Landesrecht Burgenland Kundmachungen VfGH - Aufhebung des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka - Kanalbenützungsgebühr

VfGH - Aufhebung des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka - Kanalbenützungsgebühr

In Kraft seit 17. Juli 2020

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Vorwort

Art. 1

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, V 101/2019-8, ausgesprochen, dass § 6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr in den Trausdorfer Feriensiedlungen, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, als gesetzwidrig aufgehoben wird.