§ 18 Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen- bzw. Zentralwahlausschuss und zur Sprengelwahlkommission — W-PVG

(1) § 30 Abs. 1 bis 3 ist auf den Dienststellen- bzw. Zentralwahlausschuss und auf die Sprengelwahlkommission sinngemäß anzuwenden.

(2) Erlischt die Funktion eines Mitgliedes, so tritt sein Ersatzmitglied an seine Stelle. Im übrigen ist gemäß § 15 Abs. 2 bis 4 vorzugehen.

(3) Der Abs. 2 ist für die Dauer des Ruhens der Funktion eines Mitgliedes sinngemäß anzuwenden.

(4) Über das Ruhen oder Erlöschen der Funktion als Mitglied des Wahlausschusses oder der Sprengelwahlkommission hat im Streitfall der Zentralwahlausschuss von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Mitgliedes oder des Wahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Zentralwahlausschusses kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden.