Die einseitige Auflösung eines Verwaltungsvertrages unterliegt mangels begründetem Wohnungseigentum der Bestimmung des § 1020 ABGB.…

Beim Widerruf gem § 1020 ABGB bzw der Abberufung gem § 18 Abs 1 Z 3 WEG 1975 handelt es sich um einen Fall der außerordentlichen Kündigung oder vorzeitigen Auflösung eines…

…ab, wenn es die (Honorar-)Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und der beklagten Versicherung ergänzend auslege, weil „primär“ die dispositive Regelung des § 1020 ABGB anzuwenden gewesen wäre und eine ergänzende Vertragsauslegung nur hilfsweise vorzunehmen sei. Entgegen den Ausführungen der Klägerin (als Rechtsnachfolgerin des Rechtsanwalts) beruft sich die bekämpfte Entscheidung…

…§ 9 UHG iVm § 94 Abs 1 Z 2 GBG in Zweifel gezogen. Die Erteilung einer Vollmacht nach § 1020 ABGB könne allgemein widerrufen werden. Ein Verzicht auf diese Widerruflichkeit sei zwar möglich, das Grundbuchsverfahren diene aber nicht der Entscheidung über strittige zivilrechtliche Tat- und Rechtsfragen…

…ABGB der Fall (Grillberger in Rummel, ABGB³ [2002] § 1190 Rz 11) - kann der Geschäftsführer jederzeit durch Mehrheitsbeschluss der Kapitalgesellschafter im Sinne des § 1020 ABGB abberufen werden (Grillberger in Rummel, ABGB³ [2002] § 1190 Rz 11; Riedler in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB [2005] § 1190 Rz 4; Jabornegg/Resch…

…des Beklagten an den Vertrag sei auszuschließen, weil ein Verzicht auf Widerruf des Inkassoauftrages nicht vereinbart worden sei und dieser daher jederzeit nach § 1020 ABGB ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termines aufgelöst hätte werden können. Die Vertragsbestimmungen Punkte 7 und 8 der Geschäftsbedingungen der klagenden Partei seien nicht sittenwidrig…

…des bürgerlichen Rechts regeln auch das Erlöschen der Vollmacht (Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts5 Rz 144 mwN). Diese Vollmacht konnte demnach zwar nach § 1020 ABGB vom Vollmachtgeber (der klagenden Partei) widerrufen werden. Für die Gesellschaft konnte Helga S***** aber nur solange handeln, als ihr Organstellung zukam. Daß Helga S***** während…

…die den Verlust des Rücktrittsrechts bewirkende Übernahme der für die Eigentumseinverleibung notwendigen Urkunden gilt. Dass die Vollmacht (wohl) widerruflich war, stellt im Hinblick auf § 1020 ABGB keine Besonderheit dar. Dasselbe gilt auch dafür, dass beide Parteien demselben Schriftenverfasser Vollmacht erteilt haben. Behauptungen in der Richtung, dass der Schriftenverfasser von vorneherein die…

…des besonderen Vertrauensverhältnisses und zur Sicherung der Freiheit des Machtgebers das Recht, Auftrag, Vollmacht und Ermächtigung jederzeit zu widerrufen ( Apathy in Rummel ³ § 1020 ABGB Rz 1), liegt doch die Ausführung der Geschäftsbesorgung regelmäßig allein im Interesse des Auftraggebers ( P. Bydlinski in KBB³ § 1020 ABGB…

…mwN). Im vorliegenden Fall hat der Kläger mit Schreiben vom 28. 2. 2012 das Vertragsverhältnis mit dem Rechtsanwalt (durch Widerruf nach § 1020 ABGB) beendet und insbesondere die Rücküberweisung des Treuhandbetrags von 76.500 EUR gefordert. Dass der Treuhänder über den ihm treuhändig übergebenen Geldbetrag nicht mehr verfügt, hebt…

…Werkvertrag oder jene über den Bevollmächtigungsvertrag anzuwenden sind. Die klagende Partei hätte selbst dann, wenn die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag herangezogen werden, gemäß § 1020 ABGB sowohl bei Widerruf durch den Machtgeber als auch bei Verhinderung durch einen Zufall Anspruch auch auf einen der Bemühung angemessenen Teil der (vereinbarten) Belohnung. Nach…

