Ra 2024/21/0078 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 27.2.2025, Ra 2024/21/0078, nunmehr Rn. 13, mwN und Ra 2024/21/0029 vom 03.04.2025). Subsidiär Schutzberechtigte sind dann, im Sinne vom § 88 Abs. 2a FPG, nicht in…

…Reisepasses bemüht zu haben, jedoch nicht in der Lage zu sein, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen (vgl. VwGH vom 27. Februar 2025, Ra 2024/21/0078-11). Wenn die belangte Behörde dazu ausführt, dass die türkische Botschaft subsidiär Schutzberechtigten nationale Reisepässe ausstellen würde, so verkennt die belangte Behörde, dass solche Anträge…

…Reisepasses bemüht zu haben, jedoch nicht in der Lage zu sein, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen (vgl. VwGH vom 27. Februar 2025, Ra 2024/21/0078-11). Wenn die belangte Behörde dazu ausführt, dass die türkische Botschaft subsidiär Schutzberechtigten nationale Reisepässe ausstellen würde, so verkennt die belangte Behörde, dass solche Anträge…

…bzw faktischen Unmöglichkeit der Beschaffung eines gültigen Reisedokuments im Sinne des § 88 Abs. 2a FPG hat dabei im Einzelfall zu erfolgen (vgl. VwGH 27.02.2025, Ra 2024/21/0078 mwN.). Subsidiär Schutzberechtigte sind dann, im Sinne vom § 88 Abs. 2a FPG, nicht in der Lage, sich ein Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, wenn…

…Reisepasses bemüht zu haben, jedoch nicht in der Lage zu sein, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen (vgl. VwGH vom 27. Februar 2025, Ra 2024/21/0078-11). Wenn die belangte Behörde dazu ausführt, dass die türkische Botschaft subsidiär Schutzberechtigten nationale Reisepässe ausstellen würde, so verkennt die belangte Behörde, dass solche Anträge…

…von diesem Rechtsanspruch besteht für den Fall, dass die subsidiär Schutzberechtigten – wie es die Richtlinie formuliert – einen nationalen Pass erhalten können (VwGH 27.02.2025, Ra 2024/21/0078). Die vom Gesetz und dem Verwaltungsgerichtshof formulierte Einschränkung, dass Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, Dokumente für Reisen außerhalb ihres Hoheitsgebiets auszustellen sind…

…dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen (zur Auslegung dieser Bestimmung vor dem Hintergrund der Statusrichtlinie siehe jüngst VwGH 27.2.2025, Ra 2024/21/0078, Rn. 10, mwN). 12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Beurteilung der (Un )Zumutbarkeit bzw. der faktischen (Un )Möglichkeit der Beschaffung eines…