Rückverweise
Verfahren über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zählen nicht zu den Angelegenheiten, auf die Art 6 MRK anwendbar ist (Hinweis E 31. Juli 2007, 2006/05/0089).
…2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl. VwGH 24.4.2022, Ra 2022/05/0094; 25.1.2024, Ra 2024/07/0002; 15.1.2025, Ra 2025/09/0001, jeweils mwN). 9 Solche besonderen Umstände macht der Revisionswerber in seiner Begründung zum Aufschiebungsantrag, in der er in bloß allgemeiner Weise auf entstehende Kosten…
…Revision erstattete Vorbringen sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Umständen jenem Fall, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Ra 2025/09/0020, zu Grunde lag und auf dessen Begründung daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird. 14 Auch…
…GmbH in Wien, gegen die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts Wien jeweils vom 21. März 2025, VGW 172/V/024/13552/2024 4 (protokolliert zu Ra 2025/09/0043), VGW 172/V/024/13888/2024 4 (protokolliert zu Ra 2025/09/0044), VGW 172/V/024/13887/2024 4 (protokolliert zu Ra…
…über die „Beschwerde“ des Dr. R B in W, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001 11, betreffend Einstellung des Verfahrens (Zurückziehung einer Beschwerde sowie Widerruf der Zurückziehung betreffend Ferienwohnungsabgabe sowie Mahngebühr und Säumniszuschlag), den Beschluss gefasst: Die Eingabe wird zurückgewiesen…
…Auslegung des § 359b Abs. 1 Z 2 GewO 1994 abhängt (vgl. zu diesem Erfordernis etwa VwGH 29.4.2025, Ra 2025/11/0017, Rn. 16, mwN). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 27.1.2020, Ro 2020…