Ra 2024/21/0066 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (vgl. etwa VwGH 3.4.2025, Ra 2024/21/0066, Rn. 19, mwN). 17 Das BVwG attestierte dem Revisionswerber eine auch in der Revision vorgebrachte Therapiewilligkeit, hob aber hervor, dass die Teilnahme des Revisionswerbers…

…Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die ebenfalls geltend gemachte Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen nach der genannten Verordnung bereits enthalten ist (vgl. VwGH 12.6.2025, Ra 2024/21/0223, mwN). Der Revisionswerber ist zudem infolge der Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung der verfahrensgegenständlichen außerordentlichen Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. April…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung…