Ra 2024/02/0219 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…erforderlich, dass (bereits) anhand der Zulässigkeitsbegründung beurteilt werden kann, inwieweit das Schicksal einer Revision von der Lösung welcher Rechtsfrage abhängt (vgl. VwGH 10.12.2024, Ra 2024/02/0219; 28.3.2023, Ra 2023/09/0050, mwN). 14 Mit dem bloß pauschalen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Veranstaltung, ohne dies unter Herstellung…

…Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. etwa VwGH 10.12.2024, Ra 2024/02/0219, mwN). 10 Schließlich wird mit dem lediglich pauschalen Hinweis, dass das Verwaltungsgericht infolge „der Verletzung von Verfahrensvorschriften und insbesondere der Verkennung der Bestimmung…

…dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224, mwN). Im vorliegenden Fall liegt insofern eine Trennbarkeit des Ausspruches über die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Ausästung (Entfernung) nach § 91 Abs. …

…Wird aber die Beurteilung des Organs der Straßenaufsicht bestätigt, darf die Behörde zu Recht von einer Verweigerung der Atemluftalkoholuntersuchung ausgehen (vgl. VwGH 2.7.2024, Ra 2024/02/0101; 27.1.2006, 2005/02/0321, jeweils mwN). 15 Entgegen dem Revisionsvorbringen wurden die in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Rechtsfragen betreffend den Umfang der Befugnis der…