Gemäß §1359 ABGB können Teilbürgen, die sich mit gleich hohen Teilbeträgen verpflichtet haben und mangels Abgrenzbarkeit der Teilbeträge insofern als Mitbürgen anzusehen sind, nach den Grundsätzen des §…

wird, die materiellrechtliche Grundlage des Anspruches also das WechselG selbst bildet. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Wechselbüro gegen den anderen Rückgriff gemäß § 1359 ABGB nimmt.…

…gab seiner Berufung nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Auch das Berufungsgericht verneinte die Voraussetzungen für einen Rückgriffsanspruch nach § 1359 ABGB und führte rechtlich (zusammengefasst) weiter aus: Der Kläger und seine drei Mitbürgen (Josef R*****, Maria R***** und Siegfried W***** sen.) einerseits sowie Peter und Heidemarie…

…dort Garantieerklärungen als Sicherungsmittel iSd § 1358 ABGB gewertet und den Rückgriffsanspruch des Pfandschuldners, der die ganze Schuld abgetragen hatte, gegen den Garanten gemäß § 1359 ABGB bejaht hat. Die fehlende Akzessorietät der Bankgarantie steht dieser Auffassung nicht entgegen. Die vom Revisionswerber aufgezeigte Möglichkeit, daß der Begünstigte die Bankgarantie in Anspruch nimmt…

…allfälligen Schadenersatzpflicht der klagenden Partei brauche nicht erörtert zu werden. Das Erstgericht habe die Entscheidung SZ 60/266 richtig verstanden und angewendet. Danach regle § 1359 ABGB ein Prinzip, das in analoger Weise auf jedes Verhältnis mehrerer Sicherungsgeber Anwendung finde, somit auch auf den Garanten. Warum dies hier anders sein solle, sei…

…der gegen den Kläger anhängigen Lohnpfändungsexekution Rechnung getragen hätte. Als Mitbürgen hafteten der Kläger und sein Sohn der beklagten Partei gegenüber im Sinne des § 1359 ABGB solidarisch (SZ 56/21). Die beklagte Partei war daher ursprünglich im Sinne des § 891 ABGB berechtigt den gesamten Bürgschaftsbetrag auch nur vom Kläger zu…

…den nämlich ganzen Betrag" iSd § 1359 ABGB liegen auch dann vor, wenn sie sich für denselben Teil der Schuld verbürgt haben (Gamerith in Rummel, ABGB2 Rz 1a zu § 1359). Gemäß § 1359 ABGB können solche Mitbürgen nach den Grundsätzen des § 896 ABGB untereinander Regreß nehmen. Mehrere Teilbürgen aber, die für verschiedene, gegeneinander abgrenzbare Teile der Schuld bürgen…

…zulässig sei. Zum einzigen Revisionsstreitpunkt, zur Frage des Ausmaßes der Regreßberechtigung der klagenden Partei, führte es aus: Der Gesetzeswortlaut der §§ 896, 1359 ABGB gebe keinen unmittelbaren Aufschluß über die richtige Berechnungsmethode beim Regreß unter Mitbürgen. Lehre und Judikatur gingen einhellig davon aus, daß derjenige, der mehr als den…

…als er Zahlungen geleistet habe, demnach nur in Ansehung des Betrages von S 9.000. Überdies habe der Kläger nur einen Ausgleichsanspruch gegenüber den Mitbürgen (§ 1359 ABGB). Da - unter Einschluß der Beklagten als Ausfallsbürgin - insgesamt vier Bürgen vorhanden seien, könne der Kläger bei der Beklagten nur wegen eines Viertels seiner Zahlungen Rückgriff…

…SZ 32/139 Der Rechtsstreit, in dem ein Wechselbürge vom Mitbürgen wegen Rückersatzes gemäß § 1359 ABGB. oder § 1347 ABGB. in Anspruch genommen wird, ist keine Streitigkeit aus Wechselgeschäften im Sinne des § 51 Abs. 2 Z. 8 JN. Entscheidung vom…

…Rechtsbehelfen und Sicherungsmitteln gehörten insbesondere Schuldscheine, Wechsel und andere urkundliche Beweismittel. Daß der Klägerin dieser Rückgriffsanspruch auch gegen die Mitbürgen zustehe, ergebe sich aus § 1359 ABGB. Der Umfang der Herausgabepflicht werde allerdings dadurch begrenzt, daß berechtigte Interessen des Gläubigers nicht zu Schaden kommen dürften. Daher könne die Herausgabe von Aktenvermerken der…

…vgl SZ 42/172; SZ 60/91; SZ 62/51 ua; RIS-Justiz RS0032265, RS0017482, RS0017564; Gamerith in Rummel2 § 896 ABGB Rz 3, § 1359 ABGB Rz 3 mwN; Apathy in Schwimann2 § 896 ABGB Rz 1 mwN). Unstrittig ist im vorliegenden Fall, daß auf die Klägerin ein Anteil von 50…

…Zahlung von S 100.000,- samt 10 % Zinsen seit 16.5.1994 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen mit der Begründung, daß der Beklagte als Mitbürge gemäß § 1359 ABGB iVm § 896 ABGB ihm und seiner Ehegattin als den Pfandbestellern ausgleichspflichtig sei, und zwar mit je S 125.000, zusammen S 250.000,-. Aus prozeßökonomischen Gründen…

…von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Haben für den nämlichen ganzen Betrag mehrere Personen Bürgschaft geleistet, so haftet gemäß § 1359 ABGB jede für den ganzen Betrag. Hat aber eine von ihnen die ganze Schuld abgetragen, so gebührt ihr gleich dem Mitschuldner (§ 896 ABGB) das…

…habe sich keineswegs zu seinem Nachteil ausgewirkt; es seien ihm aus diesem Grunde Einwendungen im Sinne des § 1390 ABGB versagt. Gemäß § 1359 ABGB hafte er solidarisch für die Zurückzahlung des der Gemeinschuldnerin am 1. 10. 1976 eingeräumten Rahmenkredits. Seine Bürgschaft sei zusammen mit der Hauptschuld wiederaufgelebt…

…dass die Klägerin die Kreditsumme ausgezahlt hat, ohne dass auch die Bürgschaft der Aktiengesellschaft vorgelegen ist. Der Erstbeklagte hat aus diesem Grund keinen Regressanspruch (§ 1359 ABGB) gegen die Aktiengesellschaft. 3.1. Dass das Vorliegen aller Sicherheiten Bedingung für die Gültigkeit des Kreditvertrags und/oder der Bürgschaft gewesen wäre, hat das Berufungsgericht zutreffend…

…Bürgschaft und Pfandrecht Sicherungscharakter. Wenn aber das Ausmaß der Haftpflicht für den Umfang des Regreßrechtes nicht maßgeblich sei, bestünden keine Bedenken, die Grundsätze des § 1359 ABGB auch auf die gegenseitigen Ansprüche zwischen Bürgen, Pfandbesteller und Garanten anzuwenden, also jedem, der die Hauptschuld ganz oder teilweise gezahlt habe, einen Regreß mangels besonderer…

…sind 7.003,16 ATS, verlangen könnte, bestreitet sie ebenfalls nicht mehr. Im Revisionsverfahren ist nur die Rechtsfrage strittig, ob der zahlende Bürge gemäß § 1359 ABGB gegen den mithaftenden Pfandschuldner im vollen Umfang Regress nehmen kann oder ob die sich aus den §§ 1359 und 896 ABGB ergebende Beschränkung…

…ABGB kann ein Mitschuldner zur ungeteilten Hand, welcher die ganze Schuld bezahlt hat, von den übrigen Mitschuldnern Ersatz verlangen. Auch mehrere Mitbürgen haften gemäß § 1359 ABGB solidarisch, sie haben unter sich gemäß § 1359 zweiter Satz ABGB ein Rückgriffsrecht gemäß dem zwischen ihnen bestehenden Innenverhältnis, im Zweifel zu gleichen Teilen (Gschnitzer…

