Ra 2018/21/0111 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Entscheidung

…neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.1.3. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig…

…wenn die Frist für eine Revision, der nach § 30 Abs 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung zukommt, noch offen steht (VwGH Ra 2018/21/0111; Ra 2016/03/0050). [18] 5. Nach Einführung der meritorischen Entscheidungsbefugnis des VwGH mit § 42 Abs 4 VwGG idF VwG Nov…

…als unzulässig zu betrachten (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/20/0357). Erkenntnisse der VwG werden mit ihrer Erlassung (formell und materiell) rechtskräftig (vgl VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.2. Für den vorliegenden Fall bedeutet das Folgendes: Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe (insbesondere die befürchtete Rekrutierung und Verfolgung durch die kurdischen Streitkräfte) wurden bereits…

…Entschädigung noch nicht endgültig feststeht. Ob die angefochtene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts über den entschädigungsauslösenden Eingriff im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs formell rechtskräftig wurde (vgl Ra 2018/21/0111, wonach Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte bereits mit ihrer Erlassung rechtskräftig werden), spielt für die Beurteilung des Beginns der Frist zur Antragstellung nach § 117 Abs…

…2017/11/0068, in grenzüberschreitenden – und damit von der Entsende-RL erfassten – Fällen seine Rechtsprechung (statt vieler weiterer Entscheidungen vgl nur jüngst VwGH Ra 2018/11/0111 und Ra 2020/11/0099). Aus dem Urteil des EuGH ergebe sich, dass für die Beurteilung, ob ein Sachverhalt als grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung zu beurteilen…

…vgl. zum Bewusstsein des unsicheren Aufenthalts iSd § 9 Abs. 2 Z 8 BFA VG etwa VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 bis 0210, Rn. 16, mwN), ist es trotzdem fallbezogen auch im Einklang mit der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (siehe oben Rn. …

…sich nach Erlassung der rechtskräftigen Vorentscheidung der Sachverhalt oder die Rechtsvorschriften wesentlich geändert hätten, sodass eine neue Sache vorliegt (vgl. etwa VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0238, Rn. 14, und VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002, Rn. 13/14, jeweils mit Hinweis auf VwGH 24.1.2019, Ro…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…