Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident MMag. Maislinger sowie die Hofräte Mag. Berger und Dr. Hammerl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. in Schimpfhuber, über die Revision des M M, vertreten durch Mag. Susanne Singer, Rechtsanwältin in Wels, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2023, W146 2271597 1/4E, betreffend Versagung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1.1. Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger, stellte im Dezember 2022 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005.
1.2. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10. März 2023 ab. Unter einem sprach es aus, dass gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen werde, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt werde und eine Frist für seine freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt werde.
Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Juni 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den behördlichen Bescheid als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei.
2.2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 19. September 2023, E 2234/2023 7, ablehnte und sie mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 an den Verwaltungsgerichtshof abtrat.
2.3. In der Folge erhob der Revisionswerber die hier gegenständliche Revision (mit einem Antrag auf Kostenersatz), zu der im durchgeführten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.
3.1. Im Zuge der (weiteren) Bearbeitung der Revisionssache wurde durch eine Urkundenvorlage des Bundesverwaltungsgerichts bekannt und durch eine anschließende Abfrage des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister bestätigt, dass der Revisionswerber bereits am 20. Mai 2025 freiwillig unter Gewährung von Rückkehrhilfe in seinen Herkunftsstaat ausgereist ist.
3.2. In Anbetracht dessen gab der Verwaltungsgerichthof mit Verfügung vom 29. Juli 2025 dem Revisionswerber die Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen noch ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Erledigung der Revision bestehe. Andernfalls werde beabsichtigt, die Revision in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3.3. Der Revisionswerber nahm dazu innerhalb der ihm eingeräumten Frist dahingehend Stellung, dass aufgrund seiner freiwilligen Ausreise kein Interesse mehr an der inhaltlichen Erledigung der Revision bestehe.
4. Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist eine Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hat (vgl. etwa VwGH 19.12.2024, Ra 2022/22/0080, Pkt. 4, mwN).
5. Vorliegend ist auf Grund der freiwilligen Ausreise des Revisionswerbers unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe (Heimreise in seinen Herkunftsstaat) nicht zu erkennen, dass von seiner Seite her an einer meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Revision noch ein rechtliches Interesse besteht (vgl. etwa VwGH 1.4.2021, Ra 2020/14/0286, Rn. 5, mwN). Dies wurde auch vom Revisionswerber in seiner Stellungnahme ausdrücklich eingeräumt.
6.1. Die Revision war deshalb als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
6.2. Ein Aufwandersatz findet gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG nicht statt (vgl. etwa VwGH 25.3.2024, Ra 2021/17/0131 bis 0136, Pkt. 5.1. und 5.2., mwN).
Wien, am 25. August 2025
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