durch den kaufwilligen Mieter verletzt nicht das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsrecht der Bauvereinigung. Für den Fall, daß der Gläubiger seine Einwilligung zur befreienden Schuldübernahme verweigert (§ 1408 ABGB) und die Bauvereinigung aufgrund ihrer fortdauernden persönlichen Haftung in Anspruch nimmt, ist nämlich durch die Rückgriffsregelung des § 1358 ABGB, für den Regelfall (und damit…

Liegenschaft nur, wenn der Hypothekargläubiger der Schuldübernahme entweder zustimmt (§ 1406 ABGB) oder sich zu einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Veräußerers nicht fristgerecht äußert (§ 1408 ABGB).…

…besondere Fälligkeit des Anspruchs im Verhältnis zu letzterem gibt (RS0106035 [T3]). Die Revisionswerberin steht auf dem Standpunkt, das Erstgericht habe eine Schuldübernahme gemäß § 1408 ABGB durch die Beklagte, der gegenüber sie ihre Klageforderung fällig gestellt habe, „festgestellt“. Konkrete Darlegungen zum behaupteten Übergang der pfandrechtlich gesicherten (persönlichen) Haftung auf…

…und Abs 4 WGG vorgesehene "Übernahme" von Darlehensverpflichtungen durch den Mieter mangels Zustimmung des Gläubigers nur eine Erfüllungsübernahme iSd §§ 1404, 1405 Satz 2, 1408 ABGB sein kann, die die persönliche Haftung der Bauvereinigung unberührt läßt, doch ist mit dieser vom Mieter unter den Voraussetzungen des § 15b Abs 1 WGG…

§ 352a Versteigerungsbedingungen

…Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, auch wenn sie durch das Meistbot nicht gedeckt sind. Auch ein eingetragenes Wiederkaufsrecht bleibt unberührt. § 1408 ABGB gilt. Abweichungen hievon sind unzulässig. (3) Das geringste Gebot ist der Schätzwert. Die Versteigerungsbedingungen können anderes vorsehen, nicht jedoch weniger als drei Viertel des Schätzwerts…

…der Ableitung von Rechtsfolgen - insbesondere der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die beklagte Partei - verkenne der Kläger das Wesen der Schuldübernahme und der Bestimmung des § 1408 ABGB, mit welcher der Gesetzgeber die Schuldübernahme fördern wolle. Durch die (befreiende) Schuldübernahme trete an die Stelle des bisherigen Schuldners unter dessen Ausscheiden aus dem Schuldverhältnis…

…kann, sodass es mangels Zustimmung der Beklagten beim Inhalt des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags verblieb. Für die Klägerin ist auch nichts aus der Bestimmung des § 1408 ABGB zu gewinnen, wonach dann, wenn der Erwerber bei Veräußerung einer Liegenschaft ein auf ihr haftendes Pfandrecht übernimmt, dies im Zweifel als Schuldübernahme zu verstehen ist…

…zur Zahlung des Kaufpreises besteht, mag es sich nun um die Verpflichtung zur Barzahlung oder um eine solche zur Übernahme einer Schuld handeln. Auch § 1408 ABGB, der die Schuldübernahme im Falle des Erwerbes einer pfandrechtlich belasteten Liegenschaft regelt, ändert an diesem Grundsatz nichts, weil auch dort die Entlastung des frühreren Schuldners…

…Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach wie vor beharrt der Kläger - unter Berufung auf § 1408 ABGB - auf seinem Standpunkt, die Veräußerung des Franz M*** zugeschriebenen Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ 95 KG Vöslau an die S*** Gesellschaft mbH sowie die - anstelle…

…der obgenannten Liegenschaft nicht zugestimmt hat und der streitgegenständliche Darlehensrest zur Zahlung fällig ist. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht hieraus, eine Schuldübernahme gemäß § 1408 ABGB sei nicht anzunehmen, weil eine solche neben der - allenfalls auch stillschweigend erklärten - Zustimmung des Pfandgläubigers jedenfalls auch die bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers der…

…Höchstbetragshypothek belasteten Liegenschaft, der damit - sofern es der Veräußerer, wie die Großmutter der Klägerin, nicht schon war - bloßer Realschuldner wird ( Ertl in Rummel 2 , § 1408 ABGB Rz 1), konfrontiert ist: Wie schon das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausführte, reicht die pfandrechtliche Sicherheit bei der Höchstbetragshypothek nur bis zum eingetragenen Höchstbetrag; dennoch…

…der Übernahme der (ua) zu diesem Darlehen aushaftenden Schuldsalden durch die Wohnungseigentümer unter gleichzeitiger Entlassung der Genossenschaft aus der übernommenen Haftung als Darlehensschuldner gemäß § 1408 ABGB einverstanden. Nach Ablauf der Annuitätenzuschüsse bot die Klägerin den Beklagten (wie auch allen anderen Wohnungseigentümern) die vorzeitige Kündigung des Darlehens und die außerordentliche Kapitalrückzahlung an…

…geschlossenen "Darlehens- und Pfandbestellungsvertrages", daß die beiden Beklagten als künftige Eigentümer der Liegenschaft die auf ihr hypothekarisch sichergestellte Kreditschuld des Verkäufers Johann Z***** - vgl § 1408 ABGB - auch als Personalschuldner übernehmen und zur Sicherung dieser ihrer Kreditschuld die ihnen dann in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft auch selbst zum Pfand bestellen. Der Kauf…

…und damit Verwirkung der Möglichkeit der Löschung von Zwischeneintragungen mit der Konsequenz der Übernahme haftender Belastungen, so auch der Übernahme eines Haftungspfandrechtes gemäß § 1408 ABGB, ist abzuleiten, daß es dem Liegenschaftserwerber unbenommen sein muß, je nach der materiellen Rechtslage und seiner Interessensituation diesbezüglich auch unterschiedliche Dispositionen zu treffen. Soweit das…