§ 14 § 14Wahrung der Anwartschaft
In Kraft seit 01. Januar 2004
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(1) Einen Anspruch auf Ruhebezug können nur mehr jene Mitglieder der Landesregierung, der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident des Landesschulrates erwerben, die mit Ablauf des 30. Juni 1998 zehn Jahre an ruhebezugsfähiger Gesamtzeit im Sinn des § 12 Oö. Bezügegesetz 1995 und eine dreijährige Funktionsdauer im Sinn des § 13 Oö. Bezügegesetz 1995 aufweisen.
(2) Für Personen nach Abs. 1 sind für die Zeit nach dem 30. Juni 1998 folgende Rechtsvorschriften anzuwenden:
1. Dieses Landesgesetz mit Ausnahme der §§ 7 bis 9;
2. §§ 8 Abs. 1, 12, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 28 Abs. 2 und 41 des Oö. Bezügegesetzes 1995 mit der Maßgabe, dass der Berechnung des Pensionsbeitrages und eines allfälligen Ruhebezuges sowie allfälliger Versorgungsbezüge nach dieser Person nicht die Bezüge (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlungen) nach § 2 dieses Landesgesetzes zugrundezulegen sind, sondern die Bezüge (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlungen), auf die die betreffende Person jeweils nach §§ 3 und 4 des Oö. Bezügegesetzes 1995 Anspruch hätte.
(Anm: LGBl.Nr. 102/2003)
(3) Abs. 1 und 2 gelten für jene Person, die die Funktion des Landeshauptmannes am 1. Juli 1998 ausübt, sofern vom Bund für sie ein Überweisungsbetrag nach § 49k Abs. 5 Bezügegesetz 1972 geleistet wird.
Oö. LBezG 1998 · Oö. Landes-Bezügegesetz 1998
§ 15 § 15Optionsrecht
…in denen eine Funktion als Mitglied der Landesregierung oder als Amtsführender Präsident des Landesschulrates ausgeübt wurde, jedoch nur, soweit sie vor dem 1. Juli 1998 liegen. (3) Anstelle des im § 13 O.ö. Bezügegesetz 1995 vorgesehenen Ausmaßes des Ruhebezuges von 80% des Bezuges nach § 12 Abs. 2 O.ö. Bezügegesetz 1995 tritt ein reduzierter…
§ 14 § 14Wahrung der Anwartschaft
…7. ABSCHNITT Pensionsrechtliche Übergangsbestimmungen für sonstige Organe § 14 Wahrung der Anwartschaft (1) Einen Anspruch auf Ruhebezug können nur mehr jene Mitglieder der Landesregierung, der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident des Landesschulrates erwerben, die…
§ 16 § 16Vollständiger Übergang auf dieses Landesgesetz
…Auf Personen, 1. die unter § 15 fallen, aber innerhalb offener Frist die erforderliche Erklärung nicht abgeben, oder 2. die nicht unter § 14 oder § 15 fallen, ist anstelle des O.ö. Bezügegesetzes 1995 dieses Landesgesetz anzuwenden. (2) Die Pensionsbeiträge, die von den im Abs. 1 angeführten Personen nach § 8 Abs. 1…
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