Rückverweise
Dem Bestraften dürfen gemäß § 64 Abs. 3 VStG jene Kosten auferlegt werden, welche im Zuge einer zu dem Zweck durchgeführten Überprüfung, ob eine strafbare Handlung vorliegt, entstanden sind (vgl. VwGH 29.3.1995, 92/10/0463).
…des Erkenntnisses, zu deren Zulässigkeit ein Abweichen von näher genannter Rechtsprechung (Verweis auf VwGH 27.9.2023, Ra 2023/02/0040, und VwGH 28.5.2025, Ra 2025/02/0064) vorgebracht wird. Der Verwaltungsgerichtshof habe in den beiden zitierten Revisionsfällen eine Kostenersatzpflicht des Bestraften unabhängig von einer vorgelagerten bescheidmäßigen Festsetzung der Gebühren nach § …
…Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden (vgl. VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0012, mwN). 19 Eine Unschlüssigkeit dieses Gutachtens wird weder mit dem bloßen Verweis auf den zwischen der Verkehrskontrolle und der Gutachtenerstellung liegenden Zeitraum noch…
…entschieden, ohne auf das parallele Lenkerverfahren Bedacht zu nehmen. Der Verwaltungsgerichtshof werde ersucht, bei der Entscheidung über diese außerordentliche Revision auf die Entscheidung im (zu Ra 2025/03/0064 anhängigen) Revisionsverfahren des Lenkers gegen das diesen betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 16. Mai 2025 Bedacht zu nehmen. 12 Soweit der Revisionswerber damit…
