Ro 2024/08/0013 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…§ 25 Abs. 1 erster Satz AlVG Bezug genommen (vgl. zur diesem Tatbestand zuletzt etwa VwGH 28.8.2024, Ra 2024/08/0080, mwN). Die Entscheidung über die Rückforderung der Leistung nach § 25 AlVG setzt aber die Einstellung, die Herabsetzung, den Widerruf oder die…

…nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. VwGH 8.5.2025, Ra 2024/07/0013, Rn. 27, und 10.12.2014, Ro 2014/09/0056, je mwN). 18 Ein solcher Fall liegt hier vor, weil nicht erkennbar ist, auf welche Beweisergebnisse das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung…

…dieser vor Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gestellt wurde, gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG die belangte Behörde zuständig (vgl. etwa VwGH 12.06.2025, Ra 2024/21/0223; 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Die belangte Behörde kann durch Vorlage des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen Übergang der Entscheidungspflicht auf das Verwaltungsgericht herbeiführen. Für einen –…

…geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses (VwGH 20.7.2023, Ro 2023/01/0003, mwN). 8 Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass…