§ 1186 ABGB sieht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Verbot gesellschaftsschädlicher Nebengeschäfte vor; daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, daß die Gesellschafter trotz Fehlens einer entsprechenden Vereinbarung…

Die Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an einen Dritten ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter ist nach § 1186 ABGB unwirksam, auch wenn dem Dritten die Rechtsnatur der Gesellschaft nicht bekannt war.…

…Berufungsgericht behalf sich mit der Lösung, die jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft als Gesellschafter anzusehen. Damit hätte es jedoch jeder Gesellschafter entgegen der Bestimmung des § 1186 ABGB. in der Hand, durch Verkauf der Liegenschaft seine Gesellschaftsrechte an einen Dritten zu übertragen, und im Falle der Teilung einer der Liegenschaften müßten die Eigentümer…

…ideelle Zwecke verfolgt, ist unter § 1175 ABGB. zu subsumieren. Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einen Dritten ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter ist nach § 1186 ABGB. unwirksam, auch wenn dem Dritten die Rechtsnatur der Gesellschaft nicht bekannt war. Entscheidung vom 28. März 1951, 3 Ob 640/50. I. Instanz: Bezirksgericht für…

…Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, bedürfte ein noch nach Auflösung der vertraglichen Beziehungen weiter wirkendes Konkurrenzverbot einer Vereinbarung zwischen den Streitteilen. Zwar sieht § 1186 ABGB für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Verbot gesellschaftsschädlicher Nebengeschäfte vor; daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, daß die Gesellschafter trotz Fehlens einer entsprechenden Vereinbarung auch…

…Österreichisches Gesellschaftsrecht [2008] Rz 2/71 f; aA Wahle in Klang 662, wonach die Ausschlussgründe taxativ genannt sind). Ein Verstoß gegen das Konkurrenzverbot gemäß § 1186 ABGB wird jedenfalls als Ausschlussgrund angesehen ( Riedler aaO Rz 2; Grillberger aaO Rz 7; Duursma / Duursma Kepplinger /M. Roth, Handbuch zum Gesellschaftsrecht [2007] Rz 137 mwN…

…Zustimmung der verbliebenen früheren Vertragspartner möglich. Bei der Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes, die ebenfalls ein Gemeinschaftsverhältnis ist, ist die Unübertragbarkeit des Geschäftsanteiles sogar gesetzliche Regel (§ 1186 ABGB; SZ 24/87 u. a.; Wahle in Klang[2] V, 594). Auch Arbeitsverhältnisse werden bei Unternehmensübergang grundsätzlich nur dann fortgesetzt, wenn der Arbeitnehmer der Fortsetzung…

…wurde. Nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages der A*** wurde zwar ein Konkurrenzierungsverbot der Mitglieder nicht vereinbart, ein solches Verbot ergibt sich aber bereits aus § 1186 ABGB, wonach kein Mitglied befugt ist, ein der Gesellschaft schädliches Nebengeschäft zu unternehmen. Was unter einem schädlichen Nebengeschäft zu verstehen ist, umschreibt das Gesetz nicht. Die…

…der Neufassung lautet wie folgt (Beilage ./i): "Wettbewerbsverbot: Die Vertragspartner sind verpflichtet, keine Nebengeschäfte zu unternehmen, die für die Zwecke dieser Vereinbarung schädlich sind (§ 1186 ABGB). Als schädliches Nebengeschäft gilt insbesondere die Herausgabe von eigenen Mehrtageskarten. Nicht als schädliches Nebengeschäft gilt die Herausgabe von gesonderten Eintageskarten (sowohl für Einzelfahrer als auch…

…die Frage der Übertragung von Mitgliedschaftsrechten an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entscheidend. Nun ist aber die Mitgliedschaft in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 1186 ABGB, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes vorsieht, nicht übertragbar. Es folgt dies aus dem persönlichen Charakter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( Wahle a.a.O. 594, Zeiller , Kommentar…

…S 15.000 übersteige; das Verfahren sei erst nach Rechtskraft seines Beschlusses fortzusetzen. Die mehrstimmig erfolgte Aufnahme des Klägers in die Gesellschaft sei zwar gemäß § 1186 ABGB und den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nicht rechtswirksam gewesen, das schließe jedoch eine nachträgliche Sanierung durch schlüssiges Verhalten der anderen Jagdgesellschafter keineswegs aus. Die übrigen Mitglieder…

… Ob 718/89 mwN = ecolex 1990, 484; vgl RIS-Justiz RS0022123; Nowotny aaO Rz 2/82; Jabornegg/Resch aaO § 1186 ABGB Rz 3; Grillberger aaO § 1186 ABGB Rz 4). Ein solcher Wechsel ist hier mit Wirkung ab 1. Jänner 2005…

…Mitgliedern eines Konkurrenzunternehmens, nämlich der Gesellschaft 1718, am Projekt des Anruf-Sammeltaxi-Verkehrs in W*****. Neben den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages verletze er dadurch auch § 1186 ABGB, nach dem kein Mitglied befugt sei, ein der Gesellschaft schädliches Nebengeschäft zu unternehmen. Der Beklagte habe Aufforderungen, sein unzulässiges Verhalten einzustellen, negiert. Der Beklagte wandte…