Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky und Hofrat Mag. Brandl sowie Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richter und Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Soyer, über die Revision der H S s.r.o in B, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 8. März 2016, LVwG-S-2735/001-2015, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde betreffend Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn), zu Recht erkannt:
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von Euro 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 25. August 2015, gerichtet an die S GmbH als Inhaberin eines Glücksspielgerätes, wurde dessen Beschlagnahme ausgesprochen.
2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 27. August 2015, gerichtet an die nunmehrige Revisionswerberin als Eigentümerin dieses Glücksspielgerätes, wurde ebenfalls die Beschlagnahme ausgesprochen.
3 "Gegen den Beschlagnahmebescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 25.08.2015 Zlen X (Erstbeschwerdeführerin) und Y (Zweitbeschwerdeführerin)" wurde in einem Schriftsatz sowohl von der Eigentümerin als auch von der Inhaberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung des Bescheides beantragt. Zur Rechtzeitigkeit wurde ausgeführt, dass "der Bescheid bzw die Bescheide" am 3. September 2015 zugestellt worden seien.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin zurück und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, es gebe nur einen Bescheid vom 25. August 2015 gegenüber der Inhaberin mit näherer Geschäftszahl. Über deren Beschwerde werde in einem Parallelverfahren abgesprochen. Ein Bescheid vom 25. August 2015 gegenüber der Revisionswerberin existiere nicht. Die Bezeichnung des Bescheides als Beschwerdegegenstand sei kein verbesserungsfähiges Formgebrechen.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte Behörde schloss sich in ihrer Revisionsbeantwortung den Ausführungen des Landesverwaltungsgerichts an.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, dass die nunmehrige Revisionswerberin gegen den an sie gerichteten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 27. August 2015 fristgerecht eine objektiv diesem Bescheid klar zuordenbare Beschwerde eingebracht habe. Die angefochtene Entscheidung stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine offenkundig unrichtige und damit auf einem Versehen beruhende Angabe des Datums dem Fehlen jeglicher Angabe nicht gleichzusetzen sei (vgl VwGH vom 16. Juni 1992, 92/11/0033). Bei Unklarheiten betreffend den bekämpften Bescheid hätte das Landesverwaltungsgericht dies der Revisionswerberin vorhalten müssen.
8 Die Revision ist im Sinne des Zulässigkeitsvorbringens zulässig. Sie ist auch begründet:
9 Zunächst ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof zu § 63 Abs 3 AVG ausgesprochen hat, dass die Berufungsbehörde an das Parteibegehren selbst dann gebunden ist, wenn das ergriffene Rechtsmittel sich vermutlich gegen einen anderen Bescheid richtet. Bezeichnet der Berufungswerber den bekämpften Bescheid in eindeutiger Weise, ist der Berufungsbehörde eine Umdeutung verwehrt (vgl die im hg Erkenntnis vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/06/0003, zitierte Judikatur).
10 Gleiches gilt für die Erledigung von Beschwerden durch die Verwaltungsgerichte (vgl die Ausführungen bei Eder/Martschin/Schmid , Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, K5 zu § 9 VwGVG).
11 Gemäß § 9 Abs 1 Z 1 VwGVG haben auch Beschwerden an die Verwaltungsgerichte die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten (VwGH vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/06/0003).
12 Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin als Eigentümerin eines Glücksspielgerätes gemeinsam mit der Inhaberin den angefochtenen Bescheid in einem Beschwerdeschriftsatz dahingehend bezeichnet, dass ein Datum sowie zwei Geschäftszahlen angeführt wurden. Zum Beschwerdegegenstand wurde ausgeführt, dass es sich um einen Beschlagnahmebescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn handle. Beide Geschäftszahlen sind richtig geschrieben und können einem konkreten Beschlagnahmeverfahren dieser Bezirkshauptmannschaft zugeordnet werden. Lediglich das Datum des zweiten Bescheides, der an die nunmehrige Revisionswerberin gerichtet war, ist nicht richtig wiedergegeben.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass es sich für den Fall einer behördlichen Erledigung bei der im dortigen Fall unrichtigen Anführung des Datums "10.6.2008" an Stelle von "15.10.2008" nur um einen offenkundigen, gemäß § 62 Abs 4 AVG der Berichtigung zugänglichen Schreibfehler handelt. Der Bescheidspruch war in diesem Fall berichtigend dahingehend auszulegen, dass damit die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 15. Oktober 2008 erledigt wurde (vgl das hg Erkenntnis vom 22. Dezember 2009, 2009/21/0091).
14 Die Angabe eines unrichtigen Datums jenes Bescheides, den die beschwerdeführenden Parteien nach dem für alle Beteiligten klaren Gegenstand ihrer Anfechtung vor der belangten Behörde bekämpft hatten, konnte im Beschwerdefall die Wirksamkeit der Berufung nicht beeinträchtigt (VwGH vom 2. Oktober 1997, 96/07/0236).
15 Auch eine offenkundig unrichtige und damit offenkundig auf einem Versehen beruhende Angabe im Sinne des § 71 Abs 2 AVG ist dem Fehlen jeglicher Angabe nicht gleichzusetzen. Vielmehr hätte die Behörde, wenn Unklarheiten bestanden hätten, in so einem Fall dem Beschwerdeführer diesen Umstand vorhalten oder von sich aus das richtige Datum ermitteln müssen (VwGH vom 16. Juni 1992, 92/11/0033, VwSlg 13.662 A/1992).
16 Lediglich für den Fall, dass es der Beschwerde an den in § 9 Abs 1 VwGVG genannten Inhaltserfordernissen mangelt, sind diese Mängel gemäß der - gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (vgl das hg Erkenntnis vom 17. Februar 2015, Ro 2014/01/0036, mwN).
17 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes: Die Eigentümerin sowie die Inhaberin des beschlagnahmten Gegenstandes haben in einem Beschwerdeschriftsatz gegen die Beschlagnahmebescheide Beschwerde erhoben. Wie das Landesverwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, wurde in der Beschwerde der die Inhaberin betreffende Beschlagnahmebescheid eindeutig bezeichnet. Hingegen wurde der die Eigentümerin betreffende Bescheid mit einer eindeutigen zutreffenden Geschäftszahl, jedoch mit dem falschen Datum bezeichnet.
18 Bei dieser Art der Fehlbezeichnung handelt es sich jedoch um ein offenkundiges Versehen im Sinne der zitierten Rechtsprechung, die eine eindeutige Zuordnung zum bekämpften Verwaltungsakt nicht hindert. Es bestand nämlich bei verständiger Auslegung der Parteienerklärung kein Zweifel daran, welchen Bescheid die Revisionswerberin bekämpfen wollte.
19 Selbst wenn das Landesverwaltungsgericht jedoch Zweifel an der Zuordenbarkeit der Parteierklärung hätte haben können, wäre eine Zurückweisung ohne vorhergehende Verbesserungsmöglichkeit gem § 13 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGVG nicht rechtmäßig gewesen: Lediglich bei eindeutigen Prozesserklärungen ist das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an diese gebunden (vgl VwGH vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/06/0003; vom 16. Juni 1992, 92/11/0033, VwSlg 13.662 A/1992).
20 Indem das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unzulässig zurückgewiesen hat, hat es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert und die Revisionswerberin dadurch in ihren Rechten verletzt.
21 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
23 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. August 2017
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