§ 1210 Auflösung durch gerichtliche Entscheidung — ABGB

RS0022217—OGH Rechtssatz

08. November 1972

Unter Verbrechen im Sinne des § 1210 ABGB ist grundsätzlich ein solches aus Gewinnsucht zu verstehen; dabei hat der Vertrauensverlust nicht geradezu eine strafgerichtliche Verurteilung zur Voraussetzung.…

RS0022220—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1982

Selbst die im § 1210 ABGB angeführten Gründe führen nicht dazu, daß die Gesellschaft erlischt, sondern berechtigen nur zur Ausschließung von der Gesellschaft. Dies erst hat wieder bei der Zweimanngesellschaft die…

RS0022213—OGH Rechtssatz

12. Februar 2003

eines nicht auf Erwerb gerichteten Vereines keine Bestimmungen über die Beendigung der Mitgliedschaft oder die Ausschließung von Mitgliedern so kann analog der Bestimmung des § 1210 ABGB ein Ausschluß nur aus den dort angeführten Gründen erfolgen.…

RS0022250—OGH Rechtssatz

30. Juni 1988

Die Veräußerung eines Unternehmens nach § 12 Abs 3 MRG ist dem Rechtsübergang der durch den Ausschluß eines Gesellschafters nach § 1210 ABGB aus einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts bewirkt wird, mangels eines Verwertungsaktes des ausscheidenden Gesellschafters auch nicht gleichzuhalten: die analoge Anwendung nach §12 Abs 3 MRG…

RS0022285—OGH Rechtssatz

17. Januar 2018

der Ausschluss eines Mitgliedes zwar vorgesehen, sind aber die Ausschließungsgründe nicht angeführt, steht der Ausschluss nicht etwa im Belieben von Vereinsorganen, sondern ist nach § 1210 ABGB zu beurteilen. Er darf weder mit weit zurückliegenden noch mit erst nachher eingetretenen Tatsachen gerechtfertigt werden.…

5Ob602/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…608/88). Das Rekursgericht hat zutreffen ausgeführt, daß die Klägerin, die in der Klage vorbringt, sämtliche Liegenschaften des Beklagten seien aufgrund ihrer Ausschlußerklärung gemäß § 1210 ABGB auf sie übergegangen (vgl. dazu SZ 31/121 ua, zuletzt RdW 1988, 421; RdW 1989, 189; 8 Ob 648/88 je mwN), weder ihre Verletzung…

4Ob1607/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der Rechtsprechung des OGH ist § 1210 ABGB auch auf die Zweimanngesellschaft, allerdings mit der Besonderheit anzuwenden, daß die außergerichtliche Ausschlußerklärung (richtig: Übernahmserklärung) rechtsgestaltend wirkt und das gesamte Gesellschaftsvermögen damit auf den anderen…

3Ob330/98w—OGH Entscheidung

30. März 1999

…Antrag zurückgewiesen wird. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Begründung: Der Kläger war Kanzleiregiepartner des Beklagten. Er wurde gemäß § 1210 ABGB aus dieser Regiegemeinschaft ausgeschlossen. Mit 19. 9. 1983 ist das in der seinerzeitigen Rechtsanwaltskanzleigesellschaft gebundene Vermögen dem Beklagten zugewachsen, insbesondere die Mitberechtigung des Klägers aus…

6Ob64/20k—OGH Entscheidung

16. September 2020

… GP 13) weisen darauf hin, dass Spezialbestimmungen, die die Auflösung im Insolvenzfall betreffen, nicht berührt werden. Dabei wird als Beispiel auf § 1210 ABGB (idF vor der GesbR Reform) verwiesen. Weitere Beispiele sind § 1208 Z 3 ABGB (Auflösung der GesbR durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das…

6Ob268/06i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…bürgerlichem Recht eingeräumt. Die dargestellten Grundsätze sind hier also nicht anwendbar. 2.2. Wurde dem Geschäftsführer-Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis unentziehbar eingeräumt, kommt seine Ausschließung nach § 1210 ABGB in Betracht (Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht II4 [1993] 60; Riedler, aaO; 1 Ob 1052/52). Allerdings will die herrschende Lehre (Bachofner/Kastner, Geschäftsführung und Vertretung der…

5Ob560/90—OGH Entscheidung

27. März 1990

…aber weiter bestehen bleibt, oder daß die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes selbst endet. Zum Ausscheiden eines Gesellschafters gehört auch der Ausschluß desselben aus einem in § 1210 ABGB genannten wichtigen Grund. Der Ausschluß beruht auf einem Gestaltungsrecht, das von den übrigen Gesellschaftern ausgeübt werden kann. In einem solchen Fall ist der ausscheidende Gesellschafter…

8Ob630/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1992

…bereits in der die Rechtswirksamkeit des "Ausschlusses" des Beklagten aus der Gesellschaft feststellenden Vorentscheidung auf die herrschende Ansicht in Lehre und Rechtsprechung hingewiesen, daß § 1210 ABGB auch auf die Zweimanngesellschaft mit der Besonderheit der rechtsgestaltenden Wirkung der außergerichtlichen "Ausschlußerklärung" (richtig: Übernahmserklärung) - uzw. in Ermangelung einer Anordnung für eine Rechtsgestaltungsklage im Sinne…

1Ob1052/52—OGH Entscheidung

08. Januar 1953

…Wurde jedoch einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag ein unter keinen Umständen entziehbares Recht auf die Geschäftsführung eingeräumt, so sind die Mitgesellschafter auf die Ausschließung nach § 1210 ABGB. beschränkt. Das Begehren auf "Übergabe sämtlicher Geschäftsunterlagen" ist hinreichend bestimmt. Entscheidung vom 8. Jänner 1953, 1 Ob 1052/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

8Ob519/91—OGH Entscheidung

11. April 1991

…Liegenschaftssubstanz sowie - jetzt schon - aus deren Nutzung (z.B. Wohnung) sorgfältig abgewogen werden. Schließlich müsse bedacht werden, daß die Übernahmeberechtigung der Klägerin im Sinne des § 1210 ABGB nur als letztes Mittel zum Schutz ihres Rechts in Betracht komme; die Ausübung des Übernahmerechts sei nur dann erlaubt, wenn kein anderer zumutbarer Weg der…

6Ob206/58—OGH Entscheidung

07. Oktober 1958

…aus den vorausgeschickten Erwägungen eine offene Handelsgesellschaft nicht zustandegekommen ist, handelt es sich bei dieser Zweimanngesellschaft um eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes. Es gelangt daher § 1210 ABGB. zur Anwendung, was die Untergerichte offenbar übersehen haben. Unter den Voraussetzungen des § 1210 ABGB. kann auch bei einer Zweimanngesellschaft des bürgerlichen Rechtes ein Gesellschafter…

8Ob620/88—OGH Entscheidung

26. Januar 1989

…und haben zur Verurteilung des Beklagten geführt. Mit dem - dem Beklagten auch zugegangenen - Schreiben vom 19. September 1983 erklärte der Kläger, den Beklagten gemäß § 1210 ABGB aus der zwischen den Streitteilen hinsichtlich des Kanzleiobjektes bestehenden Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (folgend: GesbR) auszuschließen, wodurch diese konstitutiv aufgelöst und das in ihr gebundene…

8Ob90/08f—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

…§ 1210 ABGB enthält nach herrschender Meinung eine demonstrative Aufzählung wichtiger Gründe, die einen Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GesbR rechtfertigen ( Riedler in KBB2 § 1210 ABGB Rz 1 mwN; Grillberger in Rummel , ABGB3 § 1210 Rz 2 mwN; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht [2008] Rz 2/71 f; aA Wahle in Klang 662, wonach die Ausschlussgründe…

8Ob648/88—OGH Entscheidung

22. Dezember 1988

…Klägerin das mit der Klage verfolgte Ziel nur dann erreichen, wenn (zumindest) ein wichtiger Grund in der Person des beklagten Gesellschafters im Sinne des § 1210 ABGB vorliegt, der ihr das Recht gibt, das mit ihm bestehende Gesellschaftsverhältnis aufzulösen und das gesamte Gesellschaftsvermögen durch außergerichtliche Erklärung ins Alleineigentum zu übernehmen. Bei einer…

7Ob72/75—OGH Entscheidung

24. April 1975

…Disziplinarstrafe und zum Entzug der behördlichen Bewilligung nach den Bestimmungen des § 14 Abs. 5 und 6, möglicherweise sogar zu einer Ausschlußklage nach dem § 1210 ABGB führen können. Keinesfalls bedurfte es zur Geltung der Betriebsordnung der Anerkennung durch die Kläger. Daraus folgt, daß der Beklagte die Zustimmung zur Erteilung der behördlichen…

7Ob599/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…MRG und führte damit zu einem gespaltenen Mietverhältnis. Der - mangels gesetzlicher Anordnung einer Gestaltungsklage bereits mit der außergerichtlichen Ausschlußerklärung wirksame - Ausschluß eines Gesellschafters nach § 1210 ABGB aus einer Zweipersonengesellschaft nach bürgerlichem Recht bewirkt die Beendigung der Gesellschaft und den Übergang des Vermögens der Gesellschaft, soweit ihr daran nicht bloß der Gebrauch…

2Ob135/50—OGH Entscheidung

01. März 1950

…bürgerliche Erwerbsgesellschaft zwar ausgeschlossen, nicht aber von der Führung einer Unternehmensbezeichnung (vgl. Baumbach, Kurzkommentar, zu § 17 HGB., S. 77). Bestimmungen über die Ausschließung (§ 1210 ABGB.) sind im Abkommen vorgesehen, solche über gesetzliche Auflösungsgrunde oder über die Aufkündigung des auf unbestimmte Zeit errichteten Vertrages sowie über die Verlustbeteiligung waren entbehrlich, weil…

1Ob270/51—OGH Entscheidung

25. April 1951

…ausschließt. Das Ausschließungsrecht kann also auch der Minderheit gegenüber der Mehrheit zustehen. Dies ist auch die Meinung Bettelheims in Klangs Kommentar, 1. Aufl., zu § 1210 ABGB., S. 499. Allerdings verdunkelt neben der unangebrachten Berufung auf § 1188 eine Ungenauigkeit des Ausdruckes die entsprechende Stelle. Denn mit den Worten: "die nach Anteilen…

5Ob193/18w—OGH Entscheidung

06. November 2018

… 24 WEG 2002 zu erschweren. Eine Anhörung vor Einbringung werde auch bei Teilungsklagen nach § 830 ABGB oder Ausschlussklagen nach § 1210 ABGB oder § 140 UGB nicht verlangt. Die Rechtsprechung fordere lediglich eine Abmahnung für Kündigungen nach § 30 Abs 2 Z 3…

6Ob192/21k—OGH Entscheidung

06. April 2022

…Auflösungsrechts bei der Auflösung aus wichtigem Grund durch Klage des Gesellschafters zu erfolgen hat (vgl nur Artmann in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1210 ABGB Rz 4, 20). Das Erfordernis der Klagsführung ist dispositiv, anstatt dessen kann eine außergerichtliche Auflösungserklärung vorgesehen werden ( Artmann aaO Rz 26; Kalss in…

2Ob141/98v—OGH Entscheidung

02. Juli 1998

…Beklagten sei die Fortsetzung der GesbR mit dem Kläger nicht zumutbar, im Rahmen der Grundsätze halte, die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1210 ABGB ausgesprochen wurden. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an dem landwirtschaftlichen Betrieb G***** sowie den dazugehörenden Liegenschaften bzw Liegenschaftsteilen durch…

4Ob229/07s—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…entgegen (RIS Justiz RS0018368, RS0018305). Das gilt abgesehen von einer aufgrund Vereinbarung unter keinen Umständen entziehbaren Verwaltung, die nur durch Ausschluss nach § 1210 ABGB beendet werden könnte - auch für die Verwalterbestellung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (RIS Justiz RS0022129). Zwar nimmt die Entscheidung 6 Ob 268/06i (= …

1Ob23/10d—OGH Entscheidung

20. April 2010

…konnten, ließ der Kläger der Beklagten durch seine rechtsfreundliche Vertreterin mit Schreiben vom 18. 5. 2006 mitteilen, dass die Voraussetzungen des § 1210 ABGB vorlägen, weil die Beklagte gegen wesentliche Bestimmungen des seiner Ansicht nach bestehenden Gesellschaftsvertrags verstoßen habe und ihm daher die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht mehr zumutbar…

6Ob386/61—OGH Entscheidung

18. Oktober 1961

…eines nicht auf Erwerb gerichteten Vereines keine Bestimmung über die Beendigung der Mitgliedschaft oder die Ausschließung von Mitgliedern, so ist in analoger Anwendung des § 1210 ABGB. ein Ausschluß nur aus den dort angeführten Gründen möglich. Entscheidung vom 18. Oktober 1961, 6 Ob 386/61. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II…

5Ob175/71—OGH Entscheidung

01. September 1971

…zwar auf die Wintermonate beschränkt, dennoch habe sie sich nicht jedes Jahr aufgelöst, sondern habe auf unbestimmte Zeit fortgewirkt. Ein Ausschluß des Klägers nach § 1210 ABGB sei nicht behauptet worden. Dem Kläger stehe daher der Anspruch auf Mitwirkung in der Schischule im Rahmen der übernommenen Verpflichtungen (und nicht nur die Verpflichtung…

6Ob106/59—OGH Entscheidung

15. April 1959

…SZ 32/49 Ist in den Vereinsstatuten der Ausschluß eines Mitgliedes ohne Anführung der Ausschließungsgrunde vorgesehen, so ist die Zulässigkeit des Ausschlusses nach § 1210 ABGB. zu beurteilen. Entscheidung vom 15. April 1959, 6 Ob 106/59. I.Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Noch vor der Eröffnung der…

7Ob2097/96z—OGH Entscheidung

17. April 1996

…Konkurses über das Vermögen dreier Gesellschafter aufgelöst. Eine derartige Rechtsfolge wurde nicht vereinbart (vgl. Punkt XVIII. des Gesellschaftsvertrages). Sie entspricht auch nicht dem Gesetz (§ 1210 ABGB). Ob die Aufkündigung des Masseverwalters rechtswirksam war und ob er die Realteilung der im Miteigentum der Gesellschafter stehenden Liegenschaften erreichen und auf diese Weise das…