…nach der Einantwortung bzw nach der Übertragung der "Besorgung und Benützung" der Verlassenschaft (§ 810 ABGB) die Möglichkeit, die Nachlaßverwaltung durch rechtsgeschäftliche Erklärung gemäß § 1020 ABGB zu widerrufen. Jedenfalls bis zur angeführten Übertragung müßten daher auch die genannten Autoren für die Gleichbehandlung beider Formen des Testamentsvollstreckers eintreten. Zusammengefaßt ist der erkennende…

…Stellung besitzt, so kann er jederzeit gemäß den statutarischen Vorschriften und in Ermangelung dieser durch einen Mehrheitsbeschluß der am Hauptstamm beteiligten Mitglieder abberufen werden (§ 1020 ABGB.). Diese Gesetzesstelle behandelt die Auflösung des Bevollmächtigungsvertrages durch Widerruf. Solange nach dem Widerruf keine weiteren Verfügungen getroffen werden, steht die Geschäftsführung und Vertretung gemäß §…

…in der Geschäftsbesorgungsleistung des Rechtsanwaltes stehen dem Klienten neben den Schadenersatzregelungen der §§ 1009 f und § 1012 ABGB und der Beendigungsregel des § 1020 ABGB mit dem von der Rspr vertretenen Entfall des Entgelts im Fall der Wertlosigkeit der Geschäftsbesorgungsleistung des Rechtsanwalts zur Verfügung. Das ist dann der Fall, wenn…

…des besonderen Vertrauensverhältnisses und zur Sicherung der Freiheit des Machtgebers das Recht, Auftrag, Vollmacht und Ermächtigung jederzeit zu widerrufen ( Apathy in Rummel ³ § 1020 ABGB Rz 1), liegt doch die Ausführung der Geschäftsbesorgung regelmäßig allein im Interesse des Auftraggebers ( P. Bydlinski in KBB³ § 1020 ABGB…

…Bank zurück. Zu diesem Zeitpunkt wäre es aber dem Kläger möglich gewesen, den der beklagten Partei erteilten Auftrag ohne weitere Voraussetzungen zu widerrufen (§ 1020 ABGB), hatte die Begünstigte aus der Bankgarantie doch noch keine Rechte erlangt. Die Frage der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund (vgl dazu RIS Justiz…

…Verwaltungsverhältnis entgegen einer früher abgegebenen Erklärung nicht verlängert, sondern verkürzt. Dazu bedurfte es keiner Zustimmung des Verwalters. Ein bloßer Widerruf gemäß § 1020 ABGB bzw eine Abberufung gemäß § 18 WEG 1975, § 21 WEG 2002 ist nämlich eine einseitige empfangsbedürftige…

…einem Teilbetrag von 3.556,90 EUR s.A. statt und wies das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 2.256,92 EUR s.A. ab; es ging davon aus, dass gemäß § 1020 ABGB der Machtgeber dem Gewalthaber (Rechtsanwalt) im Falle des Widerrufs des Auftrags einen der Bemühung angemessenen Teil der Belohnung zu leisten habe. Dabei gelte die Formel…

…nach Annahme eines Zahlungsplans (oder Einleitung des Abschöpfungsverfahrens) zu Zahlungen des Schuldners an die Gläubiger . Ausgehend davon hätte der Kläger aber bereits nach § 1020 ABGB Anspruch auf sein (volles) Honorar aus jenen Fällen. [12] 4.2. Entgegen der Ansicht der Beklagten wäre ein Anspruch des Klägers bloß auf das Erfolgshonorar…

…zitierten Voraussetzungen den Kaufpreis auszuzahlen. Diese Vereinbarung schließe aber die Erteilung von Weisungen nicht aus. Es sei nämlich die Frage des Widerrufes eines Auftrages (§ 1020 ABGB) von jener der Erteilung von Weisungen zu trennen. Überdies wäre ein derartiger genereller Widerrufsverzicht nicht gültig (Strasser, aaO Rdz 4 zu §§ 1020 bis…

Eine Bank hat ebenso wie den Überweisungsauftrag gemäß § 1020 ABGB auch dessen Widerruf sofort und strikt zu beachten, sobald ihr dieser zugekommen ist. Handelt es sich aber bloß um die Auszahlung der Ansparsumme eines Bausparvertrages…

