Ra 2023/13/0074 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Regeln gibt, ist es nach der Rechtsprechung zulässig, mehrere Abgaben in einem einzigen Schriftstück vorzuschreiben (VwGH 17.12.1996, 92/14/0214; 21.03.2005, 2003/17/0011; 18.06.2024, Ra 2023/13/0074). Ein einzelnes Schriftstück enthält in diesem Fall mehrere Bescheide, die durch die klare Bezeichnung der jeweiligen Sache im Spruch (Abgabe, Zeitraum etc.) voneinander trennbar sind…

…Leistung nicht erbracht, so kann sie auch nicht als Empfänger im Sinne des § 162 BAO angesehen werden (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0071, mwN). 16 Einer Aufforderung nach § 162 Abs. 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung…

…der Einbeziehung von Sachverhaltselementen in die rechtliche Würdigung, die der Partei nicht bekannt waren, kann im Revisionsfall keine Rede sein (vgl. VwGH 27.7.2023, Ra 2023/16/0074, mwN). 26 Zur Entscheidung über die lediglich in den Revisionsgründen behauptete Verletzung vom Revisionswerber näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen…

…Erlassung des Bescheides, sodass das VwG in diesem Fall angehalten wäre, den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 25.9.2018, Ra 2017/01/0210). (VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139) 3.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde zunächst ein Antrag auf Erteilung der Rot-Weiß-Rot Karte gemäß § 12 AuslBG gestellt, welcher nunmehr auf…