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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Dezember 2018, G 308/2018-8, ausgesprochen, dass §§ 10a und 10b des Burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 76/2010, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2017, als verfassungswidrig aufgehoben werden.
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