…Kunden tätig, der bei der Auswahl seines Beraters kritisch sein müsse. Die Zedenten des Klägers hätten bei gehöriger Aufmerksamkeit um die Konkurseröffnung wissen müssen. § 1020 ABGB trägt die Überschrift "Auflösung des Vertrages durch den Widerruf;", § 1021 ABGB "die Aufkündigung;", § 1022 ABGB "den Tod;", § 1024 ABGB "oder Konkurs"; §…

…Erblassers nicht geeignet (§ 1022 ABGB), seine Befugnisse aufzuheben. Jedoch seien Auftrag und Vollmacht, also die Stellung als "Machthaber", nach allgemeinen Grundsätzen frei widerrufbar (§ 1020 ABGB). Diese Grundsätze seien im Rahmen des § 816 ABGB für die verwaltende Funktion des Testamentsvollstreckers nicht erkennbar modifiziert. Daraus folge, daß der Erbe die etwaige…

…noch zu errichtenden Wohnungen" und Erfüllung des Treuhandauftrages der Länderbank erklärte. Es ist zwar richtig, daß nach Art.6 Nr.11 EVHGB und § 1020 ABGB es dem Machtgeber grundsätzlich freisteht, die von ihm erteilte Vollmacht jederzeit zu widerrufen. Die genannten Bestimmungen sind aber nicht zwingend und ist ein Widerrufsverzicht zulässig…

…in der Geschäftsbesorgungsleistung des Rechtsanwaltes stehen dem Klienten neben den Schadenersatzregelungen der §§ 1009 f und § 1012 ABGB und der Beendigungsregel des § 1020 ABGB mit dem von der Rspr vertretenen Entfall des Entgelts im Fall der Wertlosigkeit der Geschäftsbesorgungsleistung des Rechtsanwalts zur Verfügung. Das ist dann der Fall, wenn…

…das Abrufen der Beträge bei der Versicherungsanstalt ableiten, weil nicht feststeht, ob die ihm erteilte Generalvollmacht im Zeitpunkt dieser Zusagen noch aufrecht war. Gemäß § 1020 ABGB steht es dem Machtgeber frei, die Vollmacht nach Belieben zu widerrufen. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte gingen erkennbar davon aus, dass es der…

…2. Aufl. zu § 859, S. 27, Gschnitzer, Die Kündigung nach deutschem und österreichischem Recht, Iherings Jahrbuch 76, S. 349). Für den Bevollmächtigungsvertrag gilt § 1020 ABGB. nach dem es dem Machtgeber freisteht, die dem Machthaber erteilte Vollmacht nach Belieben, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, zu widerrufen. Er ist daher grundsätzlich berechtigt…

…entgeltlicher Bevollmächtigungsvertrag. Das gilt auch für den Verwalter im Wohnungseigentum (Strasser in Rummel³ Rz 29 zu § 1002 ABGB mwN). Die Bestimmung des § 1020 ABGB, die einen jederzeitigen Widerruf durch den Machtgeber vorsieht und dafür einen Kostenersatz regelt, wird allerdings durch das Sonderrecht des WEG über die Beendigung des Verwaltungsvertrags…

…4. EVHGB ist die Handlungsvollmacht nur "unbeschadet" des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung jederzeit widerruflich. Dieser Grundsatz entspricht wohl der bürgerlich-rechtlichen Regel des § 1020 ABGB, wonach es dem Machtgeber freisteht, die Vollmacht nach Belieben zu widerrufen, dem Vollmachtträger aber die entstandenen Kosten und den sonst erlittenen Schaden zu ersetzen und…

…rechtlich im Vermögen des Treuhänders, weshalb nur ein obligatorischer Herausgabeanspruch bestehe, der im vorliegenden Fall zusätzlich davon abhänge, dass zuvor das Treuhandverhältnis gemäß § 1020 ABGB beendet werde. Habe der betreibende Gläubiger aber keinen direkten Zugriff auf die Treuhandsache, könne Exekution nur nach § 331 EO geführt werden. Konsequenterweise müsse…

