Ra 2024/03/0076 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

rechtmäßig ausgesprochene Festnahme rechtfertigt somit noch nicht eine andauernde Freiheitsentziehung im Sinne der letztgenannten Bestimmung (vgl. VwGH 27.10.1997, 93/10/0107; vgl. auch VwGH 30.3.2017, Ra 2015/03/0076, Rn. 22 ff; vgl. zum Erfordernis der "differenzierenden Betrachtung" bei der Prüfung der - ebenfalls als einheitlichen Verwaltungsakt zu betrachtenden - Festnahme und der darauf gegründeten Anhaltung…

… 51) die Auffassung vertrat, der Mitbeteiligte unterliege einer Rekrutierungsgefahr durch das syrische Regime (vgl. zur Begründungspflicht grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 13 Das angefochtene Erkenntnis ist bereits deshalb wegen prävalierend wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG…

…Verwaltungsstrafverfahrens“ für anwendbar hält. 12 Soweit die Revision pauschal Ermittlungs und Feststellungsmängel rügt, lässt sie die erforderliche Relevanzdarstellung (vgl. etwa VwGH 11.4.2024, Ra 2024/01/0076, mwN) vermissen, sodass auch mit diesem Vorbringen keine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage aufgezeigt wird. 13 Soweit der Revisionswerber mit Blick darauf, dass…

…verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. erneut z.B. VwGH 7.8.2025, Ra 2024/18/0486, sowie grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen…

…verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. z.B. VwGH 28.10.2024, Ra 2023/18/0453; vgl. grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 14 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen…

…den entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalt bilden kann (vgl. ausführlich zu den an die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu stellenden Anforderungen VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 14 Die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung stellt jedoch keinen Selbstzweck dar. Ein Begründungsmangel führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung, wenn dadurch entweder die…

…an einem Checkpoint der syrischen Regierungskräfte aufgrund seiner Desertion inhaftiert werden, nicht hinreichend begründet (vgl. zur Begründungspflicht grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 13 Das angefochtene Erkenntnis ist daher (relevant) mangelhaft begründet und war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. …