§ 78 Kontrollmaßnahmen

…§ 78 Kontrollmaßnahmen Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig.…

§ 33 Dienstpflichten des/der Vorgesetzten und des Dienststellenleiters/der Dienststellenleiterin

…zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er/sie selbst hierzu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO). (4) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht, 1. wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren…