Ein praktischer Arzt haftet für den von ihm bestellten Urlaubsvertreter weder nach § 1313 a, noch nach § 1315 ABGB sondern lediglich nach § 1010 ABGB.…

so wird damit die Weitergabe wichtiger Teile des Akkreditivauftrages an einen selbständigen Dritten im eigenen Wirkungsbereich vereinbart und ist dies überdies im Sinne des §1010 ABGB als Substitutionsermächtigung des Auftraggebers zu verstehen. Die Zweitbank handelt bei der Dokumentenprüfung und Auszahlung grundsätzlich selbständig, mag sie auch im Auftragsverhältnis an Anweisung der Akkreditivbank…

Die Haftung des Hauptspediteurs für Verschulden eines Stellvertreters bei der Verzollung der Waren richtet sich nach § 1010 ABGB, es sei denn, jener hat sich verpflichtet, die Versendung des Gutes selbst bis zum Empfänger zu besorgen.…

der unmittelbaren Bevollmächtigung durch die Partei bedarf. Ob der erste (nichtanwaltliche) Vertreter zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt seiner Vollmacht und nach § 1010 ABGB zu beurteilen.…

…wesentlich geringeren Gefahren verbunden, als die Ausführung eines Auftrags ohne hinreichende Deckung. Die Klausel Z 69 Abs 3 sei gleichfalls unwirksam. § 1010 ABGB erlaube die Substitution ohne Zustimmung des Geschäftsherrn nur in Notfällen oder dann, wenn der Auftrag notwendigerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich mache. Dieser Situation trage…

…Uneinigkeit darüber, ob eine Zahlstellenbank als Erfüllungsgehilfin im Sinne des § 1313a ABGB (vergleichbar im deutschen Recht § 278 BGB) oder als Substitutin nach § 1010 ABGB (vergleichbar im deutschen Recht § 664 BGB) zu beurteilen ist. Die Vertreter der Auffassung, dass die Zahlstellenbank Erfüllungsgehilfin sei ( Canaris aaO, Rn 974; Schütze aaO…

…4 Ob 34/82 = ARD 3432/16/82). Ob daher ein Nichtanwalt zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt seiner Vollmacht und nach § 1010 ABGB zu beurteilen (4 Ob 34/82). Mangels einer abweichenden Regelung des ASGG zur Möglichkeit der Substitution einer Prozeßvollmacht hat dieser Grundsatz auch im Verfahren in…

…privatrechtliche Vollmachten der klagenden Parteien zur Erhebung der gegenständlichen Ausschlußklage verfügt und die Substitution des gemäß § 27 Abs 1 ZPO notwendigen Prozeßvertreters in § 1010 ABGB gedeckt ist. Worin der an dieser Stelle außerdem noch gerügte Verfahrenmangel liegen soll, ist dem Rechtsmittel nicht zu entnehmen. In der Sache selbst kann als…

…317), Pollak (System, Bd. I., S. 153) bejaht, von Hupka ("Die Vollmacht", S. 360), Neumann (Bd. I., S. 360), Swoboda (in Klang[1], zu § 1010 ABGB.) und Fasching (Kommentar, Anm. 13 zu §§ 31, 32 ZPO.) verneint, während Ehrenzweig (§ 382 unter I) offenbar auf die besonderen Umstände des einzelnen…

…anzuwenden sind. Die Haftung der Beklagten für eine Verletzung der vorerwähnten von der Rekurswerberin erteilten Weisung durch die Firma Z* ist sohin nach § 1010 ABGB zu beurteilen. War daher die Beklagte nach dem Inhalt des mit der Rekurswerberin geschlossenen Vertrages nicht verpflichtet, die Versendung der Ware selbst bis zum Empfänger…

…RS0044358). Die Frage, ob ein bevollmächtigter Vertreter, der kein Rechtsanwalt ist, zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt seiner Vollmacht und nach § 1010 ABGB zu beurteilen (9 ObA 120/98g mwN = RIS Justiz RS0036015 [T2]). Auch zu dieser Frage hat der erkennende Senat bereits in der Entscheidung…

…RS0044358). Die Frage, ob ein bevollmächtigter Vertreter, der kein Rechtsanwalt ist, zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt seiner Vollmacht und nach § 1010 ABGB zu beurteilen (9 ObA 120/98g mwN = RIS Justiz RS0036015 [T2]). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Klagevertreter bereits vor dem Privatbeteiligtenanschluss wirksam…

…keine wie immer geartete Rechtsbeziehung entstanden. Bei unerlaubter Weitergabe des Auftrages an Sandro G***** wäre Paolo G***** dem Kläger schadenersatzpflichtig, weil kein Fall des § 1010 ABGB vorläge. Nach den Punkten 1 (1) und 2 (2) AGBKr idF vom 1.10.1979 habe der (nachmalige) Kontoinhaber seine Identität nachzuweisen. Er könne bei der Kontoeröffnung…

…RS0044358). Die Frage, ob ein bevollmächtigter Vertreter, der kein Rechtsanwalt ist, zur Substitution befugt ist, muss nach dem Inhalt seiner Vollmacht und nach § 1010 ABGB beurteilt werden (9 ObA 120/98g mwN = RIS Justiz RS0036015 [T2]). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Klagevertreter bereits vor dem Privatbeteiligtenanschluss wirksam…

…T36]). Die Frage, ob ein bevollmächtigter Vertreter, der kein Rechtsanwalt ist, zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt seiner Vollmacht und nach § 1010 ABGB zu beurteilen (RIS Justiz RS0036015 [T2]). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Klagevertreter bereits vor dem Privatbeteiligtenanschluss wirksam vom Prozessfinanzierer mit der Verfolgung der Ansprüche…

…27/6 Haftung des praktischen Arztes für den von ihm bestellten Urlaubsvertreter weder nach § 1313a noch nach § 1315 ABGB., sondern lediglich nach § 1010 ABGB. Entscheidung vom 13. Jänner 1954, 2 Ob 805/53. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Das Erstgericht wies die auf Leistung…

…Pollak aaO). Der in Lehre und Rechtsprechung zum Teil kontroversiell beantworteten Frage über die Abgrenzung des Erfüllungsgehilfen vom Substituten (vgl. Strasser in Rummel2 zu § 1010 ABGB Rz 2 bis 6 mwN) kommt nur für die Beurteilung der Haftung zwischen Auftraggeber, seinem Vollmachtnehmer und dem Substituten bzw. Unterbeauftragten Bedeutung zu. Sie ist…

…zu. Es beurteilte den Sachverhalt rechtlich wie folgt: Bei der Betrauung Dris. L. in K. mit bestimmten Aufgaben liege keine Substitution im Sinn des § 1010 ABGB. vor, denn der Beklagte habe alle das Ausführungsgeschäft umfassenden Einzeltätigkeiten selbst verrichtet, sondern eine bloße Gehilfenhandlung, die jeder Notariatsangestellte hätte vornehmen können. Dr. L. sei…

…17d). Die Frage, ob ein bevollmächtigter Vertreter, der kein Rechtsanwalt ist, zur Substitution befugt ist, muss nach dem Inhalt seiner Vollmacht und nach § 1010 ABGB beurteilt werden (9 ObA 120/98g mwN). Die Erstbeklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren nicht in Zweifel gezogen, dass der Klagevertreter bereits vor dem…

…mit den Worten "... Vertretung zu begehren ..." auch die Bestellung eines Stellvertreters, der nicht dem Rechtsanwaltsstand angehört, gestattet hatte, so daß die beklagte Partei gemäß § 1010 ABGB nur ein Verschulden bei der Auswahl des Bevollmächtigten, das beim erfahrenen Kreditschutzverband N nicht angenommenen werden könnte, zu verantworten hätte. Damit wäre aber für die…

…Vollmacht erteilt, übergeht die rechtliche Möglichkeit der Substitution. Ob ein Vertreter zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt seiner Vollmacht und nach § 1010 ABGB zu beurteilen (RIS Justiz RS0019425). Dass die Klägerin aufgrund der Vereinbarung mit ihrem Bekannten nur höchstpersönlich einschreiten hätte dürfen und nicht berechtigt gewesen wäre, der…

…II2, 342; Schwimann/Harrer ABGB V Vorbem zu §§ 1293 ff Rz 22; Rummel/Reischauer ABGB § 1313 a Rz 11 iVm Rummel/Strasser ABGB § 1010 Rz 7). Ein Verstoß gegen § 50 Abs 4 GmbHG (der auch nach Gellis/Feil GmbHG § 50 Anm 15 auf Neueinführung einer Nachschußpflicht anzuwenden…

…im nördlichen Waldviertel) verkaufe. Demnach waren also D***** und in weiterer Folge Sch***** mit der Durchführung eines solchen Verkaufes beauftragt und hiezu auch bevollmächtigt (§ 1010 ABGB). Sch***** konnte daher namens der klagenden Partei wirksam einen Kaufvertrag mit der beklagten Partei abschließen und ihr das Fahrzeug namens der klagenden Partei auch übergeben…

…des Klägers in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 15. 9. 1983 zulässigerweise eines Substituten bediente, haftet für einen von diesem begangenen Fehler nach § 1010 ABGB nur, wenn ihn bei der Auswahl der Person des Substituten ein Verschulden trifft. Für die Annahme eines Auswahlverschuldens liegen aber weder Behauptungen des Klägers noch…

…826; Ehrenzweig 2 I/1, 276, und II/1, 557). Bei der anderen Form handelt es sich um die unselbständige Untervertretung, die Substitution. Gemäß § 1010 ABGB darf der Gewalthaber das Geschäft - einzelne Ausführungshandlungen (Strasser in Rummel, ABGB, Rdz 4 zu § 1010) - im Fall der Not einem Dritten auftragen; er darf…

…und jedenfalls nicht allein der Beurteilung durch den Sachwalter zu überlassen. Dass im gegenständlichen Fall das Gericht (bewusst?) nicht verständigt wurde, ist unstrittig. Gemäß §1010 ABGB haftet der Gewalthaber ganz allein für den Erfolg, wenn er das Geschäft ohne Not einem Dritten aufträgt. Nur wenn die Bestellung eines Stellvertreters in der…

…den in Punkt 1) angeführten Teil des österreichischen Bundesgebietes dem Kläger. Daß die E*** zu einer solchen (teilweisen) Weitergabe ihrer Vertretungsbefugnis an einen Untervertreter (§ 1010 ABGB) nicht berechtigt gewesen wäre, hat die beklagte Partei nie behauptet. Dem Kläger stand also beim Abschluß der Vereinbarung vom 21.2.1973 tatsächlich die E*** gegenüber. Daß…

…im Auftrag an Dr.Eva R*****, das Pfandrechtsgesuch der Klägerin zu überreichen, eine Substitution erblicken wollte, wäre daraus für die Beklagten nichts zu gewinnen. Nach § 1010 ABGB kann der Beauftragte das Geschäft einem Dritten nur dann auftragen, wenn ihm die Bestellung eines Stellvertreters ausdrücklich gestattet wurde oder wenn sie durch die Umstände…

…das Bestehen einer zivilrechtlichen Substitution geschlossen werden, sondern es sei lediglich der Schluss gerechtfertigt, dass bei tatsächlichem Vorliegen einer Substitution diese auch iSd § 1010 ABGB erlaubt sei. Unzutreffend sei ferner, dass die persönliche und unmittelbare Berufsausübung durch einen Arzt das Vorliegen einer Gehilfeneigenschaft ausschließe. Erfolge nämlich die Behandlung durch den…

…nicht berechtigt, dies schon deshalb, weil die Entgegennahme einer Vollmacht mit dem Inhalt des § 31 ZPO, welche bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung nach § 1010 ABGB zur Übertragung an einen befugten Parteienvertreter ermächtige, nicht schon für sich allein als wettbewerbswidrige Handlungsweise angesehen werden könne. Auch das Unterlassungsbegehren zu lit. e sei…

…Verwaltung zählende Abschluss von Leihverträgen gedeckt war. Da dem Verwalter die Bestellung eines Stellvertreters von der beklagten Partei ausdrücklich gestattet worden war (vgl § 1010 ABGB), konnte der stellvertretende Leiter der Neuen Galerie die beklagte Partei beim Abschluss des Leihvertrags mit der Rechtsvorgängerin der Kläger wirksam vertreten. Der Vertrag, aus dessen…

…Machthaber selbst unterfertigt worden sei, nicht aber dann, wenn der Substitut des Machthabers einschreite; dies auch dann nicht, wenn die Substitution im Sinne des § 1010 ABGB ausdrücklich gestattet worden sei. Dazu komme, daß die Substitution durch den Machthaber erfolgt sei, ehe dieser Machthaber vom Liegenschaftseigentümer Vollmacht erhalten hatte. Gemäß §§…

…nämlich nach den Feststellungen als Substitut des Beklagten gemäß § 119 NO eingeschritten. Als solcher war er nicht etwa ein Substitut des Beklagten nach § 1010 ABGB, für den dieser allenfalls für culpa in eligendo haften würde (vgl. SZ 40/68), sondern ein amtlich bestellter "Ersatzmann", gleichsam ein Notar "auf Zeit" oder…

…SZ 27/6 = JBl 1954, 437 ausgesprochen, dass ein praktischer Arzt für den von ihm bestellten Urlaubsvertreter nicht nach § 1313a ABGB, sondern nach § 1010 ABGB hafte, weil die Behandlung durch den praktischen Arzt zum Zeitpunkt des Vertretungsfalls bereits abgeschlossen gewesen sei und die Übertragung eines Geschäfts zu eigener selbstverantwortlicher Besorgung…

Substitut gemäß § 119 NO ist nicht etwa ein Substitut nach § 1010 ABGB, für den der Notar allenfalls für culpa in eligendo haften würde (vgl SZ 40/68), sondern ein amtlich bestellter "Ersatzmann", gleichsam ein Notar "auf Zeit…