Ra 2024/12/0092 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Abs. 2 BDG 1979 (entsprechend § 31 Abs. 2 DO 1994) ergangenen Rechtsprechung (VwGH 8.3.2022, Ra 2019/12/0051; 13.9.2001, 96/12/0299; VwGH 13.1.2025, Ra 2024/12/0092) kann die Verpflichtung eines Richters, bei krankheitsbedingt eingeschränkter Leistungsfähigkeit dem Dienst fernzubleiben ("in den Krankenstand zu gehen"), nicht abgeleitet werden. Auch der OGH fordert in…

…einzugehen. Es darf sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 13.1.2025, Ra 2024/12/0092; 29.7.2024, Ra 2023/10/0043, jeweils mwN). 23 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit dem konkreten Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihrer Stellungnahme vom…