Ra 2024/09/0076 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einer Erledigung muss neben der richterlichen Einschätzung anhand des Einzelfalles grundsätzlich immer auch die Wertung sein, die sich aus dem Gesetz selbst ergibt (VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0076). Bei der Vorlage von Revisionen besteht ein besonders hohes Rechtsschutzbedürfnis, da ansonsten eine höchstgerichtliche Entscheidung nicht getroffen werden kann. Gerade die wenig fordernde Vorlage einer…

…wirksamen Überwachung keine Rede sein. Fehlt es an einem diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0104, sowie VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN). 24 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zu einer dem Revisionsfall vergleichbaren Konstellation ausgesprochen, dass…