Ra 2023/13/0154 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…begründen, dass der medizinische Einsatz aufgrund des Zustandsbildes der Beschwerdeführerin im Sinne des § 1 Z 1 bis 4 WRKG erforderlich war (vgl VwGH 20.11.2024, Ra 2023/13/0154, der Argumentation der Beschwerdeführerin in der außerordentlichen Revision folgend). Hinweise, dass es dennoch eine Notwendigkeit einer Hilfeleistung oder eines Transports gab, bzw. beim Disponenten ein…

…kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl etwa VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0156 , mit Hinweisen auf Vorjudikatur). Ausgehend von diesen in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Auslegung von Parteianbringen ergibt sich für den vorliegenden Beschwerdefall Folgendes…

…atypisch Still der Feststellungsbescheid vom 21.9.2012 unmittelbar zeitgleich mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Feststellungsbescheid wurde jedem einzelnen Beteiligten gegenüber wirksam zugestellt (VwGH vom 19.10.2023, Ra 2023/13/0007). Die Zustellung dieses Feststellungsbescheides an den Bf zu Handen seiner steuerlichen Vertreterin erfolgte am 9.11.2012 (Vorlageantrag im ESt-Verfahren des Bf vom 24.2.2023, S…