Ra 2023/21/0121 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Hälfte des seinerzeitigen Einreiseverbotes im Ausland verbracht hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.“ Der Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in seinem Erkenntnis vom 25.10.2023, Ra 2023/21/0121 aus, dass nach dem Wortlaut des Abs. 1 des § 60 FPG eine materielle Voraussetzung für die Verkürzung oder Aufhebung eines nach § 53 Abs…

…60 Abs 1 FPG nicht schon deshalb ausscheidet, weil die Ausreise des Fremden durch zwangsweise Abschiebung und nicht durch freiwillige Ausreise erfolgte (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/21/0121). Eine Beschwer des Beschwerdeführers aufgrund der Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise in Bezug eines allenfalls nachträglichen Antrags gemäß § 60 FPG auf Aufhebung…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverbots zurückgewiese…

…Serbien abgeschoben wurde, kann nicht von einer fristgerechten Ausreise des Mitbeteiligten gesprochen werden (vgl. zur Voraussetzung der fristgerechten freiwilligen Ausreise etwa VwGH 25.10.2023, Ra 2023/21/0121, Rn. 16 iVm Rn. 11/12). 12 Im Übrigen ist hinsichtlich der unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK getätigten Ausführungen…

wegen) ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 zu erteilen wäre (VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0146; VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002; VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0121). Der Erlassung einer solchen Rückkehrentscheidung steht dann nicht das ansonsten aus der Rechtskraft einer früheren derartigen Entscheidung resultierende "Wiederholungsverbot" entgegen (VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20…