§ 16 § 16Vollziehung
In Kraft seit 01. Juli 1998
Up-to-date
(1) Die nach diesem Landesgesetz den Gemeinden und dem Gemeindeverband für die Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister zukommenden Aufgaben sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
(2) Auf Verfahren nach diesem Landesgesetz ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.
Oö. Gem-BezG 1998 · Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998
§ 16 § 16Vollziehung
…6. ABSCHNITT Schlußbestimmungen § 16 Vollziehung (1) Die nach diesem Landesgesetz den Gemeinden und dem Gemeindeverband für die Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister zukommenden Aufgaben sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde…
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