Landesrecht Burgenland Kundmachungen Gesetze betreffend den Europäischen Wirtschaftsraum, Inkrafttreten

Gesetze betreffend den Europäischen Wirtschaftsraum, Inkrafttreten

In Kraft seit 08. Februar 1994

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Vorwort

§ 1

Mit dem Inkrafttreten des “Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum”, BGBl. Nr. 909/1993, mit 1. Jänner 1994 treten gleichzeitig nachstehende Rechtsvorschriften in Kraft:

1. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Kindergartengesetz zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 8/1993

2. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Burgenländische Lichtspielgesetz 1960 zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 10/1993

3. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Bgld. Wohnbauförderungsgesetz 1992 zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 10/1993

4. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Flurverfassungs-Landesgesetz zur Anpassung an das Abkommen an den Europäischen Wirtschaftsraum geändert wird, LGBl. Nr. 11/1993

5. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1980 zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 12/1993

6. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 13/1993

7. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963 zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGbl. Nr. 14/1993

8. Gesetz vom 23. Novewmber 1992, mit dem das Spielapparategesetz zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 15/1993

9. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Burgenländische Familienförderungsgesetz zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 16/1993

10. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Buschenschankgesetz zur Anpassung an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geändert wird, LGBl. Nr. 17/1993