Ro 2024/03/0008 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ermittlung zur Verfügung stünden. Nach gefestigter höchstgerichtlicher Rechtsprechung habe die Behörde erforderlichenfalls die Entscheidungsgrundlagen auf andere geeignete Weise zu ermitteln (Verweis auf VwGH 20.3.2018, Ro 2017/03/0033; VfGH 14.12.2022, E 3150/2021). Zudem fehle „eine gesicherte höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Untauglichkeit und damit der Anwendbarkeit der TU Studie überhaupt…

…bereits ausgesprochen hat, dass § 3 Abs. 1 Oö GSpAG der Behörde ein klar determiniertes Auswahlermessen einräumt (so VwGH 30.8.2016, Ro 2014/02/0008; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Bestimmung siehe VfSlg. 19.749/2013). 15 Eine Ermessensentscheidung unterliegt jedoch nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von…

…beeinträchtigte Unternehmen hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits ausdrücklich verneint (vgl. zu einem Veranstaltungsverbot gemäß § 15 EpiG: VwGH 29.11.2021, Ro 2021/03/0011; zu Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland gemäß § 25 EpiG: VwGH 22.4.2021, Ra 2021/09/0005; zu einem Zu und Abfahrtsverbot…

…ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 8.7.2025, Ra 2024/10/0151, mit Verweis auf VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072; 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung erfolgt hier aber nicht. 12 In der Revision werden somit keine…

…ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072; 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung erfolgt hier aber nicht, zumal nicht ausgeführt wird, was ein Gutachten…