Ra 2024/06/0017 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…rechtliche Schicksal der Revision von der abstrakt gestellten Rechtsfrage abhängen sollte (vgl. etwa VwGH 13.11.2023, Ra 2023/06/0134, oder auch 19.2.2024, Ra 2024/06/0017, jeweils mwN). Dem Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision mangelt es an jeglicher Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf…

…Zulässigkeitsbegründung der Revision nichts vorgebracht; mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle ist es dem Verwaltungsgerichtshof daher verwehrt, auf diese Rechtslage inhaltlich einzugehen (vgl. etwa VwGH 1.2.2023, Ra 2023/06/0013; 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, jeweils mwN). 12 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…VG den Verfassungsgerichtshof direkt mit dieser Rechtsfrage zu befassen, bedeutet dies im Übrigen auch keine Beschneidung in seinen Rechten (vgl. etwa VwGH 25.11.2024, Ra 2024/06/0169, mwN). 20 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. VwGH 10.2.2025, Ro 2022/06/0017, Rn. 13, mwN). Im Fall einer behaupteten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre in den Zulässigkeitsgründen einer Revision konkret darzulegen, dass der der…

…abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die konkrete Darlegung, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 10.2.2025, Ro 2022/06/0017, Rn. 10 f, mwN). Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel…

…dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224, mwN). Im vorliegenden Fall liegt insofern eine Trennbarkeit des Ausspruches über die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Ausästung (Entfernung) nach § 91 Abs…