§ 9 § 9Übergangsbestimmungen für Beziehervon Ruhe- oder Versorgungsbezügen odervon laufenden Entschädigungen

…Übergangsbestimmungen für Bezieher von Ruhe- oder Versorgungsbezügen oder von laufenden Entschädigungen Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes gebührenden monatlichen laufenden Entschädigungen gemäß § 13 oder § 18 O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 oder Versorgungsbezüge gemäß § 17 O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 oder die jeweils auf Grund der §§ 25 und 30…

§ 13 § 13Wahrung der Anwartschaft

…5. ABSCHNITT Übergangsbestimmungen für Bürgermeister der übrigen Gemeinden § 13 Wahrung der Anwartschaft (1) Einen Anspruch auf monatliche laufende Entschädigung gemäß § 13 O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 können nur mehr jene Bürgermeister erwerben, die mit Ablauf des 30. Juni 1998 zehn Jahre an Funktionsdauer im Sinn des §…

§ 11 § 11Optionsrecht

… Juli 1998 liegen. (3) Anstelle des im § 25 Abs. 4 oder § 30 der Stadtstatute in Verbindung mit § 13 O.ö. Bezügegesetz 1995 vorgesehenen Ausmaßes des Ruhebezuges von 80% des Bezuges (nach § 25 Abs. 4 oder § 30 der Stadtstatute) tritt…

§ 15 § 15Vollständiger Übergang auf dieses Landesgesetz

…Auf jene Bürgermeister, 1. die unter § 14 fallen, aber innerhalb offener Frist die erforderliche Erklärung nicht abgeben, oder 2. nicht unter § 13 oder § 14 fallen, ist § 12 Abs. 2 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein allfälliger Verfall nach §…