…für sich und ihren Ehegatten zu beseitigen. Es sei hier bemerkt, daß diese Gütergemeinschaft zur Folge hat, daß das gesamte Vermögen beider Ehegatten gemäß § 1176 ABGB. eine Gesamtheit bildet, die den Gläubigern des einen und des anderen Ehegatten sachlich haftet; denn durch den Abschluß der Gütergemeinschaft werden die Schulden des einen…

…zwischen beiden Verpflichteten eine allgemeine schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft besteht. Eine derartige Gütergemeinschaft hat zur Folge, daß das gesamte Vermögen beider Ehegatten gemäß § 1176 ABGB. eine Gesamtheit bildet, welches den Gläubigern des einen oder des anderen Gatten sachlich haftet. Denn durch den Abschluß der Gütergemeinschaft werden die Schulden des einen…

…2 ABGB idF GesBR RG hält nunmehr ausdrücklich fest, dass die GesbR nicht rechtsfähig ist. Auch dann, wenn die Gesellschafter im Sinn des § 1176 Abs 1 ABGB eine Außengesellschaft vereinbarten und gemeinsam im Geschäftsverkehr auftreten, sind sie selbst die Zurechnungssubjekte der Rechte und Pflichten gegenüber Dritten. Das heißt, die Gesellschafter sind auch…

…wenn die Gesellschafter nach dem GesbR Vertrag gemeinschaftlich unter Hinweis auf ihre GesbR im Rechtsverkehr in Erscheinung treten sollen ( Riedler in KBB 6 § 1176 ABGB Rz 1). Treten die Gesellschafter gemeinschaftlich auf und weisen Dritte im Rechtsverkehr auf ihre GesbR hin, dann erfolgt der Geschäftsabschluss zu diesen Dritten in…