Ra 2023/22/0067 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

09. November 2023

Die Anwendung des erhöhten Gefährdungsmaßstabs des § 66 Abs. 3 FrPolG 2005 ("nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich") setzt voraus, dass sich der Fremde in den letzten zehn Jahren vor Erlassung der Ausweisung rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (VwGH 19.5.2022, Ra 2019/21/0396).

Rückverweise

Ausweisung eines indischen Staatsangehörigen aus Österreich: Rechtswidrigkeit des Verfahrens—VwGH Entscheidung

Ra 2022/22/010608. Oktober 2024

…den letzten zehn Jahren vor Erlassung der Ausweisung rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hätte, was unzweifelhaft nicht der Fall ist (vgl. VwGH 9.11.2023, Ra 2023/22/0067, Rn. 19, mwN). 13 Allerdings betont der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung…

Ra 2025/17/0023—VwGH Entscheidung

21. März 2025

…zehnjährigen Inlandsaufenthaltes eine Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller fallbezogen maßgeblichen Aspekte vorzunehmen, wenn auch unter besonderer Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer (vgl. VwGH 9.11.2023, Ra 2023/22/0067, mit Verweis auf VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117, Rn. 14/15, demzufolge das Schließen einer Aufenthaltsehe zu jenen Umständen zu rechnen…

2—VwGH Rechtssatz

17. Juli 2025

hat. Dieser Maßstab entspricht jenem des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) (VwGH 19.5.2022, Ra 2019/21/0396; VwGH 9.11.2023, Ra 2023/22/0067).…