RS0033501 – OGH Rechtssatz

…im Vorhinein, sondern jeweils nur ein angemessener Termin im Nachhinein, das heißt nach der Erbringung der Leistung durch den Jugendwohlfahrtsträger, in Frage kommt (RIS Justiz RS0033501 [T1]; 9 Ob 31/04f; 6 Ob 247/09f). 3.2. Zuspruch von Kostenersatz für die Zukunft ist daher möglich. Im…

…wie künftig laufend entstehende Kosten, auch vor Fälligkeit des Ersatzanspruches, unabhängig vom Alter des Kindes, zu entscheiden hat; jedoch ist nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0033501 insbesondere [T 1]) auch nach der JWG Novelle 1998 daran festzuhalten, dass die Regelung des § 1418 zweiter Satz ABGB, wonach "Alimente…

…Ersten eines jeden Monats im Voraus zu entrichten" seien. 1. Die Mutter verweist in ihrem Revisionsrekurs auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0033501), wonach Kostenersatzbeiträge für die volle Erziehung nicht „im Voraus", sondern „nur zu einem angemessenen Termin im Nachhinein und erst nach Leistung durch den…

…wie künftig laufend entstehende Kosten, auch vor Fälligkeit des Ersatzanspruches, unabhängig vom Alter des Kindes, zu entscheiden hat; jedoch ist nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0033501 insbesondere [T 1]) auch nach der JWG Novelle 1998 daran festzuhalten, dass die Regelung des § 1418 zweiter Satz ABGB, wonach "Alimente…

…Vorhinein spricht eindeutig für die Festsetzung des Unterhalts für die Kinder iSd § 34 JWG (vgl demgegenüber zu § 33 JWG RIS Justiz RS0033501). Für die Leistung der Unterhaltsbeiträge im relevanten Zeitraum (1. 8. 2008 bis 31. 12. 2008) hat somit eine (zulässige und wirksame…