§ 74 § 74
In Kraft seit 01. Januar 2020
Up-to-date
(1) Für die Abwicklung der Kassengebarung und Rechnungsführung in der Stadt ist der vom Gemeinderat zu bestellende Kassenführer zuständig. Ist die Funktion des Kassenführers unbesetzt oder steht fest, dass der Kassenführer voraussichtlich durch mehr als zwei Wochen seine Funktion nicht ausüben kann, hat der Bürgermeister für diese Zeit einen Gemeindebediensteten als Kassenführer zu bestellen.
(2) Der Bürgermeister oder sonstige anordnungsbefugte Organe der Stadt dürfen weder die Stadtkasse führen noch Zahlungen leisten oder entgegennehmen.
(3) Der Kassenführer darf Zahlungen aus der Stadtkasse nur auf schriftliche, eigenhändig unterfertigte Anordnung eines Anordnungsberechtigten (§ 69) leisten.
EisStR 2003 · Eisenstädter Stadtrecht 2003
§ 96 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Bestimmungen
…1, § 70 Abs. 2 bis 4, § 71 Abs. 3, § 73 Abs. 5 und 6, § 74 Abs. 1, § 76 Abs. 1, 2, 2a, 3a, 4a und 6, §§ 77 bis 79, 80 Abs. 4…
§ 90a Ordnungsstrafen
…72), 8. die nicht rechtzeitige Rückzahlung des Kassenkredites (§ 72), 9. die Leistung von Zahlungen aus der Gemeindekasse alleine durch den Bürgermeister (§ 74 Abs. 2), 10. die Überschreitung der Kompetenzen des Magistrats im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 26 Abs. 4, 11. die Nichtabgabe einer Stellungnahme…
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