…2025 an. Mit dieser vertraglichen Regelung wurde dem Kläger ein Gestaltungsrecht eingeräumt, das dem gesetzlichen Recht des Machtgebers auf jederzeitigen Widerruf des Auftragsverhältnisses (§ 1020 ABGB) entspricht (vgl Apathy aaO 51; M. Gruber aaO 300 f). Mit dem Zugang des Widerrufs wird das Vertragsverhältnis mit Wirkung ex nunc aufgelöst…

…sei allgemein darauf hinzuweisen, dass § 18 WEG in wesentlichen Bereichen der Beendigung der Verwaltung Sonderrechte im Vergleich zu den Bestimmungen des ABGB (insbesondere § 1020 ABGB) schaffe. § 18 WEG schaffe damit zwar zu Gunsten der Wohnungs- und Miteigentümer unabdingbare Kündigungsmöglichkeiten, lasse jedoch die im ABGB ansonsten vorgesehenen Endigungsgründe unberührt. Wenn…

…die im § 502 Abs.4 Z 1 ZPO umschriebene Bedeutung zukommt. Die Rechtsprechung zu den Grenzen der Zulässigkeit der vertraglichen Einschränkung des im § 1020 ABGB grundsätzlich dem Machtgeber zustehenden Rechtes, die Vollmacht nach Belieben zu widerrufen, sieht zwar die Vereinbarung des Widerrufsverzichtes als gültig an, wenn die Geschäftsbesorgung auch im…

…wird sich allenfalls auch mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob infolge eines Vollmachtswiderrufes der Klägerin überhaupt ein die Klägerin verpflichtendes Veräußerungsgeschäft zustande gekommen ist (§ 1020 ABGB.). Aus diesen Erwägungen erweist sich der Rekurs des Beklagten als unbegrundet.…

…Mängel in der Geschäftsbesorgungsleistung des Rechtsanwaltes stehen dem Klienten in den Schadenersatzregelungen der §§ 1009, 1010 und 1012 ABGB, in der Beendigungsregel des § 1020 ABGB und mit dem von der Rechtsprechung vertretenen Entfall des Entgelts im Fall der Wertlosigkeit der Geschäftsbesorgungsleistung des Rechtsanwalts zur Verfügung (Strasser aaO Rz 9 a…

…Urheber- und Werknutzungsrechte durch den Kläger zu werten. Die von Gustav E*** mit Schreiben vom 12.12.1980 vorgelegte Inkassovollmacht vom 23.6.1980 habe ihn zwar - gemäß § 1020 ABGB widerruflich - berechtigt, den nach der Vereinbarung vom 28.5.1980 dem Kläger zustehenden Anteil an den Verwertungserlösen zu kassieren, sie habe aber nicht eine Zahlung an den…

…Wohnungseigentums nicht anwendbar ist. Der zwischen den Streitteilen geschlossene Verwaltungsvertrag unterliegt somit den Bestimmungen des 22. Hauptstücks des ABGB und könnte daher grundsätzlich gemäß § 1020 ABGB jederzeit einseitig aufgelöst werden (MietSlg 30.147; Strasser in Rummel, ABGB2 Rz 29 zu § 1002 bzw Rz 2 zu §§ 1020 1026). § 1020…

…einem rechtswidrigen Vertragsbruch aufgefordert. Wie schon das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, können ja Vollmacht und Auftrag - soferne nichts anderes vereinbart ist - jederzeit widerrufen werden (§ 1020 ABGB; Strasser in Rummel, ABGB2, Rz 2 zu §§ 1020 bis 1026). Daß zwischen dem Kläger und dem FFF Unwiderruflichkeit des Auftrages vereinbart worden (und dies dem Beklagten bekannt…

…Geschäftsbesorgung Überlassene, also hier das Treugut, nicht zurückverlangt werden, wohl aber dann, wenn der Auftrag aus anderen Gründen, wie etwa durch Widerruf gemäß § 1020 ABGB, beendet wird. Ein solcher Widerruf ist hier durch die klagende Partei erfolgt. Dass der Beklagte den Auftrag nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfüllte, vermag an seiner…

…Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt; sie ist auch berechtigt. Eine Bank hat ebenso wie den Überweisungsauftrag gemäß § 1020 ABGB auch dessen Widerruf sofort und strikt zu beachten, sobald ihr dieser zugekommen ist (Stanzl in Klang2 IV/1,863 f). Im vorliegenden Fall liegt aber nicht…