Ra 2024/02/0230 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

28. Januar 2025

ProdukteRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Regulatory Radar Search API Data API Summary API

Enterprise LösungenIKS Integrationen Legal LLM Chat-Lösungen Dokumentgenerierung Fine-tuning Semantische Suche

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur

Codara LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Ra 2024/02/0230 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung kann bei Vorliegen eines Zustellmangels nicht gestellt werden, weil in diesem Fall gerade keine Zustellung und daher auch keine Fristversäumnis vorliegt (VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142).

Verweise

Ra 2019/08/0142Ra 2019/08/0142Ra 2019/08/0142

Rückverweise

Ra 2024/21/0118—VwGH Entscheidung

22. August 2025

…darzutun, die die Entfernung der Hinterlegungsanzeige als nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 10.7.2025, Ra 2025/14/0179, Rn. 19; VwGH 28.1.2025, Ra 2024/02/0230, Rn. 23, jeweils mwN). Auch im Falle der Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers von einem ihn betreffenden Schriftstück oder einer Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt zu…

Rückverweise

Entscheidungen 1