…unveränderten Überganges der Gläubigerrechte weitgehend beschränkt werden müßte, § 896 ABGB somit eine Sonderregelung darstellt, auf die - von der Mitbürgen betreffenden, zufolge der im § 1359 ABGB ausdrücklich normierten Anwendbarkeit des § 896 ABGB bestehenden Ausnahme abgesehen - § 1358 ABGB nicht anwendbar ist (Gamerith, aaO, Rz 5 zu § 896 unter Hinweis…

…Gläubiger der von der Bürgschaft betroffenen Forderung handeln. Im Fall von Mitbürgen hat derjenige Bürge, der die Schuld bezahlt, gegen die übrigen Mitbürgen gemäß § 1359 ABGB das Recht des Rückersatzes. Macht er diesen Anspruch auf Rückersatz geltend und erhält er diesen Rückersatz vom anderen Bürgen, so gehen die Ansprüche des Gläubigers…

…den für den Investitionskredit weiters bestellten Sicherheiten, somit auch nach der Zweitbeklagten, die als Bürge und Zahler sämtlichen Kreditverträgen beigetreten war. Die Regelung des § 1359 ABGB ist daher, da ein besonderes Rechtsverhältnis (vorrangige Haftung der Zweitbeklagten) zwischen den Beteiligten bestand (vgl. Hoyer, Der Rückgriff zwischen Bürgen und Pfandbestellern, JBl 1987, 767…

…nach dem zwischen den Pfandbestellern gegebenenfalls bestehenden Rechtsverhältnis richtet, bzw beim Fehlen eines solchen nach § 896 (iVm § 1359) ABGB (6 Ob 620/79 = NZ 1980, 94 = JBl 1980, 203, Hoyer = SZ 52/105 ; Hinteregger in Schwimann³…

…zustande gekommen, weil eine schriftliche Annahme des Bürgschaftsanbotes nicht erfolgt sei. Mangels wirksamer Bürgschaft des Beklagten komme ein Regreß des Klägers gegen ihn gemäß § 1359 ABGB nicht in Betracht. Zutreffend habe aber das Erstgericht die Haftung des Beklagten für die vom Kläger bezahlten Forderungen auf seine Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen…

…des Werkvertrages im Konkurs gestanden seien. Hilfsweise werde das Klagebegehren auf jedweden Rechtsgrund gestützt, insbesondere auf Bürgschaft, Zahlungsgarantie bzw Schuldbeitritt; es werde Regress nach § 1359 ABGB genommen. Die Beklagten hafteten auch als Sachverständige für die nachteiligen Folgen der von der Klägerin mitunterfertigten Garantiezusage, wobei der Zweitbeklagte sogar noch im Verfahren vor…

…der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung SZ 57/114 und ihr folgend in der Entscheidung WBl.1988, 126 aus, daß in der Bestimmung des § 1359 ABGB ein allgemeines Regelungsprinzip zu erblicken sei, das in analoger Weise auch auf jedes Verhältnis mehrerer Sicherungsgeber einer Schuld, in welcher rechtlichen Konstruktion auch immer diese…

…zwischen dem Regress gegen die Hauptschuldner und jenem gegen Mitbürgen (oder sonstige „Garanten") zu unterscheiden sei. Bei einem Rückgriff unter Mitbürgen gemäß § 1359 ABGB sei im Zweifel entsprechend § 896 ABGB Rückgriff zu gleichen Teilen anzunehmen. Das ABGB behandle grundsätzlich Pfand und Bürgschaft als gleichwertige Sicherungsmittel; auch…

…der Werte ihrer Liegenschaften beizutragen verpflichtet seien. Daraus folgerte auch er einen auf die Sachhaftung beschränkten Rückgriffsanspruch aus den Rechtsgedanken, die den §§ 896, 1359 ABGB innewohnen. Hoyer, Die Simultanhypothek[2], 45, hebt hervor, daß in den Fällen fehlender Eigentümeridentität der mehreren simultan verhafteten Pfandobjekte jeder Ersatzanspruch am dringlichen Regreß der…