Ra 2025/02/0137 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 27.5.2025, Ra 2025/02/0089, mwN). 3 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 4 Über den Revisionswerber war mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 29. März …

…von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 4.7.2025, Ra 2025/19/0109, mwN). 15 Richtig ist zwar, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat…