ABGB. gilt nicht für Leibrenten. Entscheidung vom 18. Dezember 1952, 3 Ob 453, 454/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Begründung…

10Ob30/15g—OGH Entscheidung

13. April 2016

…Verfügbarkeit relevanter Mittel im Vordergrund steht. Teleologische Erwägungen können dies insofern bestätigen, als es Sinn und Zweck des Unterhalts und der Vorauszahlungspflicht gemäß § 1418 ABGB ist, dass „der Berechtigte nie Mangel leide“ ( Heidinger in Schwimann , ABGB-Praxiskommentar 3 § 1418 Rz 1 mit Hinweis auf Zeiller…

10Ob13/12b—OGH Entscheidung

12. April 2012

… 2011 sind nicht nur die Unterhaltserhöhungsbeträge für 1. 2. 2010 bis 31. 1. 2011, sondern wie sich aus § 1418 ABGB ergibt auch die für Februar 2011 geltend gemachten Unterhaltsansprüche zur Gänze dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zuzurechnen und damit Insolvenzforderungen (RIS-Justiz RS0119129; Kodek , Privatkonkurs…

5Ob556/93—OGH Entscheidung

23. November 1993

…werden kann (SZ 61/143 ua). Für den durch einen Sonderbedarf ausgelösten Unterhaltsanspruch besteht insoweit keine Sonderregelung (vgl Reischauer in Rummel2, Rz 4 zu § 1418 ABGB; Schlemmer-Schwimann in Schwimann, Rz 31 zu § 140 ABGB). Damit ist - wie das Rekursgericht zutreffend erkannte - die gegenständliche Angelegenheit ins außerstreitige Verfahren verwiesen, weil…

6Ob544/87—OGH Entscheidung

09. Juni 1988

…erachtete das Berufungsgericht die im Sinne der Plenarentscheidung vom 24. Oktober 1860, GlU 1214 seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung weder aus § 1418 ABGB noch aus einer sonstigen gesetzlichen Vorschrift dogmatisch ableitbar (EFSlg XXIII/12). Der Beklagte ficht das abändernde Berufungsurteil aus dem Revisionsgrund nach § 503…

8Ob591/85—OGH Entscheidung

18. September 1985

…zusätzlich zur laufenden Unterhaltsleistung verlangen kann, soweit überschaubar, eine einheitliche Rechtsprechung des OGH nicht vorliegt. Insbesondere bei der Frage, ob die Bestimmung des § 1418 ABGB einer derartigen Forderung des Unterhaltsgläubigers entgegensteht (siehe dazu etwa EFSlg. Bd. 19 2. Teil Nr. 11, auch EFSlg. 43.563, 43.566), handelt…

7Rs179/97p—OLG Wien Entscheidung

17. September 1997

…Gesetz stellt daher als rechtsbegründenden Tatbestand eindeutig darauf ab, daß im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf Unterhalt bestanden hat. Wenn auch Unterhaltszahlungen nach § 1418 ABGB regelmäßig monatlich im vorhinein zu bezahlende Beträge darstellen, praktisch aber Unterhaltszahlungen nicht immer mit der gebotenen Regelmäßigkeit, sondern auch ohne Beeinträchtigung ihres Unterhaltscharakters in wechselnder…

8Ob166/63—OGH Entscheidung

17. Juli 1963

…strittigen Anspruch handle, und daher sei auch nicht die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes nach § 49 Z. 2a JN., sondern die Wertzuständigkeit des Gerichtshofes gegeben. § 1418 ABGB. stehe dem auf einen Vertragstitel gestützten Unterhaltsanspruch nicht entgegen; in diesem Falle könne ein Unterhalt auch für die Vergangenheit begehrt werden. Eine Verjährung des Anspruches…

2Ob508/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1989

…bejahte die Zulässigkeit einer Unterhaltsherabsetzung für vor Antragstellung liegende Zeiträume im wesentlichen mit der Begründung, daß die bisherige Rechtsprechung, nach der die Vorschrift des § 1418 ABGB einer solchen Vorgangsweise entgegenstehe, im Hinblick auf die in EvBl. 1988/123 (= JBl. 1988, 586) veröffentlichte Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes, nach der…

Rückverweise

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RS0033452—OGH Rechtssatz

RS0033501—OGH Rechtssatz

RS0024002—OGH Rechtssatz

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5Ob501/85—OGH Entscheidung

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1Ob146/23m—OGH Entscheidung

G76/01—VfGH Rechtssatz

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1Ob329/52—OGH Entscheidung

3Ob2/98k—OGH Entscheidung

2Ob375/50—OGH Entscheidung

1Ob211/14g—OGH Entscheidung

8Ob542/90—OGH Entscheidung

7Ob567/85—OGH Entscheidung

8Ob626/87—OGH Entscheidung

5Ob240/63—OGH Entscheidung

2Ob603/90—OGH Entscheidung

7Ob170/22h—OGH Entscheidung

10ObS228/89—OGH Entscheidung

7Ob673/85—OGH Entscheidung

7Ob520/84—OGH Entscheidung

10Ob59/11s—OGH Entscheidung

3Ob70/02v—OGH Entscheidung

1Ob252/61—OGH Entscheidung

1Ob118/24w—OGH Entscheidung

G76/01—VfGH Entscheidung

10Ob41/19f—OGH Entscheidung

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5Ob600/59—OGH Entscheidung

3Ob453/52—OGH Entscheidung

10Ob30/15g—OGH Entscheidung

10Ob13/12b—OGH Entscheidung

5Ob556/93—OGH Entscheidung

6Ob544/87—OGH Entscheidung

8Ob591/85—OGH Entscheidung

7Rs179/97p—OLG Wien Entscheidung

8Ob166/63—OGH Entscheidung

2Ob508/89—OGH Entscheidung