6Ob667/79—OGH Entscheidung

23. Januar 1980

…übersteige. Es ließ die Frage, ob die Jagdgesellschaft der Gemeindejagd A eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist, aus der Erwägung offen, daß die Bestimmung des § 1210 ABGB nicht nur auf eigentliche Gesellschaften nach bürgerlichem Recht im Sinne des § 1175 ABGB, sondern kraft Analogieschluß nach § 7 ABGB auf alle Korporationen anzuwenden…

3Ob501/85—OGH Entscheidung

30. Januar 1985

…kein Gesellschaftsvertrag bürgerlichen Rechts abgeschlossen worden. Für den Fall der Abweisung dieses Begehrens stellt der Kläger das Eventualbegehren auf Feststellung, er sei nicht gemäß § 1210 ABGB von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschlossen. Sollte auch diesem Begehren nicht stattgegeben werden, beantragt der Kläger die Feststellung, sein Bestandrecht im Bestandobjekt ***** sei Bestandteil seines…

7Ob42/06m—OGH Entscheidung

10. Mai 2006

…Abs 3 der Statuten geregelten Sachverhalt aus. Eine Ausschlusserklärung wird mit dem Zugang beim betroffenen Gesellschafter wirksam (RIS-Justiz RS0022141; Grillberger in Rummel³, § 1210 ABGB, Rz 5). Ist ein Mitglied ausgeschlossen, so darf es weder auf die Führung der Vereinsgeschäfte Einfluss nehmen, noch seine Mitgliedschaftsrechte ausüben, solang es nicht den…

5Ob566/87—OGH Entscheidung

14. Juli 1987

…Klägerin erst nach Urgenz gedeckt worden. Darin liege ein wichtiger Grund zum Ausschluß im Sinne der Statuten, aber auch der analog heranzuziehenden Bestimmung des § 1210 ABGB. Weder die Statuten noch das Vereinsgesetz träfen ausdrückliche Regelungen über die Anwesenheit von Vereinsfremden bei Sitzungen. Gemäß § 17 Vereinsgesetz sei bei dringender Gefahr für…

7Ob59/03g—OGH Entscheidung

28. April 2003

…zum Kündigungszeitpunkt 2. 9. 2002 haben die Beklagten aber entgegen ihrer Meinung nicht bescheinigt: Ein "wichtiger Grund" der (neben den in § 1210 ABGB für die GesbR ausdrücklich genannten Ausschlussgründen) zur sofortigen (vgl Grillberger aaO, § 1212 Rz 5) Lösung eines Dauerschuld- bzw Dauerrechtsverhältnisses berechtigt, ist ein…

1Ob604/86—OGH Entscheidung

22. Oktober 1986

…§ 5 Abs.4 subsumieren; mit dieser vertraglichen Regelung seien jedoch die rechtlich möglichen Ausschließungsgründe nicht abschließend umschrieben worden. Es kämen die Ausschließungsgründe des § 1210 ABGB zur Anwendung, darunter jener, der darin bestehe, daß ein Mitglied die wesentlichen Bedingungen des Vertrages nicht erfülle. Dazu müßten nach Ansicht des Berufungsgerichtes nicht nur…

8Ob546/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1993

…zu erreichen, worauf die anderen Gesellschafter mit seinem Ausschluß aus der Jagdgesellschaft reagiert hätten. Dieses Verhalten des Klägers lasse sich nicht unter die in § 1210 ABGB und im Gesellschaftsvertrag vom 28.8.1988 ausdrücklich genannten Ausschließungsgründe einreihen; es sei auch nicht als wichtiger Grund im Sinn des Vertrages zu werten. Der Ausschluß des…

3Ob239/02x—OGH Entscheidung

24. April 2003

…Gründe zur Zeit des internen Ausschließungsverfahrens bereits vorliegen müssen. Der erkennende Senat hält an dieser Rsp fest (zust auch Grillberger in Rummel 3 , § 1210 ABGB Rz 6 zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts; vgl auch Rz 6a), weil an den Ausschluss aus einem Verein nicht dieselben strengen Maßstäbe angelegt werden…

1Ob198/12t—OGH Entscheidung

15. November 2012

…nichts zuschulden kommen lassen, der Zweitkläger habe allenfalls sollte tatsächlich ein Fehlabschuss vorliegen fahrlässig gehandelt. Bei der Beschlussfassung sei insbesondere das Einstimmigkeitserfordernis des § 1210 ABGB nicht eingehalten worden. Überdies sei der Ausschluss verfristet ausgesprochen worden, da seit dem Vorfall erhebliche Zeit verstrichen sei. Die Beklagten hätten sich hinsichtlich der behaupteten…

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