Ra 2024/20/0110 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ihm zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Februar 2024, Ra 2024/20/0110 5, wegen Aussichtslosigkeit der (weiteren) Rechtsverfolgung abgewiesen. Eine Revision wurde im Anschluss an diese Antragsabweisung nicht erhoben. 5 Dem Revisionswerber wurde wie sich aus der…

…2019/19/0192; vom 13.01.2022, Ra 2021/14/0386; vom 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; vom 09.03.2023, Ra 2022/19/0317; vom 23.05.2023, Ra 2023/20/0110; vom 02.06.2025, Ra 2024/04/0371; und vom 16.07.2025, Ra 2025/20/0293), noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine…

…ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110, mwN). Vor dem Hintergrund der mangelnden Zugriffsmöglichkeit des syrischen Regimes in der Heimatregion des Beschwerdeführers kann somit auch die Frage der Möglichkeit eines Freikaufes hintanstehen…

…Wehrdienstleistung als solche ihre rechtliche Deckung in dem grundsätzlichen Recht eines souveränen Staates findet, seine Angehörigen zur Militärdienstleistung zu verpflichten und einzuziehen (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Die Einberufung zum Militärdienst und eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes bzw. wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung ist – ohne Zusammenhang…

I423 2290559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren…

…Wehrdienstleistung als solche ihre rechtliche Deckung in dem grundsätzlichen Recht eines souveränen Staates findet, seine Angehörigen zur Militärdienstleistung zu verpflichten und einzuziehen (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Die Einberufung zum Militärdienst und eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes bzw. wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung ist – ohne Zusammenhang…

…maßgebliche Wahrscheinlichkeit voraussetzt, wogegen die bloß entfernte Möglichkeit einer Verfolgung nicht genügt; zur - insofern ähnlichen - Konstellation eines minderjährigen Revisionswerbers aus Syrien vgl. jüngst VwGH 23.5.2023, Ra 2023/20/0110).“ (VwGH 24.08.2023, Ra 2023/19/0123, Rz 14) Dem minderjährigen Beschwerdeführer droht daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Zwangsrekrutierung durch die SNA oder anderen…

…bei Fehlen eines kausalen Konnexes zu einem in der GFK genannten Grund die - dem BF ohnedies zuteil gewordene - Gewährung subsidiären Schutzes dient (vgl. VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110, VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). In diesem Zusammenhang ist auch auf die aus syrischer Sicht legale Möglichkeit für wehrpflichtige Syrer (s. hierzu auch das…

…und glaubhaft aufgezeigt worden. Alleine eine bloße allgemeine, bzw. vage Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios ist für die Gewährung von Asyl zudem nicht ausreichend (vgl. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0111). Fallgegenständlich war in Bezug auf die durch den Beschwerdeführer geäußerten Befürchtungen im Zusammenhang mit der Ableistung eines Militärdienstes somit insgesamt zu erkennen, dass der…

…konkret und glaubhaft aufgezeigt worden. Alleine eine bloße allgemeine, bzw. vage Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios ist für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend (vgl. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0111). Fallgegenständlich war in Bezug auf die durch den Beschwerdeführer geäußerten Befürchtungen im Zusammenhang mit der Ableistung eines Militärdienstes somit bereits vor der Machtübernahme im…

…der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. etwa VwGH 23.5.2023, Ra 2023/20/0110, mwN). Die Bestimmung der Heimatregion des Asylwerbers ist Grundlage für die Prüfung, ob dem Asylwerber dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm…

…zu einem in der GFK genannten Grund die Gewährung subsidiären Schutzes dient (vgl. erneut VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619 mit Hinweis auf VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110). Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Aus diesem Grund war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß §…

…der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. etwa VwGH 23.5.2023, Ra 2023/20/0110, mwN). Es ist es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. VwGH 13.6.2023…

…Prognose abzustellen, ob der Asylsuchende mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den Konventionsgründen zu befürchten habe (siehe VwGH 19.10.2000, 98/20/0233; s. zuletzt VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110). 3.2. Anwendung der Rechtsgrundlagen auf die gegenständliche Beschwerde: 3.2.1. Wie aufgrund der Feststellungen anzunehmen ist, ist es der BF insgesamt nicht gelungen, eine konkret und…

…der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. etwa VwGH 23.5.2023, Ra 2023/20/0110, mwN). Zum BF: Zur Wehrdienstverweigerung bei der syrischen Armee bzw. sonstigen Verfolgung durch das Assad-Regime: Wie festgestellt, existiert das syrische Regime unter Baschar al…

…der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. etwa VwGH 23.5.2023, Ra 2023/20/0110, mwN). Die Bestimmung der Heimatregion des Asylwerbers ist Grundlage für die Prüfung, ob dem Asylwerber dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm…

…abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten hat (VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110, m.w.N.). Zum Beschwerdeführer: Zur Wehrdienstverweigerung bei der syrischen Armee bzw. sonstigen Verfolgung durch das Assad-Regime: Wie festgestellt, existiert das syrische Regime unter Baschar al…

…zu einem in der GFK genannten Grund die Gewährung subsidiären Schutzes dient (vgl. erneut VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619 mit Hinweis auf VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110). Dieser wurde dem BF bereits mit Bescheid vom 17.10.2024 zuerkannt. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Aus diesem Grund war…

…abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten hat (VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110, m.w.N.). Zum Beschwerdeführer: Zur Verfolgung durch das Assad-Regime: Wie festgestellt, existiert das syrische Regime unter Präsident Assad seit dem Umsturz im Dezember 2024 nicht…

…abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten hat (VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110, m.w.N.). Die Bestimmung der Heimatregion des Asylwerbers ist Grundlage für die Prüfung, ob dem Asylwerber dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm…