Ra 2024/12/0030 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zumal es darauf gar nicht ankommt. Zum einen handelt es sich bei der Frage der Dienstfähigkeit um eine rechtliche Frage (vgl. zuletzt VwGH vom 30.09.2024, Ra 2024/12/0030) und zum anderen stellt die Teilnahme an einem Führungskräftemeeting in erkennbar alkoholisiertem Zustand auch dann eine Dienstpflichtverletzung dar, wenn diese keine Dienstunfähigkeit verursacht. Es kann…

…an einer solchen gesonderten Begründung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Revision zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 22.5.2014, Ra 2014/01/0030; 27.5.2015, Ra 2015/12/0022; 4.7.2016, Ra 2016/04/0060; 26.1.2017, Ra 2016/20/0294; 12.12.2018, Ra 2018/19/0622; 5.2.2021, Ra 2020/01/0417…

…hinaus auch die mündliche Erörterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen hatte (vgl. VwGH 20.3.2025, Ra 2024/11/0030, mwN). 16 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch schon wiederholt ausgesprochen, dass bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung keine…

…auf Vorsteuerabzug für den Zeitraum 07-11/2011. Zusammenfassend kann auf die jüngste, im gegenständlichen Fall ergangene, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Auf das Wesentliche zusammengefasst ergibt sich folgender Verfahrensgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde der vorliegende Fall…