Ra 2023/21/0192 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

inhaltlich ausgeführte und im Gesamtzusammenhang nur so zu verstehende Hinweis darauf erfolgte, dass (auch) die Festnahme zur Sicherung einer vorzunehmenden Abschiebung erfolgt war (VwGH 8.5.2025, Ra 2023/21/0192). Auch im Fall einer noch während der Festnahme erteilten telefonischen Information an die Rechtsvertreterin der Festgenommenen sah der VwGH - unter Berücksichtigung auch des Umstandes, dass…

…mwN; zum Vorliegen einer qualifizierten Verletzung der Ausreiseverpflichtung etwa bei seit Eintritt der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung mehrjähriger und beharrlicher Nichterfüllung der Ausreiseverpflichtung VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0192, mwN). Die Revision tritt diesen einzelfallbezogenen Erwägungen des BVwG nicht substantiiert entgegen und vermag eine Unvertretbarkeit derselben nicht aufzuzeigen. 23 In der Revision werden somit…

…des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 21.5.2021, Ro 2020/19/0001, mwN, VwGH 4.7.2023, Ra 2023/18/0108)). Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, wurde das Regime von Präsident Assad gestürzt. Es besteht kein verpflichtender Militärdienst mehr, es besteht für den Beschwerdeführer…

…zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 25.8.2023, Ra 2023/05/0223, mwN). 9 Wird der Revisionspunkt wie hier unmissverständlich angeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. …