Ra 2023/17/0149 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…“ vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 jener der Erlassung des behördlichen Bescheides (vgl. neuerlich VwGH 10.11.2023, Ra 2023/17/0149, mwN). Gleiches gilt auch für eine Zurückweisung des Antrags nach § 58 Abs. 9 Z 1 AsylG 2005. Da der Antrag…

…gegen Verwaltungsvorschriften, eine mehrfache Asylantragstellung, unrichtige Identitätsangaben, sofern diese für die lange Aufenthaltsdauer kausal waren sowie die Missachtung melderechtlicher Vorschriften (vgl. VwGH 8.8.2023, Ra 2023/17/0116, mwN). 19 Das BVwG erachtete die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers infolge der wiederholten Asylantragstellung und seinen unrechtmäßigen Verbleib in Österreich als relativiert. Dass…

…Ra 2022/17/0101). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Kinder Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen haben (siehe VwGH vom 29.12.2023, Ra 2023/19/0243). Allerdings ist dem Kindeswohl im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (siehe VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20…