Rückverweise
Die Bestimmung des § 241a BAO entbindet nicht von der Notwendigkeit, über einen von einer Partei gestellten Antrag auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer durch Bescheid zu entscheiden (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0012).
…den Bescheiden vom 26.2.2024 überein. Zu identischen Fällen der Rückforderung gemäß § 241a BAO hat der VwGH, in Ro 2023/13/0012 , 20.09.2023 und VwGH, Ra 2024/13/0068 , 20.11.2024 die ersatzlose Aufhebung dieser Bescheide mit folgender Rechtsansicht bestätigt: "Es kann nicht abgeleitet werden, dass die Bestimmung des § 241a BAO von der Notwendigkeit…
…auch der erkennende Richter in das elektronische Abgabeninformationssystem hätte Einsicht nehmen können. Der VwGH hat den Beschluss sodann wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben (VwGH 29.5.2024, Ra 2024/13/0010). Da sich die Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten…
